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Stichwahlen in Georgia Demokraten vs. Republikaner: Was geschieht, wenn es im US-Senat 50:50 steht?

Sehen Sie im Video: Neuer US-Kongress vereidigt – wie die Demokraten noch zu einem Patt kommen.




Zweieinhalb Wochen vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Joe Biden ist der neue Kongress vereidigt worden. Im Repräsentantenhaus wurde am Sonntag erneut die Demokratin Nancy Pelosi zur Präsidentin der Kammer gewählt, eine der mächtigsten Ämter in den USA. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, wurden die Abgeordneten vereidigt. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse jedoch bis zu zwei Stichwahlen am Dienstag im Bundesstaat Georgia ungeklärt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Wie groß sein politischer Handlungsspielraum sein wird, entscheidet sich ebenfalls in Georgia. In dem Südstaat versuchen zwei Republikaner des scheidenden Präsidenten Donald Trump ihre Sitze zu verteidigen. Sollte das in mindestens einem Fall gelingen, behält die Partei die Mehrheit in der Kammer und könnte damit Gesetze der Demokraten blockieren. Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es zu einem Patt. Dann kann die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben. Die Demokraten würden dann für die kommende, zweijährigen Legislaturperiode den gesamten Kongress kontrollieren.
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Noch ist das Rennen in Georgia nicht endgültig entschieden. Doch alles sieht danach aus, als könnten die Demokraten zwei weitere Senatoren in den US-Kongress schicken und dort mit den Republikanern gleichziehen. Aber was passiert dann?

Es sieht gut aus für Joe Biden in Georgia: In der entscheidenden Stichwahl um die Mehrheit im US-Senat liegen beide Kandidaten seiner demokratischen Partei vor ihren republikanischen Gegnern. Noch gibt es kein offiziell bestätigtes Ergebnis des Machtkampfes, der für die Handlungsfähigkeit des künftigen US-Präsidenten so wichtig ist. Doch alles deutet darauf hin, dass Raphael Warnock und Jon Ossof die Amtsinhaber Kelly Loeffler und David Perdue ablösen und als demokratische Senatoren Nummer 49 und 50 im künftigen US-Kongress Platz nehmen werden. Damit hätten die Demokraten dort genauso viele Sitze wie die Republikaner.

Und dann? Wie sähe die Arbeit des Senats aus, wenn das passieren sollte? Die Geschichte der USA liefert einige Antworten darauf – wenn auch nicht viele, wie die "Washington Post" schreibt. Das liege zum einen daran, dass solche Pattsituationen bisher kaum vorgekommen seien. Und zum anderen daran, dass sich der Senat seit dem letzten Mal, als dies geschah – das war im Jahr 2001 – drastisch verändert habe. Die US-Zeitung hat fünf Fragen dazu beantwortet:

1. Wie oft gab es in der US-Geschichte einen Patt im Senat?

Nur drei Mal.

Im Jahr 1881 waren die Senatssitze gleichmäßig aufgeteilt und blieben es für den Großteil der zweijährigen Legislaturperiode.

Im Jahr 1954 kam es wegen des Todes eines Senators erneut zu einem Gleichstand, dieser dauerte aber nur ein paar Monate.

Und im Jahr 2001 war der Senat von Januar bis Juni mit 50 Republikanern und 50 Demokraten besetzt.

2. Wer führt den Senat, wenn keine Partei eine Mehrheit hat?

Die Partei, die den Vizepräsidenten stellt. Laut Verfassung ist der Vizepräsident auch der Präsident des Senats und hat die Befugnis, bei Stimmgleichheit die entscheidende Stimme abzugeben.

Im Jahr 2001 zum Beispiel hatten die Demokraten zu Beginn der Legislaturperiode des 107. Kongresses für einige Tage die Kontrolle über den Senat, weil Al Gore zu dieser Zeit Vizepräsident des noch amtierenden US-Präsidenten Bill Clinton war. Als dann am 20. Januar George W. Bush und sein Vize Richard B. Cheney vereidigt wurden, übernahmen die Republikaner die Senatsmacht.

In diesem Jahr würde eine 50:50-Aufteilung den Demokraten die Kontrolle über den Senat sichern. Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris könnte laut Verfassung als Präsidentin der Kammer mit ihrer Stimme Pattsituationen entscheiden.

3. Was ist mit der Partei, die nicht den Vizepräsidenten stellt? Bleibt sie automatisch außen vor?

Nicht unbedingt: Zweimal – 1881 und 2001 – haben beide Parteien in der Vergangenheit Absprachen getroffen, die eine gewisse Machtaufteilung ermöglichten. Dadurch hatte die Partei, die nicht an der Macht war, mehr Einfluss als ihn eine Minderheitspartei normalerweise hat.

Im Jahr 2001 einigten sich Republikaner und Demokraten beispielsweise darauf, die Mitgliedschaft in den Ausschüssen gleichmäßig aufzuteilen, anstatt sie wie üblich mit mehr Mitgliedern der Mehrheitspartei zu besetzen. Die Parteien änderten zudem die Regeln, so dass, wenn ein Ausschuss bei einer Gesetzesvorlage in eine Sackgasse geriet, diese trotzdem im Senat zur Abstimmung gebracht werden konnte.

Trent Lott, damals Senator des Bundesstaates Mississippi und oberster Republikaner im Senat, hatte den Deal mit den Demokraten ausgearbeitet. In einem Interview sagte Lott am Dienstag, er habe einen Stillstand vermeiden wollen, indem er den Demokraten mehr Einfluss gab. Er hätte auch einfach sagen können: "Wir haben die Mehrheit, zur Hölle mit euch", erklärte Lott. Doch dann hätten die Republikaner einen täglichen Krieg mit den Demokraten vor sich gehabt.

Das Arrangement der Parteien dauerte etwa sechs Monate, bis die Demokraten den republikanischen Senator Jim Jeffords überzeugen konnten, zu ihrer Fraktion zu wechseln. Dann übernahmen die Demokraten mit einer 51-49 Mehrheit die Kontrolle über den Senat.

4. Könnte es diese Art von Kompromiss im Jahr 2021 wieder geben?

Möglich wäre das. Weder die Republikaner noch die Demokraten haben bislang allzu viele Details darüber verraten, wie sie sich bei einem Gleichstand im Senat verhalten würden.

Einige der Mitarbeiter, die Lott und den Demokraten bei der Ausarbeitung ihrer Vereinbarung über die Machtaufteilung 2001 geholfen haben, sind immer noch für den Mehrheitsführer des aktuellen Senats, Mitch McConnell, beziehungsweise den Führer der demokratischen Minderheit, Charles E. Schumer, tätig.

Vor der Wahl im Jahr 2016 hatte McConnell Reportern gesagt, er würde im Falle eines Patts versuchen, die Vereinbarung von 2001 als Modell zu verwenden. Aber der Senat hat sich seitdem und erst recht seit 2001 stark verändert. Er ist wesentlich stärker polarisiert und neigt deutlich weniger zu überparteilicher Zusammenarbeit.

Zwar hat Biden angekündigt, das Land einen und "zum Wohle der Nation" mit der Opposition zusammenarbeiten zu wollen, doch angesichts der Weigerung einiger republikanischer Senatoren und zahlreicher Abgeordneter des Repräsentantenhauses, den Wahlsieg des 78-Jährigen überhaupt anzuerkennen, ist es fraglich, ob die Demokraten wirklich etwas von ihrer neu gewonnenen Macht mit den Republikanern teilen würden.

5. Falls die Demokraten die Mehrheit erobern, was könnten sie damit anfangen?

Mit 50 Stimmen plus dem Votum von Vizepräsidentin Harris könnten die Demokraten Bidens Nominierungen für Kabinettsposten, Bundesrichterposten und – falls einer frei würde – für einen Sitz im Obersten Gerichtshof der USA durchwinken.

Darüber hinaus könnten sie einen als "Versöhnung" bekannten Gesetzgebungsmechanismus nutzen, um Gesetze zu verabschieden, die sich auf den Staatshaushalt oder die Staatsausgaben beziehen. Dieser Mechanismus, den die Demokraten 2009 zur Verabschiedung der Gesundheitsreform nutzten und den die Republikaner 2017 zur Aufhebung der Reform zu nutzen versuchten, ermöglicht es dem Senat, Gesetze mit nur 51 Stimmen zu verabschieden. Er ist jedoch begrenzt und kann nicht verwendet werden, um Gesetze zu verabschieden, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben.

Quelle: "Washington Post"


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