Vorstandsklausur

Der  Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag setzt am Dienstag seine Fraktionsklausur in Berlin fort (ab 09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die Lage des Industriestandorts Deutschland sowie gleich zu Beginn eine allgemeine Aussprache zu aktuellen Themen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für den Bau von Mini-Atomkraftwerken ausgesprochen. Zu Beginn einer Vorstandsklausur der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin verwies von der Leyen am Montag darauf, dass sich Europa unabhängig von Importen fossiler Energieträger wie Gas und Öl machen müsse. Wie erneuerbare Energien könne auch Kernenergie in Europa erzeugt werden und sie belaste das Klima "weit weniger". Kernenergie sei zudem "grundlastfähig". Hier eröffneten "vor allem die neuen, kleinen modularen Reaktoren neue Perspektiven", sagte von der Leyen.

Wegen des befürchteten Wetter-Chaos infolge des Sturmtiefs "Elli" hat die Bundes-CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz abgesagt. Eine Parteisprecherin verwies am Donnerstag zur Begründung auf die "eindringlichen Wetterwarnungen und die damit verbundene Gefahrenlage", die ein Festhalten an dem für Freitag und Samstag geplanten Treffen der Parteispitze zu gefährlich erscheinen ließen.

Die CDU-Spitze berät weiter über den anstehenden Führungswechsel der Partei. Die SPD diskutiert unterdessen, ob die Große Koalition fortgesetzt werden soll. Was bei den Klausuren der GroKo-Partner entschieden worden ist, teilen Merkel und Nahles mit.

Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: In einem Papier für ihre Vorstandsklausur fordert die CSU eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik - und wählt dabei deutliche Worte.