Pressestelle

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereitet für den 6. Mai die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor. Dies teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag mit. Die Einberufung erfolge vorbehaltlich der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag sowie dem Kanzler-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt.

Die Pressestelle der britischen Konservativen twittert während der TV-Debatte zwischen Premier Johnson und Oppositionschef Jeremy Corbyn plötzlich unter "factcheckUK". Nicht zum ersten Mal wird den Tories Irreführung vorgeworfen.

Unternehmen haben Pressesprecher, die für Journalisten Daten recherchieren oder Interviews einfädeln. Auch die Marseille Kliniken haben eine PR-Abteilung - die aber nimmt Geld für solche Leistungen.

Der Vorsitzende Richter am Münchner Oberlandesgericht schweigt zum peinlichen Hickhack im NSU-Prozess. In einem Aktenvermerk lässt er offenbar jedoch keinen Zweifel, wen er für den Schuldigen hält.

Endloses Gefetze um die "Herdprämie" - und nun will die CDU den Frieden auch noch mit neuem Steuergeld erkaufen. Doch ist das Betreuungsgeld überhaupt verfassungsgemäß?