Terrorbekämpfung Wo Terror droht, werden Bürgerrechte zweitrangig


Erstes Opfer der internationalen Vorkehrungen gegen den Terrorismus: die Bürgerrechte. In den USA werden weiterhin Hautfarben registriert und in Australien kann man sich schnell in Sicherheitsverwahrung wiederfinden.

Minderheiten in den USA sind enttäuscht. Von der Neuregelung zur Registrierung der Hautfarbe durch die Behörden haben sie sich mehr versprochen und sie als nicht konsequent genug kritisiert. Die in der vergangenen Woche vom Justizministerium erlassenen Richtlinien schaffen das 'Racial Profiling' zwar in Routinefällen wie Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ab. Wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, können Polizisten die Hautfarbe, Herkunft und Religion von Verdächtigen aber weiter festhalten.

USA: 'Racial Profiling' gegen Terrorismus

"Sie haben einige Schlupflöcher offen gelassen", sagte am Mittwoch Hussein Ibish vom Amerikanisch-Arabischen Antidiskriminierungskomitee. Angela Arboleda von der Interessenvertretung der Latinos in den USA kritisierte vor allem, dass Hautfarbe und ethnische Herkunft bei Grenzkontrollen weiter erfasst werden können.

Der Sprecher des US-Justizministeriums, Mark Corallo, verteidigte die neuen Regeln zum 'Racial Profiling'. Schließlich führten die USA einen Krieg gegen den Terrorismus. "Und da kann es Fälle geben, in denen die nationale Herkunft bei Ermittlungen mit ins Spiel kommt."

Australien: Sieben Tage unfreiwilliger Aufenthalt beim Geheimdienst

Massive Einschnitte in Bürgerrechte bedeutet eine neue Regelung in Australien. Trotz heftiger Kritik von Bürgerrechtlern hat das australische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es gestattet dem australischen Inlandsgeheimdienst ASIO, jeden, der Informationen über Terrorismus haben könnte, sieben Tage lang ohne Angabe von Gründen festzuhalten. Der Häftling muss nicht unter Terrorverdacht stehen, es genügt, dass er den Ermittlern irgendwie von Nutzen sein könnte. Das Recht auf einen Anwalt wird durch das Gesetz erheblich eingeschränkt. Es ist zunächst auf drei Jahre befristet.

Deutschland: Drei Flughäfen für gekaperte Flugzeuge

Auch in Deutschland wird vorgesorgt, wenn auch in weniger drastischer Form. Laut einem neuen Anti-Terror-Konzept sollen Sicherheitsbehörden und Bundeswehr gekaperte Flugzeuge im Ernstfall auf drei bestimmten Flughäfen in Deutschland zur Landung zwingen. Wie die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' unter Berufung auf ein Konzept der Bundesregierung berichtet, sind dies der Flugplatz Hannover-Langenhagen sowie die Flughäfen Hahn in Rheinland-Pfalz und Leipzig.

Auch Kampfjets der Bundeswehr sollen laut dem Bericht eingesetzt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die entführten Flugzeuge als Waffen missbraucht werden sollen. Die Bundesminister Otto Schily und Peter Struck (beide SPD) wollten das Konzept mit den Bundesländern erörtern und dabei auch erläutern, warum deutsche Militärflugplätze für erzwungene Landungen nicht in Frage kommen, hieß es weiter.

In dem neuen Sicherheitskonzept seien auch Regelungen enthalten, die auf den Abschuss gekaperter Flugzeuge abzielen. Struck und Schily erklären der Zeitung zufolge, dass auch dies in nationaler Verantwortung geschehen müsse.


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