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Tag der Bestätigung des Wahlergebnisses Demo von Trump-Unterstützern und Rede des Präsidenten: Washington fürchtet "wilden Tag"

Sehen Sie im Video: Mehrere Hundert Trump-Unterstützer protestieren in Washington gegen Wahlergebnis.




Bei den zwei Stichwahlen für den US-Senat im Bundesstaat Georgia hat sich in der Nacht zunächst kein klarer Sieger abgezeichnet. Die Behörden hatten erklärt, ein Ergebnis könne am Mittwochmorgen vorliegen. Allerdings wurde auch eine tagelange Hängepartie nicht ausgeschlossen. Bei den Abstimmungen steht die Kontrolle über den Kongress auf dem Spiel. Bislang hatten die Republikaner die Mehrheit im Senat. Damit die Demokraten hier die Macht übernehmen können, müssten beide ihrer Kandidaten in Georgia gewinnen. Während die Stimmen in Georgia noch ausgezählt werden, sammelten sich in Washington bereits mehrere Hundert Trump-Anhänger. Unter dem Motto „Stop the Steal" protestieren sie dagegen, dass der Wahlsieg angeblich von den Demokraten gestohlen worden sei. „Ich will nur einen Beweis sehen, ich glaube, das ist alles, was Trump will. Er kann das Ergebnis akzeptieren, egal welches es ist, aber zeigt uns einfach den Beweis, den wir fordern, und dazu scheint niemand bereit zu sein." Am 6. Januar wird im Kongress der formelle Schritt vollzogen, durch den der Demokrat Joe Biden als Gewinner der Präsidentschaftswahl bestätigt wird. Trump hatte seine Unterstützer dazu aufgerufen, zu diesem Anlass in die Hauptstadt zu kommen. Die Polizei in Washington rechnet damit, das die Demonstrationen noch größer werden könnten, als im November und Dezember, als es bereits zu Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und den sogenannten „Proud Boys" gekommen war. Die rechtsradikale Gruppierung kündigte an, zu den aktuellen Protesten ganz in schwarz zu erscheinen, damit man sie nicht von den Gegendemonstranten der linksgerichteten Antifa unterscheiden könne. Die Polizei warnte die Anwohner, den Bereich der Innenstadt zu meiden.
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Die offizielle Bestätigung des US-Wahlergebnisses ist eigentlich immer eine Formsache gewesen. Nicht so an diesem Mittwoch. In Georgia geriet die wichtige Stichwahl um zwei Senatssitze zunächst zur Zitterpartie.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung "große Mengen" versammeln würden.     

Hunderte Trump-Unterstützer strömten bereits am Dienstag in der US-Hauptstadt zusammen, um gegen die formelle Bestätigung von dessen Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden zu protestieren. Am Mittwoch sollen Repräsentantenhaus und Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Trump behauptet jedoch unermüdlich und ohne Präsentation irgendwelcher Belege, bei der Wahl habe es massiven Betrug gegeben. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch sein Lager wurden in den vergangenen Wochen von Gerichten abgewiesen.  

 

Donald Trump hatte zu Protesten aufgerufen

Trump hatte seine Anhänger im Dezember zu Protesten gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress aufgefordert und einen "wilden" Tag in Washington vorhergesagt. Die Polizei befürchtet, dass es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Im Zentrum von Washington verrammelten viele Geschäftsbetreiber ihre Schaufenster mit Brettern.    

Zu den Demonstrationen in Washington angekündigt haben sich auch rechtsradikale Gruppen wie die als gewaltbereit geltenden Proud Boys. Am Montag nahm die Polizei in der US-Hauptstadt den aus dem Bundesstaat Florida angereisten Chef der Gruppe, Enrique Tarrio, fest. Der 36-Jährige soll ein politisches Plakat aus einer afroamerikanischen Kirche entwendet und verbrannt haben. Zudem wird ihm angelastet, bei seiner Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt haben.     

Mehrzahl der Trump-Anhänger ohne Maske

"Mein Oberbefehlshaber hat mich gerufen, und mein Gott und Erlöser hat es mir aufgetragen", sagte die aus der Westküstenstadt Seattle angereiste Trump-Anhängerin Debbie Lusk der Nachrichtenagentur AFP. "Wir holen unser Land entweder zurück oder es wird nicht mehr sein", fügte die 66-jährige pensionierte Buchhalterin hinzu. Die 69-jährige Chris Thomas aus dem Westküstenstaat Oregon sagte, sie und ihr Mann glaubten nicht an das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Auf die andere Seite des Landes seien sie gereist, weil sie "an die Freiheit Amerikas" glaubten und ihre Unterstützung für Trumps Wirtschaftspolitik kundtun wollten.     

Die meisten der rund 300 Demonstranten, die sich bis zum Dienstagmittag (Ortszeit) auf einem Platz nahe des Weißen Hauses versammelten, trugen trotz der hohen Corona-Infektionszahlen keine Masken. Viele zweifelten die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Pandemie an, durch die in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 355.000 Menschen starben.     

Die Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress ist normalerweise reine Formsache. Diesmal kündigte jedoch ein Teil der Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei Vorstöße zur Blockade der Zertifizierung an. Diese Initiativen gelten aber als aussichtslos. Laut einer Umfrage vom Dezember glaubt mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler den Behauptungen Trumps oder hält das Wahlergebnis zumindest für unklar.

US-Medien melden Etappensieg der Demokraten in Georgia 

In Georgia erzielten die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden Prognosen von US-Medien zufolge bei entscheidenden Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg. Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CBS, ABC und CNN sowie der Nachrichtenagentur AP hervorging.

Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue galt zunächst noch nicht als entschieden. Davon hängt ab, ob die Demokraten die Kontrolle in der mächtigen Kongresskammer erhalten oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen können.

Die Stichwahlen in dem südlichen Bundesstaat entscheiden über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat - und darüber, auf wie viel Spielraum der künftige US-Präsident Biden in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hoffen kann.

jk DPA AFP

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