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Donald Trumps Haushaltsplan: Wie der "König der Schulden" die USA ruiniert

Im Wahlkampf versprach Donald Trump einst, sämtliche Staatsschulden zu tilgen. Dann tat er das komplette Gegenteil. Nun plant er die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der USA.

Haushaltsentwurf: Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen

Donald Trump und die Schulden, das war schon immer eine ganz besondere Beziehung. "Ich bin der König der Schulden", sagte er 2016 in einem TV-Interview. "Ich bin großartig mit Schulden. Keiner kennt Schulden besser als ich." Er habe ein Vermögen durch Verschuldung gemacht und wenn die Dinge mal nicht so liefen wie geplant, verhandle man eben mit seinen Gläubigern neu und zahle nur die Hälfte zurück. Soweit der Geschäftsmann Trump über Schulden als "gute Sache".

Zum Thema Staatsverschuldung hatte Donald Trump damals dagegen eine ganz andere Meinung. Im Präsidentschafts-Wahlkampf geißelte er bei seinen Reden gerne die unter Obama in der Finanzkrise gestiegene Staatsverschuldung, die er als Schuldenexperte wieder abbauen wolle. In einem Interview mit der "Washington Post" versprach er gar, innerhalb von acht Jahren den kompletten US-Schuldenberg von damals 19 Billionen Dollar abzutragen. Doch damit wird es wohl nichts werden.

Denn Donald Trump mag zwar ein "König der Schulden" sein, ein König des Schuldenzurückzahlens ist er nicht. Seitdem Trump im Weißen Haus sitzt, ist die Gesamtverschuldung der US-Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen. Das ist ein historisches Rekordniveau – und ein Ende ist nicht abzusehen. Denn die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. In den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres (Oktober bis Januar) schnellte die Neuverschuldung um dramatische 77 Prozent nach oben.

Trump plant immer neue Schulden

Nun hat der US-Präsident einen Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt, der noch weit mehr Schulden vorsieht. Insgesamt sind Rekordausgaben von 4,7 Billionen Dollar geplant. Davon entfallen 750 Milliarden Dollar allein auf die geplanten Militärausgaben, die um fünf Prozent steigen sollen. Für die Mauer zu Mexiko sind neben den bereits bewilligten Milliarden zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Sparen will die Trump-Regierung dagegen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe – allein für die Krankenversicherung "Medicare" sollen 845 Milliarden weniger fließen. Auch das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um fast ein Viertel gekürzt werden.

Die Kürzungen reichen aber bei weitem nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Sollte der Plan so vom Kongress genehmigt werden, was als ausgeschlossen gilt, würden die Ausgaben die Einnahmen um 1,1 Billionen Dollar übersteigen. Es wäre ein historisch schlechtes Haushalten. Denn ein Defizit von über einer Billion gab es erst vier Mal in der Geschichte der USA - in den Finanzkrisenjahren 2009 bis 2012. Derzeit läuft die US-Wirtschaft dagegen gut, weshalb derart hohe neue Schulden aus ökonomischer Sicht nicht gerechtfertigt erscheinen.

Trump Schulden

Im Wahlkampf 2016 präsentierte Donald Trump ein Schaubild, das die unter Obama gestiegene US-Schuldenlast zeigt. Seine eigene Bilanz wird er wohl eher nicht auf ein Schild drucken.

Getty Images

Trump sprach einst von "nationalem Sicherheitsrisiko"

Vom Trump’schen Wahlkampfversprechen, Schulden abzubauen, kann längst keine Rede mehr sein. Denn auch über das Finanzjahr 2020 hinaus ist kein Ende der Schuldenorgie in Sicht, zumal Trump mit seiner gigantischen Steuersenkungsreform die Einnahmenseite empfindlich geschwächt hat. Die Vorausschau auf die Haushalte der nächsten Jahre sieht laut "New York Times" weitere vier Jahre mit Billionendefiziten vor. Erst in 15 Jahren wäre das Budget laut der aktuellen Projektion wieder ausgeglichen - wie groß auch immer dann der Schuldenberg ist.

Von Donald Trump existiert ein Tweet aus dem Jahr 2012, in dem er die damalige Staatsverschuldung in Höhe von 17 Billionen Dollar als "nationales Sicherheitsrisiko höchster Ordnung" bezeichnet. Nun beträgt der Schuldenberg 22 Billionen Dollar und es sieht nicht danach aus, als ob Trump im Laufe seiner Präsidentschaft auch nur wieder in die Nähe des damaligen Wertes kommen wird. 

Quellen: New York Times / Business Insider / Washington Post (Interview 2016)

mit Material von DPA