USA Auf dem Weg in den Überwachungsstaat


Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat Präsident George W. Bush vorgeworfen, die Bürgerrechte in den USA auszuhöhlen.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat Präsident George W. Bush am Sonntag vorgeworfen, die Bürgerrechte in den USA auszuhöhlen. Bush habe es versäumt, das Land nach den Anschlägen vom 11. September sicherer zu machen. Stattdessen seien die USA in einem Ausmaß auf dem Weg in einen orwellschen Überwachungsstaat, wie keiner das je für möglich gehalten habe, erklärte Gore in einer Rede. Er forderte dabei die Rücknahme des Patriot Acts, eines Gesetzes, das der Regierung mehr Vollmachten bei der Überwachung gibt.

Umstrittenes Gesetz: Patriot Acts

Das nach dem 11. September noch mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht es den Sicherheitskräften unter anderem, die Lesegewohnheiten von Bürgern zu überwachen und verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Die Kritik von Gore am Patriot Act wird inzwischen von etlichen demokratischen und auch republikanischen Senatoren geteilt. Im Senat laufen Bemühungen, besonders strittige Befugnisse wieder zu streichen.

Die Regierung scheine davon auszugehen, dass die Bürger auf einige ihrer Freiheiten verzichten müssten, wenn sie sicher vor Terroristen sicher sein wollte, erklärte Gore. Er halte aber die Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus genau so wenig für sinnvoll wie den Angriff auf Irak, um Osama bin Laden zu fassen. In beiden Fällen habe die Regierung das Land unnötigen Gefahren ausgesetzt, sagte Gore, der Bush bei der Präsidentenwahl 2000 nur durch das umstrittene Ergebnis in Florida unterlegen war.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker