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Absturz bei Bundestagswahl Was wird aus Laschet? Unionspolitiker verlangen Konsequenzen aus Wahldebakel – auch personelle

Armin Laschet auf dem Weg zur Vorstandssitzung der CDU am Montagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus
Kanzlerkandidat Im Regen: Armin Laschet auf dem Weg zur Vorstandssitzung der CDU am Montagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus.
© Michael Kappeler / DPA
Nach der Wahlpleite der Union wächst der Druck auf Armin Laschet und Rufe nach einer Neuaufstellung der CDU werden laut. Vor allem die kleine Schwester ist nicht gut auf den Kanzlerkandidaten zu sprechen.

"Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", verkündete Armin Laschet noch am Wahlabend in der sogenannten Berliner Runde der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten bei ARD und ZDF. Dabei hatten CDU und CSU gerade erst eine historische Niederlage erlitten, mit 24,1 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl kassiert und die SPD mit 25,7 Prozent an sich vorbeiziehen lassen müssen.

Doch für Laschet war das kein Anlass für Selbstzweifel. Er glaubt, die Wählerinnen und Wähler möchten trotzdem, dass er Bundeskanzler wird, denn – so begründete er seinen Anspruch in der "Berliner Runde": "Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung." Und Markus Söder pflichtete ihm bei: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", betonte der CSU-Chef.

Scharfer Gegenwind für Armin Laschet

Am Montag ruderten dann sowohl Laschet als auch Söder plötzlich zurück: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt", erklärte der CDU-Chef Teilnehmern zufolge in einer Vorstandssitzung seiner Partei. "Wir stehen bereit für andere Konstellationen", wenn es mit einer Ampel-Koalition nicht klappe. Dafür müsse sich die Union vorbereiten und bereit halten. Sie müsse die "Bereitschaft" ausstrahlen.

Und Söder stellte in einer Sitzung des CSU-Vorstands klar: Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche. Ein solches Angebot mache man, aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben.

Laschet räumte in der CDU-Sitzung und der anschließenden Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus auch persönliche Fehler im Wahlkampf ein und erklärte, diese müssten aufgearbeitet werden. Doch fraglich ist, ob ihn sein Anflug von Demut am Tag nach der Wahl noch retten kann, denn in Teilen der Union brodelt es kräftig und Rufe nach Konsequenzen werden laut – auch personellen.

So stellte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montagmorgen bereits vor Laschets Zurückrudern klar: "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl." Der CDU-Politiker sprach im MDR von einem "Erdbeben" und mahnte, es brauche "jetzt erst mal ein Innehalten". Es seien in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen worden, "inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung". "Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt".

Diese Sorgen teilt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Albträumen vorstellen konnte", sagte der CDU-Politiker vor dem Treffen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth wurde besonders deutlich, nachdem Laschet seine Kanzler-Ambitionen am Montagnachmittag erneut bekräftigt hatte: "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis", kommentierte sie den Auftritt des CDU-Chefs im Konrad-Adenauer-Haus. "Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: @ArminLaschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der #CDU ab und treten Sie zurück."

Der frühere hessische Justizminister Christian Wagner sieht das ähnlich: "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen." Sie sei selbst verschuldet. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. "Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt", monierte der frühere CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag. Auch im Partei-Präsidium wäre eine Erneuerung angebracht, "in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern." Für Wagner ist klar: "Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt."

Deutliche Laschet-Kritik im CSU-Vorstand

Und auch aus der Schwesterpartei weht Laschet nach dem Unionsabsturz ein kräftiger Wind entgegen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte in der Vorstandssitzung der Christsozialen laut Teilnehmern, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.

Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal forderte, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.

Absturz bei Bundestagswahl: Was wird aus Laschet? Unionspolitiker verlangen Konsequenzen aus Wahldebakel – auch personelle

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber soll intern daran erinnert haben, dass Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die CSU in Bayern viel, viel besser abgeschnitten.

Und die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte laut Teilnehmern, ob die CDU mit diesem Wahlergebnis den Anspruch erheben könne, den Kanzler zu stellen, da sei sie skeptisch.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder der aber kein offizielles Parteiglied ist, fordert angesichts der Wahlniederlage sogar offen das Aus für Laschet, Söder und die Führungsriegen der Union. "Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CDU müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten", verlangt der Verein. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union und nicht nur Delegierten neu gewählt werden.

In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union "einen fatalen Linkskurs eingeschlagen" und sei nun erstmals seit Langem nicht stärkste Kraft. "Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten", hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen.

mad DPA

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