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Bürgerversicherung: SPD mit "überwältigender Mehrheit" dafür

Zwar bleibt die Skepsis in der SPD-Spitze, ob sich eine große Gesundheitsreform noch vor 2006 umsetzen lässt, aber generell ist sie für eine Bürgerversicherung. Dabei werden zwei Finanzierungswege weiter verfolgt.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte nach einer zweitägigen Vorstandsklausur am Sonntag in Berlin, er sei aber "sehr skeptisch", diese große Reform des Gesundheitswesens noch vor 2006 umsetzen zu können. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte dazu eindeutig: "Entscheidungen stehen in dieser Legislaturperiode nicht an."

Eckpunktepapier ohne Abstriche gebilligt

Die SPD-Führung billigte ohne Abstriche die Eckpunkte der Parteikommission unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles. Danach sollen auch Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und Beiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Die privaten Krankenversicherungen sollen im Grundsatz erhalten werden, müssen aber ebenso wie die gesetzlichen Kassen den Bürgerversicherungstarif anbieten und für alle offen sein. Sie dürften "keine Rosinenpickerei" mehr betreiben, sagte Nahles. Ziel der Umwandlung des weiter solidarisch finanzierten Gesundheitswesens ist die Entlastung der Arbeitskosten.

Nahles für Steuerlösung

Als die beiden möglichen Finanzierungssäulen für eine Bürgerversicherung nannte Nahles entweder Beiträge auf Kapitaleinkünfte - bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze bis 3.480 Euro und mit einem Sparerfreibetrag von 1.340 Euro pro Jahr - oder eine Steuervariante - einen siebenprozentigen Aufschlag auf die Zinsabgeltungsteuer. Sobald diese Steuer europaweit umgesetzt werde, sei es der unbürokratischere Weg, meinte Nahles.

Die Parteispitze habe eine Vorentscheidung mit zwei Finanzierungsmöglichkeiten getroffen, sagte Müntefering: "Wir haben das nicht alternativ abgestimmt." Darüber soll jetzt zunächst in der SPD und dann auch mit den Grünen diskutiert werden. Auch der kleine Koalitionspartner will eine Bürgerversicherung, plädiert dafür, auch Beiträge auf Miet- und Pachteinnahmen zu erheben.

Nicht über Finanzierung abgestimmt

"Die Eckpunkte sind da, da kann sich jetzt jeder mit auseinander setzen", sagte der SPD-Chef. Er bezweifelte, dass die Union ihr Gegenkonzept einer Kopfpauschale rasch vorlegen könne. Die Union strebt eine einheitliche Gesundheitsprämie mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich an, dessen Finanzierung aber noch umstritten ist. Regierungsberater Karl Lauterbach sagte, die in der Union erwogene Erhöhung der Mehrwertsteuer sei konsumschädlich und "finanzpolitisch abwegig".

Schröder will die Bürgerversicherung aber nicht in Zusammenhang mit Steuererhöhungen gebracht wissen. Dies sei "erstens falsch" und "zweitens ärgerlich", sagte der Regierungschef der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Unstrittig sei aber, dass man auch bei der Krankenversicherung - ähnlich wie bei der Rente - angesichts der Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft Steuermittel einsetzen müsse, um eine optimale medizinische Versorgung für alle sicherzustellen.

Unions gegen das Modell

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel kritisierte, das einzig Gute an der Bürgerversicherung sei ihr wohlklingender Name. Es sei falsch, das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung noch weiter auszudehnen. Vielmehr müsse die kapitalgedeckte private Krankenversicherung erhalten bleiben. (AP)

DPA