HOME

Ex-Regierungschef auf Wahlkampftour: Berlusconi will wieder mit Steuergeschenken gewinnen

Noch liegt Silvio Berlusconi in den Umfragen vor den Wahlen in Italien zurück, aber er holt deutlich auf. Jetzt möchte er seine Wähler mit Steuerversprechen locken.

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will die Parlamentswahlen Ende Februar wieder mit Steuergeschenken gewinnen. Am Montag versprach der Chef eines Mitte-Rechts-Bündnisses Steuerbetrügern eine Amnestie, sollte sein Lager an die Regierung kommen. Am Sonntag erst hatte er zugesagt, vier Milliarden Euro Grundsteuer, die von den Italienern im vergangenen Jahr auf den Erstwohnsitz gezahlt wurden, in nur einem Monat nach einem Wahlsieg zurückzahlen zu wollen. Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani und der noch amtierende Regierungschef Mario Monti kritisierten Berlusconis Vorstöße.

"Wir brauchen eine solche Steueramnestie unbedingt", sagte der 76-jährige Medienzar und Milliardär dem TV-Sender LA7. Seine Maßnahme würde es Steuerbetrügern ermöglichen, dem Staat nur einen Bruchteil der geschuldeten Gelder zurückzuzahlen. Die Wahlkampfidee ist aber nicht neu im Repertoire des dreifachen Regierungschefs, der im vergangenen Oktober selbst in erster Instanz in einem Prozess wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war.

Berlusconi, der im November 2011 als Regierungschef abgetreten war, stieg diesmal erst nach langem Zögern in den italienischen Wahlkampf ein. Seit einigen Wochen macht er nun Boden gut. Die zuvor deutlich führende Koalition der linken Mitte lag nach einer jüngsten Umfrage des TV-Newskanals SkyTG24 nur noch vier Prozentpunkte vor Berlusconis Bündnis. Die populistische Internetbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo folgt an dritter Stelle, das Bündnis der Mitte um den früheren EU-Kommissar Monti ist an die vierte Stelle abgerutscht.

kave/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(