Der bayerische Landtag soll am 15. September gewählt werden - und damit voraussichtlich eine Woche vor der Bundestagswahl. Darauf verständigten sich CSU und FDP bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München, wie beide Koalitionspartner berichteten.
"Wir streben den 15. September als Wahltermin an", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nach dem Gespräch. Beide Regierungsfraktionen waren sich einig, dass sie keine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wollen, für die sich bislang der 22. September als Termin abzeichnet. "Wir wollen keine Zusammenlegung, sondern einen eigenen Wahltermin", betonte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.
Bayern will Eigenstaatlichkeit unterstreichen
Für getrennte Wahltermine sprechen aus Sicht der bayerischen Koalition mehrere Gründe. Einer ist die Bedeutung und Eigenstaatlichkeit Bayerns, die durch einen eigenen Wahltermin unterstrichen werden soll. Dieses Argument brachte im CSU-Vorstand unter anderem der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber vor, berichten Teilnehmer. CSU und FDP hoffen außerdem, mit einem starken Ergebnis in Bayern die Anhänger bundesweit zu motivieren und die Ausgangsposition für die Bundestagswahl verbessern zu können.
Ein weiterer Grund ist praktischer Natur: Bundes- und Landtagswahlrecht unterscheiden sich, die bayerischen Wähler sollen nicht verwirrt werden, hieß es. Für das Prozentergebnis einer Partei zählt im Bund nur die Zweitstimme, in Bayern werden aber Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Nach dem Bundeswahlrecht fallen die Erststimmen für unterlegene Kandidaten unter den Tisch, in Bayern kommen sie der Partei zugute - auch wenn der betreffende Kandidat nicht in den Landtag gewählt wird. Zudem werden gleichzeitig mit dem Landtag in Bayern auch die Bezirkstage gewählt, außerdem stehen mehrere Verfassungsänderungen zur Abstimmung an.
Kritik kam von der Opposition: "Horst, der Hasenfuß, sucht sein Heil in der Flucht vor dem Bundestermin", sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold zu dem Beschluss. Nur weil Seehofer sich Vorteile erhoffe, müssten die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat an zwei Sonntagen hintereinander zum Wählen gehen, von der Belastung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer ganz zu schweigen.
Die Grünen plädieren anders als die SPD für getrennte Termine, halten die jetzige Entscheidung aber für die schlechteste. Der Abstand von einer Woche sei zu kurz, um landespolitische Themen hervorzuheben, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Über den Termin muss nun formal noch das Kabinett in München entscheiden.
CSU und FDP legen sich mit dem Wahltermin in Bayern früher fest als geplant. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer wollte eigentlich abwarten, bis Bundespräsident Joachim Gauck den Termin der Bundestagswahl festgesetzt hat. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen will am selben Tag wählen lassen, doch das halten CSU und FDP in Bayern - im Unterschied zur SPD - nicht für sinnvoll.
