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Terrorbekämpfung: Wo Terror droht, werden Bürgerrechte zweitrangig

Erstes Opfer der internationalen Vorkehrungen gegen den Terrorismus: die Bürgerrechte. In den USA werden weiterhin Hautfarben registriert und in Australien kann man sich schnell in Sicherheitsverwahrung wiederfinden.

Minderheiten in den USA sind enttäuscht. Von der Neuregelung zur Registrierung der Hautfarbe durch die Behörden haben sie sich mehr versprochen und sie als nicht konsequent genug kritisiert. Die in der vergangenen Woche vom Justizministerium erlassenen Richtlinien schaffen das 'Racial Profiling' zwar in Routinefällen wie Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ab. Wenn die nationale Sicherheit bedroht ist, können Polizisten die Hautfarbe, Herkunft und Religion von Verdächtigen aber weiter festhalten.

USA: 'Racial Profiling' gegen Terrorismus

"Sie haben einige Schlupflöcher offen gelassen", sagte am Mittwoch Hussein Ibish vom Amerikanisch-Arabischen Antidiskriminierungskomitee. Angela Arboleda von der Interessenvertretung der Latinos in den USA kritisierte vor allem, dass Hautfarbe und ethnische Herkunft bei Grenzkontrollen weiter erfasst werden können.

Der Sprecher des US-Justizministeriums, Mark Corallo, verteidigte die neuen Regeln zum 'Racial Profiling'. Schließlich führten die USA einen Krieg gegen den Terrorismus. "Und da kann es Fälle geben, in denen die nationale Herkunft bei Ermittlungen mit ins Spiel kommt."

Australien: Sieben Tage unfreiwilliger Aufenthalt beim Geheimdienst

Massive Einschnitte in Bürgerrechte bedeutet eine neue Regelung in Australien. Trotz heftiger Kritik von Bürgerrechtlern hat das australische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Es gestattet dem australischen Inlandsgeheimdienst ASIO, jeden, der Informationen über Terrorismus haben könnte, sieben Tage lang ohne Angabe von Gründen festzuhalten. Der Häftling muss nicht unter Terrorverdacht stehen, es genügt, dass er den Ermittlern irgendwie von Nutzen sein könnte. Das Recht auf einen Anwalt wird durch das Gesetz erheblich eingeschränkt. Es ist zunächst auf drei Jahre befristet.

Deutschland: Drei Flughäfen für gekaperte Flugzeuge

Auch in Deutschland wird vorgesorgt, wenn auch in weniger drastischer Form. Laut einem neuen Anti-Terror-Konzept sollen Sicherheitsbehörden und Bundeswehr gekaperte Flugzeuge im Ernstfall auf drei bestimmten Flughäfen in Deutschland zur Landung zwingen. Wie die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' unter Berufung auf ein Konzept der Bundesregierung berichtet, sind dies der Flugplatz Hannover-Langenhagen sowie die Flughäfen Hahn in Rheinland-Pfalz und Leipzig.

Auch Kampfjets der Bundeswehr sollen laut dem Bericht eingesetzt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die entführten Flugzeuge als Waffen missbraucht werden sollen. Die Bundesminister Otto Schily und Peter Struck (beide SPD) wollten das Konzept mit den Bundesländern erörtern und dabei auch erläutern, warum deutsche Militärflugplätze für erzwungene Landungen nicht in Frage kommen, hieß es weiter.

In dem neuen Sicherheitskonzept seien auch Regelungen enthalten, die auf den Abschuss gekaperter Flugzeuge abzielen. Struck und Schily erklären der Zeitung zufolge, dass auch dies in nationaler Verantwortung geschehen müsse.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(