Haushalt Bundestag macht Weg für Haushaltspläne frei

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, um den Nachtragshaushalt 2003 von Finanzminister Hans Eichel und dessen Bundeshaushalt 2004 kurzfristig in Kraft zu setzen.

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht, um den Nachtragshaushalt 2003 von Finanzminister Hans Eichel und dessen Bundeshaushalt 2004 kurzfristig in Kraft zu setzen. Eichel begrüßte diese Entscheidung, mit der zunächst blockierte Investitionen nun umgesetzt werden könnten.

In namentlicher Abstimmung wies das Parlament mit der Koalitionsmehrheit von jeweils 306 Stimmen die Einsprüche des Bundesrats gegen Eichels Haushaltspläne zurück. Damit wurde die erforderliche Kanzlermehrheit von mindestens 302 Abgeordneten erreicht. Die Gesetze können nun kurzfristig in Kraft treten. Die Länderkammer hatte zuvor mit ihrer Unionsmehrheit erstmals Haushaltspläne für den Bund abgelehnt. Ein Einigungsversuch im Vermittlungsausschuss war Mitte Januar gescheitert. Der Widerstand der unionsgeführten Länder hatte dazu geführt, dass der Bund zu Jahresbeginn ohne gültigen Haushalt auf dem Wege der „vorläufigen Haushaltsführung“ wirtschaften musste. Damit konnten Investitionsvorhaben des Bundes für Anfang des Jahres zunächst nicht umgesetzt werden.

Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro

Die Haushaltsgesetze treten formal nach der Veröffentlichung im amtlichen Gesetzblatt in Kraft. Der Nachtragshaushalt 2003 sah eine Rekordverschuldung von 43,4 Milliarden Euro vor. Letztlich blieb die Kreditaufnahme 2003 aber mit 38,6 Milliarden Euro deutlich darunter. Für 2004 hat Eichel in seinem Etat eine Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro eingeplant. Damit dürfte Deutschland zum dritten Mal in Folge die europäische Drei-Prozent-Grenze für das Staatsdefizit überschreiten, was zu einem heftigen Konflikt mit der EU-Kommission geführt hatte.

Stoiber fordert härteren Sparkurs

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die Bundesregierung im Bundesrat zu einem härteren Sparkurs auf. Er kritisierte die neuerliche Überschreitung der europäischen Defizit-Marke. Dieser Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt schade der wirtschaftlichen Leistungskraft und internationalen Reputation Deutschlands.

Eichel hielt dagegen, die Länderdefizite seien in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Verschuldung des Bundes. Die Union fordere Einsparungen, blockiere dann aber in Verhandlungen Subventionskürzungen.

Union hält die Haushaltspläne für unrealistisch

Die Union hatte Eichels Haushaltspläne wiederholt als unrealistisch kritisiert. Sie entsprächen im Übrigen nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen, weil etwa Auswirkungen des Reform-Kompromisses Ende 2003 nicht realitätsnahe eingerechnet seien. Zudem beinhalteten die Etatplanungen Risiken in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Dagegen hatte die Regierung der Union vorgeworfen, aus parteipolitischen Motiven die Haushalte des Bundes zu verzögern, die der Bundesrat letztlich nicht verhindern könne.

Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) kritisierte, die Koalitionsmehrheit im Bundestag habe mit ihrer Entscheidung eine „Falschbeurkundung“ vorgenommen. Eichel sagte, die Union habe mit ihrem Vorgehen im Bundesrat für den Konjunkturaufschwung wichtige Investitionen von insgesamt fast 25 Milliarden Euro verzögert.

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