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Neuer US-Präsident Die Biden-Regierung und der Kampf ums Klima: "Haben unterschätzt, wie ernst die das nehmen"

US-Präsident Donald Trump und sein Nachfolger Joe Biden
Sehen Sie im Video: Bidens Tag eins  Abkehr von Trumps Kurs.




Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend Maßnahmen umsetzen, die auch für die versprochene Abkehr von Donald Trumps Kurs stehen. Nach seiner Vereidigung am Mittwoch will er unter anderem das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen.  Biden will als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden. Bis zum 1. Februar sollen weitere Maßnahmen folgen, mit denen der Kurs der USA in der Pandemie geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden soll. Ob er damit auch Erfolg haben wird, bleibt offen.
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Kaum war er Präsident, verfügte Joe Biden, dass die USA ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren. Ein erstes Signal, dass seine neue Regierung den Kampf gegen die Klimakrise aufnehmen will. Nach vier Jahren Trump gibt es auch viel aufzuholen.

Ted Cruz' Tweet liest sich wie ein müder Abklatsch. Kurz nachdem der neue US-Präsident Joe Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der USA ins Pariser Klimaabkommen verfügt hatte, versuchte der texanische Senator und stramme Trump-Getreue nach dem Vorbild der letzten Jahre die Entscheidung zu diskreditieren. "Mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen zeigt Präsident Biden, dass er mehr an den Belangen der Bürger von Paris interessiert ist als an den Jobs der Bürger von Pittsburgh", formulierte Cruz wohl in Anlehnung an einen ähnlichen früheren Trump-Tweet. Solche Versuche, das Wohl der Menschen und den Kampf gegen die Klimakrise gegeneinander auszuspielen, dürften in den kommenden Jahren ins Leere gehen. Denn bisher lässt der neue US-Präsident keine Zweifel aufkommen, dass er das Vorgehen gegen die Klimakrise äußerst ernst nimmt.

So ernst, dass selbst Lobbyisten der traditionellen Energie-Branche ahnen, was da in den kommenden Jahren auf sie zukommt. "Ich habe unterschätzt, wie ernst diese Leute das Thema nehmen", zitiert die "New York Times" Thomas Pyle, den Präsidenten des Institutes for Energy Research, einer Organisation, die sich für eine Ausweitung der Nutzung der fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle einsetzt. Biden strebt nach eigenen markigen Worten nicht weniger als eine "Revolution der sauberen Energie und der Umwelt-Gerechtigkeit" an; ein zwei-Billionen-Dollar-Plan. Personell wird die neue Administration dafür gerüstet. Ob nationaler Sicherheitsrat, Außenministerium, ob Finanzministerium, Transportministerium oder das Büro von Vizepräsidentin Kamala Harris - überall wurden anerkannte Klima-Experten positioniert.

Joe Biden reaktiviert Obamas Klima-Experten

Herausragend ist vor allem die Personalie John Kerry. Als früherer Außenminister im Kabinett von Barack Obama hat der 77-Jährige international einen Namen. Kerry ist als Klima-Gesandter Bidens zudem Mitglied im National Sicherheitsrat, dem wichtigsten Beratungsgremium des Präsidenten. Höher angesiedelt könnte das Klimathema kaum sein. Um Kerry soll zudem ein hochkarätiges Team geschart werden. Mit dabei sein sollen unter anderem Sue Biniaz, die als Top-Klimaanwältin maßgeblich an der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommen beteiligt gewesen sein soll, und Rick Duke, Barack Obamas früherer Special Assistant für den Klimawandel.

Das ist typisch: Biden bedient sich in erster Linie aus der Regie der Klima-Experten, die sich schon unter Ex-Präsident Obama bewährt haben. Experten, die Biden aus seiner Zeit als Obamas Vize bestens kennt. David Hayes beispielsweise, unter Obama wie unter Bill Clinton Vize-Innenminister, soll sein Special Assistant für Klimapolitik werden. Doch der neue Präsident will noch über die Bemühungen Obamas hinausgehen. So soll es im Weißen Haus ein neues Büro für Klimapolitik geben, das von Gina McCarthy, der früheren Chefin der Umweltschutzbehörde, geleitet werden soll. Auch Cecilia Martinez, eine bekannte Kämpferin gegen die Rassenungleichheit in der Umweltpolitik, soll als Expertin für Umweltgerechtigkeit eingebunden werden. Und, so heißt es, Biden soll auch offen dafür sein, die junge Klimabewegung und Aktivisten für Umweltgerechtigkeit, einzubinden – bis hin zur Vergabe von Stellvertreterposten. Namen und Absichten, die nach Einschätzung von US-Klima-Lobbyisten das Weiße Haus künftig zu einem Zentrum des Kampfes gegen den Klimawandel machen könnten.

Klimaaktivisten unter sich: Al Gore trifft sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Greta Thunberg.

Rückkehr zur Wissenschaft

Mit der Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimavertrag gewinnt die Welt einen starken Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise zurück. Wie groß die Freude darüber unter den Klima-Kämpfern ist, illustriert der ausgelassene Freudentanz der costa-ricanischen Diplomatin und Co-Architektin des Pariser Abkommens, Christiana Figueres – eine spontane Reaktion auf den Wahlsieg Joe Bidens. Die Freude ist so groß, weil die Klimakrise kaum bewältigt werden kann, wenn sich eines der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß ausklinkt. Die USA sind seit Jahren hinter China die Nummer 2 unter den Kohlenstoffdioxid-Emittenten mit einem Anteil von grob 15 Prozent des weltweiten Ausstoßes. Doch bis spätestens 2050 wollen die USA klimaneutral wirtschaften, so die Zielvorgabe.

"Es ist wichtig, dass die USA zeigen, dass sie es zu Hause ernst meinen", betont David Waskow vom World Resources Institute. Ein entscheidender erster Schritt dahin wird sein, dass Biden die Beschränkungen der Wissenschaft rückgängig machen wird. Donald Trump hatte diese veranlasst, da er Klimaschutz-Maßnahmen in erster Linie als Hindernis für die Wirtschaft begriff und der Einfachheit halber die Klimakrise gleich ganz anzweifelte. Dass wissenschaftliche Erkenntnisse künftig wieder Grundlage für die Entscheidungen der US-Regierung sein werden, will Biden ebenfalls in den ersten Tagen seiner Amtszeit verordnen.

Schweres Erbe der Trump-Zeit

Die Wissenschaftler werden in den Fokus rücken, welch schweres Klima-Erbe vier Jahre Donald Trump wirklich hinterlassen haben. Experten fürchten, dass die durch Trumps Deregulierungspolitik verursachten Umwelt- und Klimaschäden so groß sind, dass aller Wille und die stattlichen Gelder vielleicht kaum reichen werden, den angerichteten Schaden wieder auszugleichen. Das auf Umweltthemen spezialisierte US-Portal "Grist" hat anschaulich gemacht, was Donald Trumps Deregulierungswut ausgelöst hat. Besonders eindrückliches Beispiel: Fasst man die Menge der Schadstoffe (darunter Blei, Quecksilber, Arsen) zusammen, die zusätzlich in Flüsse und Gewässer strömen, weil Trump die Abwasser-Regulierungen von Kraftwerken gelockert hat, ergibt sich den Angaben zufolge eine ungeheure Menge von rund einer Milliarde Pfund – und zwar jedes Jahr. Umgerechnet in Gallonen Öl würde diese freigesetzte Schadstoffmenge zusammen das Volumen von rund 136 Millionen Gallonen Erdöl umfassen. Und das ist nur knapp mehr als die 134 Millionen Gallonen, die bei der größten bisherigen US-Ölkatastrophe - dem Brand der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf vom Mexiko im Jahr 2001 - nutzlos ausflossen und verbrannten. Anders ausgedrückt: Aufgrund von Trumps Deregulierung mussten die USA zuletzt jedes Jahr eine Deepwater-Horizon-Katastrophe verkraften. Und das ist nur eines von vielen Beispielen.

Klimaaktivistin Greta Thunberg (L) und der zukünftige US-Präsident Joe Biden (R).

Das alles rückgängig zu machen, gilt als Herkulesaufgabe. So einfältig der Tweet von Ted Cruz auch gewesen sein mag, er macht deutlich, dass es reichlich Gegner einer Rückkehr zu einer klimafreundlichen Politik gibt. Sie werden der Biden-Regierung Klimabeschlüsse schwer machen. Dass die Demokraten nach dem Erfolg bei den Nachwahlen in Georgia neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat kontrollieren, ist zwar grundsätzlich hilfreich, aber keineswegs eine Garantie, die eigene Politik durchsetzen zu können. Denn Widerstand gibt es auch in den eigenen Reihen. Joe Manchin beispielsweise, demokratischer Senator aus dem Kohlestaat West Virginia, fürchtet um Wählerstimmen aus dem großen Lager der in der Kohleindustrie Beschäftigten. Er war aus diesem Grund schon kein Freund von Obamas Energiepolitik. Im Senat sind die Verhältnisse so knapp, dass es auf jede einzelne Stimme ankommt. Menschen, die um ihre Arbeit fürchten, wird Biden bei seiner Klimapolitik kaum beiseiteschieben können. Schließlich hat sich der neu gewählte Präsident auf die Fahnen geschrieben, die Gräben in seinem gespaltenen Land zu überwinden. Schon in zwei Jahren stehen wieder Midterm-Wahlen zum Kongress an.

Quellen: "Grist"; "New York Times"; Klimaplan von Joe Biden; Statista; Twitter/Ted Cruz; Twitter/Christiana Figueres; Nachrichtenagentur AFP


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