VG-Wort Pixel

Konsequenzen aus NRW-Wahlniederlage Koch will bei Kindern und Bildung sparen

Steuersenkungen sind vom Tisch, nun stehen weitere Koalitionspläne infrage: Hessens Landeschef Koch fordert nach der NRW-Wahlpleite tiefere Einschnitte. Im Visier: die Familien- und Bildungspolitik.

Nach der Schlappe für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch neben dem Verzicht auf baldige Steuersenkungen die Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben gefordert. Das Wahlergebnis müsse "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte er die Familien- und Bildungspolitik. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist."

Als weiteren Punkt nannte Koch das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zur Verfügung zu stellen. Generell wolle man an diesem weltweit verabredeten Plan festhalten. "Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können", sagte Koch.

"Wir brauchen Klarheit"

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende forderte CDU, CSU und FDP auf, sich in den nächsten Tagen darauf zu verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind. "Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag einen Schlussstrich unter den monatelangen Koalitionsstreit über Steuersenkungen gezogen. Die CDU-Vorsitzende erteilte nach dem Wahldebakel in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat weiteren Milliarden-Entlastungen für die nächsten zwei Jahre eine Absage. FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte Kompromissbereitschaft. Die FDP müsse zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse der Plan schwieriger geworden sei.

DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema

Newsticker