Grundsatzpapier FDP sucht ihr Heil in Bürgerrechten


Die FDP will "die Bürger nicht an der Erledigung ihrer eigenen Aufgaben hindern" - so beschreibt Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sein neues Grundsatzpapier. Mit einem Programm zur Stärkung von Bürgerrechten bietet Gerhardt nicht nur der Union die Stirn.

Die Liberalen machen ernst. In dem kürzlich vorgelegten Strategiepapier mit dem etwas holprigen Namen "Erklärung zur Verantwortung für Deutschland" soll die Fraktion nahezu alles für gut befunden haben. Es sei ein "Stück Visitenkarte der Partei", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag. Es zeige, so der Ex-Vorsitzende, "dass wir jederzeit in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen". In anderen Worten: Die FDP macht ernst mit ihrer Abkehr von Spaßimage und versucht es mit Inhalten. Inhalte, die sich auch gegen die potentiellen Koalitionspartner von CDU und CSU richten und dazu den angeschlagenen Grünen Wähler abspenstig machen sollen.

"FDP als Bürgerrechtspartei nach vorne bringen"

Die von Gerhardt vor zwei Wochen und am Wochenende diskutierte Investitionsprogramms geht, wie schon in den 70er Jahren, Richtung Stärkung der Bürgerrechte. Die Fraktion habe es ausdrücklich begrüßt, die FDP als "Bürgerrechtspartei ein Stück nach vorne zu bringen", sagte Gerhardt. Die FDP wolle eine Partei der Bürgergesellschaft sein, die "die Bürger nicht andauernd an der Erledigung ihrer eigenen Aufgaben hindert".

Die Liberalen hätten es "nicht geschickt und gut angestellt", sich als Bürgerrechtspartei zu vermitteln, sagte Gerhardt selbstkritisch. In der Vergangenheit habe die FDP einiges verpasst und es zugelassen, "dass die Grünen mit diesem Etikett herumlaufen". Dieser Anspruch richtet sich allerdings auch gegen den potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wollte die Union manche Sicherheitsbestimmung und damit auch Einschränkungen von Bürgerrechten noch viel schärfer fassen als Rot-Grün. Sollte es zu einem Machtwechsel kommen, ist sich Gerhardt sicher: "Die CDU ist eine machtbewusste Partei und kann auch Kompromisse schließen."

Auch der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, hatte den Vermittlungsmangel beklagt. Im "Spiegel" sagte er: "Die FDP kommt mit ihren Thesen einfach nicht so rüber, wie es notwendig und im Übrigen auch gerechtfertigt wäre." Dieses Vermittlungsproblem "hat auch mit Personen zu tun, die die Inhalte schließlich in der Öffentlichkeit vertreten müssen. Das war bei uns bislang sehr, sehr stark auf den Parteivorsitzenden konzentriert."

Ein Seitenhieb gegen den Parteichef Guido Westerwelle. Die Kritik an dem amtierenden Vorsitzenden geht mittlerweile soweit, dass sich Gerhardt inzwischen ständig gezwungen sieht, ein Konkurrenzverhältnis zum Parteichef Guido Westerwelle und gar Ambitionen auf dessen Amt zu dementieren. Die Zusammenarbeit mit Westerwelle sei gut, wiederholte Gerhardt erneut. Und auch gehe er davon aus, dass Westerwelle als Spitzenkandidat den Bundestagswahlkampf bestreite.

"Mit außerordentlicher Freude Fraktionsvorsitzender"

Überhaupt sei er "mit außerordentlich großer Freude Fraktionsvorsitzender" und wolle das auch bleiben. "Es ist ganz klar, dass Guido Westerwelle und ich gut zusammenarbeiten. Ich strebe kein anderes Amt an." Zur Bundestagswahl könne es nur eine Spitze geben.

Ganz unschuldig an den Spekulationen über sein Verhältnis zu Westerwelle ist Gerhardt aber nicht. Sein Papier war in der Öffentlichkeit als Affront gegen Westerwelle gewertet worden. Damit war der Fraktionsvorsitzende einem Entwurf der Programmkommission zuvor gekommen, den die scheidende Generalsekretärin Cornelia Pieper, die derzeit im Krankenhaus liegt, noch vor dem Bundesparteitag Anfang Mai vorlegen sollte.

nk mit Material von DPA/AP AP

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