Wahlpleite

Mehr als fünf Monate nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die FDP in einer internen Fehleranalyse politische Versäumnisse in den vergangenen zehn Jahren attestiert. So sei es der Partei nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einer 48-seitigen Analyse der Partei. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden.

Nach dem Debakel für die japanische Regierungskoalition bei der Wahl zum Oberhaus nimmt die Ungewissheit über die Zukunft von Ministerpräsident Shigeru Ishiba zu. Der Regierungschef bestritt am Mittwoch, mit Parteikollegen über seinen Rücktritt gesprochen zu haben. Die Zeitung "Yomiuri" hatte zuvor berichtet, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Die Zeitung "Mainichi" meldete, Ishiba wolle sein Amt Ende August abgeben. 

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.

Donald Trump ist jetzt offenbar auch im Visier des US-Justizministeriums: Laut "Washington Post" prüft Ressortchef Merrick Garland, ob der Ex-Präsident wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 belangt werden kann.

Die AfD ist seit jeher eine tief zerstritte Partei. Doch nach den Wahlpleiten in Schleswig-Holstein und NRW rumort es in der Partei noch heftiger. Parteivorsitzender Tino Chrupalla gerät mächtig unter Druck.