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Streit um Raubkopierer: EU gegen willkürliche Internetsperren

Die EU will ihre Bürger vor willkürlichen Internet-Sperren schützen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Regierungen einigten sich darauf, die Sperrung von Internet-Anschlüssen klaren Regeln zu unterwerfen. Ein Richtervorbehalt ließ sich allerdings nicht durchsetzen.

Die Europäische Union hat erstmals den Schutz von Bürgerrechten bei der Nutzung des Internets rechtlich verankert. Die überarbeiteten Gesetze für die Telekommunikation sehen eine Klausel vor, die Internetnutzer bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht vor willkürlichen Sanktionen bewahren soll. Die EU-Mitgliedstaaten kamen damit in der Nacht zum Donnerstag weitgehend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding betonte, die EU schaffe damit die fortschrittlichste Regelung zur Sicherung der Grundrechte im Internet. "Nirgendwo in der Welt gibt es solche Bestimmungen - das ist ein Sieg für die Rechte und Freiheiten der Bürger."

Der Streit über Sanktionen gegen Raubkopierer hatte die Verabschiedung des Gesetzespakets im Mai verhindert. Auf Antrag der Grünen und Liberalen hatte das Parlament damals gegen die Regelungen gestimmt, so dass ein Vermittlungsverfahren nötig wurde. Das Parlament wollte erreichen, dass ein Nutzer wegen Rechtsverstößen vom Internet nur ausgeschlossen werden kann, wenn zuvor ein Gericht eingeschaltet wurde.

"Verhältnismäßige Sanktion"

Die Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich jetzt auf Verfahrensprinzipien. Jegliche Sanktion muss demnach verhältnismäßig sein. Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit müssen respektiert werden. Ein Betroffener hat das Recht auf eine Anhörung in einem fairen Rechtsverfahren, ehe sein Netzzugang gekappt werden kann. In dringenden Ausnahmesituationen - zum Beispiel, wenn die Verbreitung von Kinderpornografie gestoppt werden muss - kann davon abgewichen werden. Der Internetnutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten.

"Wir haben einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und einen Durchbruch für die Bürgerrechte erreicht", sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses des EU-Parlaments, Herbert Reul (CDU). Die schwedische Kommunikationsministerin und EU-Ratspräsidentin Asa Torstensson erklärte, die Verbraucherrechte würden gestärkt, der Wettbewerb angekurbelt und der Ausbau schneller Internetzugänge gefördert.

Mehr Rechte für Aufseher und Kunden

Mit der Reform wird die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gegenüber Regierungen und Telekom-Konzernen gestärkt. Sie können künftig dominierende Branchenriesen zur Abgabe ihrer Netze an separate Firmen zwingen, um mehr Konkurrenz zu ermöglichen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Wettbewerb zuvor nicht durch andere Vorgaben zu verbessern war. Die Arbeit der nationalen Branchenaufseher in der EU soll durch ein gemeinsames Sekretariat enger verzahnt. Auf Initiative Deutschlands wurde eine Regelung aufgenommen, die Unternehmen milliardenschwere Investitionen in Breitbandnetze erleichtern soll. Die Deutsche Telekom oder Vodafone könnten demnach kleinere Anbieter an den Kosten beteiligen.

Die Kunden können sich künftig auf mehr Rechte berufen. Anbieter müssten besser informieren über Preise und andere Vertragsbedingungen. Beim Wechsel des Anbieters darf ein Kunde nicht durch lange Wartezeiten davon abgeschreckt werden, seine bisherige Telefonnummer zu behalten. Die Nummer muss binnen eines Arbeitstages wieder verfügbar sein. Die Aufseher können verhindern, dass ein Anbieter von Internetdiensten bestimmte Übertragungstechniken unterdrückt oder verteuert. Dadurch soll die von Serviceanbietern und Verbraucherschützern geforderte Netzneutralität gesichert werden.

Nach den abschließenden Voten des Parlaments und des Ministerrates kann die Reform voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit zur Umsetzung.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(