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US-Wahl 2020 "Safe Harbor Day": Warum Trump der heutige Tag nicht gefallen dürfte

Sehen Sie im Video: Noch-US-Präsident Donald Trump spricht noch immer von seinem Wahlsieg.




US-Präsident Donald Trump hält ungeachtet aller juristischen Niederlagen an seinem unbelegten Wahlbetrugsvorwurf fest. "Sie haben betrogen und unsere Präsidentschaftswahl manipuliert, aber wir werden sie trotzdem gewinnen", sagte Trump am Samstag auf einer Wahlkampfkundgebung für zwei Senatoren seiner republikanischen Partei im Bundesstaat Georgia. "Und sie werden versuchen, auch diese Wahl zu manipulieren", sagte Trump mit Verweis auf die Anfang Januar anstehenden Stichwahlen, denen sich die beiden Senatoren stellen müssen und die über die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer entscheiden werden. Auch seine Ehefrau Melania warb für die Senatoren. Trump kündigte bei seiner ersten großen Kundgebung seit der Wahl am 3. November zudem an, "sehr bald" auch vor dem Obersten Gericht gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden vorzugehen, ohne dies näher zu erläutern. Rechtsexperten sehen dafür jedoch keine Möglichkeit. Trump hat bereits zahlreiche Klagen in mehreren Bundesstaaten gegen den Sieg Bidens angestrengt, bislang aber ohne Erfolg. Auch eine Neuauszählung in Georgia hatte Bidens Sieg in dem umkämpften Bundesstaat bestätigt, den ersten eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten dort seit 1992. Am Freitag hatte Trumps Wahlkampfteam eine Klage gegen den Wahlausgang in Georgia eingereicht und eine Annullierung des Ergebnisses verlangt. Aber auch die republikanische Regierung des Bundesstaates und auch US-Justizminister William Barr hatten kürzlich erklärt, dass es keine Belege für großen Wahlbetrug gebe.
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Donald Trump will seine Niederlage bei der Wahl immer noch nicht eingestehen. Doch mit jedem Tag, der vergeht, kommt Joe Biden seiner Vereidigung als neuer US-Präsident näher. Und heute ist ein besonders wichtiger Tag.

Donald Trump weigert sich nach wie vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl am 3. November anzuerkennen und behauptet weiterhin, man wolle ihn durch massiven Betrug um seinen vermeintlichen Sieg bringen. "Die Wahl war total manipuliert", wiederholte der Noch-Amtsinhaber erst am Montag bei einer Zeremonie im Weißen Haus seine Vorwürfe – wie immer ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern.

Und nicht nur haben Trump und seine Republikaner bislang keinerlei Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt, selbst Justizminister William Barr – ein enger Vertrauter des 74-Jährigen – sieht keine Belege dafür. Trotz Trumps Widerstand läuft daher alles darauf hinaus, dass der demokratische Wahlsieger Joe Biden in gut sechs Wochen zum 46. Präsidenten der USA vereidigt wird. Einen entscheidenden Schritt dahin markiert der heutige "Safe Harbor Day".

Was hat es mit dem "Safe Harbor" auf sich?

Am 8. Dezember läuft die "Safe Harbor"-Deadline ab, die Frist für den "sicheren Hafen". Wenn Bundesstaaten bis dahin ihre zertifizierten Ergebnisse nach Washington gemeldet haben, muss der US-Kongress – das Parlament – diese gemäß Bundesgesetz als "endgültig" betrachten. Dann kann der Kongress – anders als im Fall von Ergebnissen, die auch nach dieser Frist in den Bundesstaaten selber noch umstritten sind – keinen Einfluss mehr auf diese Resultate nehmen.

Und auch Trumps Anwaltsteam muss dann die Segel streichen. "Die Ankunft des Safe-Harbor-Tages dürfte selbst bei den letzten noch verbliebenen Wahlleugnern alle sterbenden Glutnester der Hoffnung auslöschen", kommentierte CNN-Rechtsanalyst Elie Honig das Datum. "Realistisch betrachtet, ist es schon eine Weile vorbei; und jetzt ist es auch formal und rechtlich vorbei."

Verbindlich ist die Frist für die Bundesstaaten allerdings nicht. Sollten nach dem 8. Dezember die Ergebnisse eines Staates umstritten und noch nicht nach Washington gemeldet sein, könnte theoretisch der Kongress entscheiden, wem die Wahlleute dieses Staates zufallen.

Die Frist ist eine Folge der umstrittenen Präsidentenwahl 1876, nach der mehrere Bundesstaaten widersprüchliche Ergebnisse meldeten. Sie war zum Beispiel im Jahr 2000 beim äußerst knappen Rennen zwischen dem Republikaner George Bush und dem Demokraten Al Gore mit ausschlaggebend für Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen.

Sind die Ergebnisse in wichtigen Bundesstaaten schon zertifiziert?

Die sechs besonders umstrittenen Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert – in allen sechs haben demnach Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris gewonnen. In Georgia wurde am 20. November zertifiziert (und am Montag noch einmal), in Michigan und Pennsylvania am 23. November, in Nevada am 24. November, in Arizona am 30. November und in Wisconsin am 1. Dezember.

Das bedeutete nicht, dass danach nicht geklagt werden durfte – das Trump-Team ging auch nach den Zertifizierungen juristisch gegen die Ergebnisse vor, blieb dabei bislang aber erfolglos. Einen weiteren Rückschlag erlitten Trumps Bemühungen durch die Corona-Infektion seines Anwalts Rudy Giuliani. Der ehemalige Bürgermeister von New York City leitet die rechtlichen Versuche, das Wahlergebnis zu Gunsten Trumps zu kippen.

Haben Trumps Klagen bislang etwas am Ergebnis geändert?

Nein, in keinem einzigen Fall. Anwälte Trumps oder von Unterstützern haben Dutzende Klagen in Georgia, Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona und Wisconsin angestrengt. Die meisten davon wurden abgewiesen oder fallengelassen, einige sind noch anhängig. Dabei ging es etwa darum, dass bestimmte Stimmen nicht gezählt werden dürften oder gewisse Fristen bei der Briefwahl illegal gewesen seien. Auch von Trumps Team beantragte Stimmen-Neuauszählungen änderten nichts an den Ergebnissen in den Bundesstaaten. Trotz der Misserfolge beharrt Trump aber weiterhin darauf, dass es massenhaft Betrug gegeben habe.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 14. Dezember – sechs Tage nach der "Safe Harbor"-Deadline – kommen die Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten zusammen. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau gibt jeweils eine Stimme für den Präsidenten und für den Vizepräsidenten ab. Diese Stimmen werden in Listen festgehalten, zertifiziert, versiegelt und dann unter anderem dem Präsidenten des Senats (diese Funktion erfüllt der US-Vizepräsident) und dem Bundesarchiv in Washington übermittelt. Dort müssen sie bis zum 23. Dezember eingehen.

Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den einzelnen Bundesstaaten zu zählen und das Ergebnis zu verkünden. Gewinner ist, wer mindestens 270 der 538 Wahlleute auf sich vereinen kann. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt Biden auf eine klare Mehrheit von 306 Wahlleuten, Trump auf 232.

Kann Trump am Ende doch gewinnen?

Trump und enge Verbündete behaupten das zwar, Experten sehen dafür aber keine realistische Chance. Selbst wenn eine der Klagen des Präsidenten Erfolg hätte: Angesichts von Bidens Vorsprung würde es gar nicht reichen, wenn der Republikaner beispielsweise in einem einzelnen Bundesstaat wie Georgia das dortige Ergebnis kippen könnte – Biden hätte immer noch mehr als genug Stimmen.

Demokraten-Anwalt Marc Elias sagte bereits Ende November in einem Video: "Sie können sich darauf verlassen, dass wir auf dem direkten Weg dazu sind, dass Joe Biden und Kamala Harris am 20. Januar mittags vereidigt werden – und dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten sein wird."

mad / Can Merey, DPA

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