Frühjahrsgutachten Top-Ökonomen empfehlen strikten Sparkurs


In ihrem Frühjahrsgutachten attestieren die führenden Wirtschaftsforscher zwar eine langsame Erholung, von Steuersenkungen raten sie allerdings dringend ab. Sie drängen die Regierung: Sparen wie nie zuvor. Die Experten machen auch konkrete Vorschläge.

Der Zeitpunkt für Steuergeschenke ist laut Experten schlecht: Zwar komme die deutsche Wirtschaft nach dem schärfsten Einbruch der Nachkriegsgeschichte langsam wieder in Schwung, und auch der Arbeitsmarkt zeige sich erstaunlich robust - dennoch fordern die deutschen Top-Ökonomen einen strikten Sparkurs. Das ist das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens, das die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag vorgelegt haben.

"Die von den Instituten vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung erfordert einen strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat", empfehlen die Experten der Bundesregierung. Die von der Koalition geplanten Steuersenkungen lehnen sie ab.

Moderates Wachstum bis 2012

Die Finanzpolitik sollte nach Ansicht der acht Institute 2011 auf einen Konsolidierungskurs einschwenken. Die Konjunktur dürfte sich dann so weit gefestigt haben, dass ein Sparkurs nicht zu einem Rückfall in die Rezession führe. Das Regierungsbündnis aus Union und FDP diskutiert derzeit über die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen. Die FDP will kleine und mittlere Einkommen um rund 16 Milliarden Euro entlasten.

Nach der aktuellen Prognose wird die Wirtschaft in diesem Jahr moderat um 1,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen. Nach 2011 dürfte sich die wirtschaftliche Erholung leicht beschleunigt fortsetzen. Mittelfristig werde das Wachstum aber spürbar niedriger sein als vor der Krise erwartet worden war.

Experten geben konkrete Empfehlungen

Die Institute kritisieren, dass die Regierung bisher noch nicht konkretisiert hat, wie sie die Haushaltslöcher stopfen und die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten will. Die Forscher plädieren dafür, dass der Staat vor allem seine Ausgaben kürzt, um die Defizite abzubauen. Konkret schlagen sie vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden. Die Koalition hatte erst zum Jahresanfang 2010 die Hoteliers entlastet, was ihr von vielen Seiten heftige Kritik eingebracht hat.

Zudem schlagen die Forscher vor, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit künftig zu besteuern. Einsparmöglichkeiten bestünden auch bei den Personal- und den Sachausgaben: Hier sollten moderate Lohnanstiege vereinbart und die Effizienz im öffentlichen Sektor gesteigert werden. Zudem gebe es im Gesundheitssystem noch Effizienzreserven, die ausgeschöpft werden sollten. Die Institute favorisieren unter anderem, dass die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,3 Punkte auf 15,2 Prozent steigen sollten.

Reuters, DPA DPA Reuters

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