Pressefreiheit USA sind so schlecht wie Tonga


Laut Bericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich die Situation der Medien weltweit verschlechtert. Deutschland rutschte auf den 23. Rang ab, die USA fielen hingegen auf den 53. Platz.

Die Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" haben in den USA und Russland die Pressefreiheit untergraben, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte. Den von der Organisation veröffentlichten Index der Pressefreiheit ( www.rsf.org ) führen Finnland, Island, Irland und die Niederlande an. Das Schlusslicht bildet wieder Nordkorea.

Deutschland fiel vom 18. auf den 23. Platz zurück. Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins "Cicero" wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des "Tagesspiegels" und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes.

Russland und USA weiter

Die USA rutschten neun Plätze ab auf den 53. und stehen hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga. Bei der erstmaligen Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17. "Die Beziehungen zwischen der Presse und der Bush-Regierung haben sich drastisch verschlechtert, seit der Präsident unter dem Vorwand der 'nationalen Sicherheit' jeden Journalisten als verdächtig betrachtet, der der seinen 'Krieg gegen den Terrorismus' in Frage stellt", erklärte RSF.

Russland fiel in dem Index ebenfalls neun Plätze auf jetzt den 147. Platz. Ein Schlaglicht auf die Lage von kritischen Journalisten in dem Land warf erst kürzlich die Ermordung von Anna Politkowskaja, die die Regierung in Moskau und deren Tschetschenien-Politik oft und kompromisslos kritisierte.

"Russland, dem es an grundlegender Demokratie mangelt, beseitigt langsam aber kontinuierlich die Pressefreiheit, indem Wirtschaftsgruppen mit engen Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin fast alle unabhängigen Medien aufgekauft haben", erklärt die Organisation RSF. Zugleich kritisiert sie, dass nichtstaatliche Organisationen in Russland per Gesetz in ihrer Arbeit behindert werden. Die Regierung begründet dies mit dem Kampf gegen Terroristen.

Reuters Reuters

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