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Wahlbündnis mit Lega Nord: Berlusconi will Wirtschaftsminister werden

Berlusconi und die Lega Nord haben sich auf eine Allianz eingelassen. Das neue Ziel des früheren Ministerpräsidenten Italiens: Wirtschaftsminister werden, der als Koalitionschef die Strippen zieht.

Silvio Berlusconi will als Wirtschaftsminister in die italienische Regierung zurückkehren. Der skandalumwitterte frühere Ministerpräsident und seine Partei PdL haben dazu ein Bündnis mit der norditalienischen Regionalpartei Lega Nord geschlossen. "(PdL-Chef Angelino) Alfano kann unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen", sagte Berlusconi am Montag dem Sender RTL. "Ich wäre der Koalitionsführer", fügte der 76-Jährige im Sender TgCom24 hinzu.

"Silvio Berlusconi hat unser Angebot angenommen, nicht als Premier zu kandidieren", sagte Lega-Chef Roberto Maroni in Mailand. "Ich bin zufrieden und dankbar für diese Geste." Anders als Berlusconi sprach sich Maroni aber für den ehemaligen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aus.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti wählt Italien am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Monti hatte für seinen Spar- und Reformkurs die Unterstützung der Europäischen Union, verlor im Parlament aber die nötige Unterstützung der PdL und der Lega Nord. Als Senator auf Lebenszeit kann er nicht bei der Wahl kandidieren, will sich aber wenn möglich anschließend wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen.

Berlusconi lehnt Dialog mit Monti ab

Berlusconi lehnte Gespräche mit Monti ab. "Die Enttäuschung über die Person ist so groß, dass ich nicht glaube, dass ein Dialog möglich ist", sagte er RTL. "Wenn wir die Wahlen gewinnen, möchte ich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um auszuleuchten, was zum Sturz meiner Regierung im Jahr 2011 geführt hat." Monti habe sich als ein Anderer entpuppt, als er damals gedacht habe.

An Montis "Technokratenregierung" ließ Berlusconi kein gutes Haar. "Die Technokraten haben dem Land Schaden zugefügt", sagte er. "Nach einem Jahr ihrer Regierung gibt es keinen einzigen positiven Wirtschaftsindikator."

Die Vereinbarung der PdL mit der Lega Nord sieht auch die Unterstützung des Lega-Chefs Roberto Maroni bei der Kandidatur zum Präsidenten der Region Lombardei und eine Steuerreform vor, die dem Norden den Rückfluss von 75 Prozent seiner Steuereinnahmen zugesteht. Der reiche Norden finanziert den armen Süden Italiens wesentlich.

kave/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(