Geplantes Gesetz Steuergeschenke an Firmen erzürnen die Kommunen


Ein bislang unbemerkt gebliebenes Gesetzesvorhaben verstärkt die Finanznot der Kommunen. Um den Forschungsstandort Deutschland zu sichern, will die Koalition Unternehmen steuerlich entlasten. Den öffentlichen Haushalten drohen Ausfälle in Milliardenhöhe.

Den öffentlichen Haushalten drohen einem Zeitungsbericht zufolge durch weitere Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition noch in diesem Jahr zusätzliche Milliardenlasten. Der deutsche Städtetag beziffert die Einnahmeausfälle durch die geplanten Erleichterungen für Unternehmen auf 1,8 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete. Die Summe leitet der kommunale Spitzenverband demnach aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, mit dem sich bereits der Finanzausschuss des Bundestages befasst hat. Das Bundesfinanzministerium selbst mache in dem Gesetzestext keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen. Diese seien "nicht bezifferbar", heißt es laut "FR" dort lediglich.

Bei den neuen, bisher unbeachteten Plänen geht es nach Angaben der Zeitung um Erleichterungen für Firmen, die in Deutschland forschen und die Aufwendungen dafür beim deutschen Fiskus geltend machen. Wenn sie demnach Produktionen ins Ausland verlagern, müssen sie seit der Unternehmensteuerreform 2008 für diese "Funktionsverlagerung" über die Grenzen hinweg hierzulande Steuern zahlen. Der alten Regierung ging es im Kern darum, international tätige Konzerne davon abzuhalten, durch geschickte Verlagerung von Betriebsteilen die Steuerlast in Deutschland zu minimieren oder gar auf null zu drücken. Diese Regelung hat sich für die neue Koalition als zu "restriktiv" erwiesen.

Diese Regelung habe sich als zu "restriktiv" erwiesen, begründen Union und FDP den Angaben zufolge ihren Vorstoß. Ihr Gesetz, das bereits am 1. April in Kraft treten soll, solle den Forschungsstandort stärken. Zusammen mit den Einnahmeausfällen durch das bereits gültige Wachstumsbeschleunigungsgesetz könnte mit dem neuen Gesetz die Lücke in den öffentlichen Haushalten laut "FR" allein durch die schwarz-gelben Steuerbeschlüsse auf über zehn Milliarden Euro steigen.

"Diese Maßnahmen der Koalition würden allein den Kommunen bei der Gewerbesteuer ein Minus von 700 Millionen Euro im Jahr bescheren", sagte dagegen die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der "FR". Sie warnte das Regierungsbündnis davor, die Gewerbesteuer auszuhöhlen. Bereits das seit 1. Januar geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. Roths Position ist klar: "Es ist weder fair noch vertretbar, die wichtigste Steuer der Städte jetzt binnen weniger Monate schon zum zweiten Mal zu schwächen."

zen/AFP AFP

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