Die Haushaltspläne der Bundesregierung stehen fest. Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für 2003 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2006 gebilligt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte anschließend in Berlin: »Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des Europäischen Stabilitätspaktes.« Dennoch sei der Etat kein reiner Sparhaushalt, sondern setze wichtige politische Schwerpunkte. Führende Oppositionspolitiker kritisierten den Entwurf als unbrauchbar, unrealistisch und von wahltaktischen Zielen bestimmt.
Ausgabenreduktion und Schuldenabbau
Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr einen Rückgang der Ausgaben um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro vor. Die neuen Schulden sollen von 21 auf 15,5 Milliarden Euro weiter abgebaut werden. Schröder betonte, Deutschland werde bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt vorlegen und damit die in der EU eingegangene Verpflichtung einlösen. Unter einem nahezu ausgeglichenen Haushalt wird eine Defizitquote von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstanden.
»Kurs halten ist angesagt«
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte: »Jetzt heißt es, Kurs zu halten und nicht durch unfinanzierbare Wahlversprechen die finanzielle Solidität des Bundeshaushalts wieder in Frage zu stellen.« Zur konsequenten Haushaltssanierung gebe es keine Alternative.
Arbeitsminister verbraucht am meisten
Größter Einzelposten bleibt der Etat des Bundesarbeitsministeriums mit Ausgaben von 93,4 Milliarden Euro. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) unterstrich, dass es gelungen sei, in den Schwerpunktbereichen Rente und Arbeitsmarkt die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu sichern.
Zur Rentenversicherung hob Schröder hervor, dass für die Stabilität der Beiträge gesorgt werden könne, wenn die konjunkturelle Entwicklung so ablaufe, wie prognostiziert worden sei. Die Bundesregierung geht von einem Wachstum von 0,75 Prozent in diesem Jahr aus und liegt damit verglichen mit anderen Vorhersagen am unteren Ende.
Investitionen für Familie und Bildung
Der Kanzler verwies ebenso wie Eichel auf zusätzliche Investitionen für Familie und Bildung, auf weitere Steuerentlastungen um rund sieben Milliarden Euro sowie auf eine Verstetigung der Verkehrsinvestitionen auf hohem Niveau. Allein mit dem neuen Programm zur Förderung der Betreuung von Kindern könnten 10.000 Ganztagsschulen geschaffen werden, wenn die Länder mitzögen. Dafür sind im kommenden Jahr zunächst rund 300 Millionen Euro, insgesamt bis 2007 rund 4 Milliarden Euro vorgesehen.
Eichel hob weiter hervor, dass die Mittel für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch 2003 und in den Folgejahren zur Verfügung stünden und verstärkt werden könnten. Das Verteidigungsministerium könne mit den jährlichen Haushaltsmitteln von je rund 24,4 Milliarden Euro außerdem die nötigen Bundeswehrreformen umsetzen, sagte der Finanzminister.
Opposition: »Unbrauchbare Vorlage einer gescheiterten Regierung«
Dagegen erklärte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Michael Glos, der Haushaltsentwurf sei »die unbrauchbare Vorlage einer endgültig gescheiterten Regierung«. Die CDU sprach von einem Zeugnis großer Mutlosigkeit. Die Liberalen sehen ein »wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk.« Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßten dagegen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konsolidierung und gestaltender Politik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hielt an seiner Unterstützung für den Sparkurs fest, bemängelte aber, dass dies erneut zu Lasten der Investitionen gehe.
