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Wackelkandidat FDP: Merkel zuversichtlich für das Wahljahr 2011

Seitdem Angela Merkel die Grünen schärfer angreift, ist für viele Christdemokraten die Welt wieder in Ordnung. Die Stimmung ist spürbar besser geworden. Gerade noch rechtzeitig zum Superwahljahr 2011.

Es kommt nicht oft vor, dass Angela Merkel sprachlos ist. Die CDU-Vorsitzende hätte während der Vorstandsklausur in Mainz noch viel mehr zu sagen gehabt. Aber ihr versagte einfach immer mal wieder die Stimme. Wenn es jedoch überhaupt einen günstigen Zeitpunkt für gesundheitliches Ungemach gibt, dann war es dieses Vorstandstreffen. Denn bis auf die Dauerthemen Steuervereinfachung und Euro-Rettung hatte die CDU-Spitze keine allzu großen und vor allem wenig innerparteiliche Probleme zu wälzen. Und auch die Stimmung war schon einmal sehr viel schlechter als zum Auftakt in dieses Superwahljahr mit sieben Landtagswahlen.

Nach einem von der Kanzlerin selbst als schwierig, turbulent und teils sogar chaotisch empfundenen Jahr 2010 der schwarz-gelben Koalition ist wieder Ruhe in ihre Partei gekommen. In der Gunst der Wähler steht die Union nach Umfragen wieder besser da, auch wenn sie wegen der Schwäche der FDP derzeit keine Mehrheit für dieses Bündnis im Bund hätte. Und seit Merkel den Konservativen mehr Beachtung schenkt - auch mit der nun verabschiedeten wirtschaftspolitisch geprägten "Mainzer Erklärung" - spüren Mitglieder bis in die Parteispitze hinein nach eigenem Bekunden wieder mehr Zusammenhalt.

Im vorigen Jahr hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe noch Alarm geschlagen, als ihm viele Mitglieder in Briefen klar gemacht hatten, dass sie der Kurs ihrer Partei verunsichere. Denn Merkel hatte mit der im Januar 2010 verfassten "Berliner Erklärung" die Losung ausgegeben, neben den Stammwählern auch Anhänger der SPD und Grünen zu umwerben, weil es sonst für Mehrheiten nicht reichen könnte. Nun sagt sie zu diesem Schwenk in einer Mischung aus Nüchternheit und Humor: "Sie können nicht jedes Jahr das Gleiche schreiben." Der Umgang vor allem mit den Grünen ist aber deutlich aggressiver geworden. So nennt die CDU sie oft nur noch die "Dagegen-Partei."

Die erste Wahl in diesem Jahr, die Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg, gibt die CDU allerdings hinter den Kulissen schon so gut wie verloren. Ihr dortiger Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus sei als Nachfolger von Regierungschef Ole von Beust zu kurz im Amt gewesen, als dass er die Wahl jetzt bestehen könne. Dass die Grünen dort Ende letzten Jahres die gemeinsame Koalition aufkündigten, verübelt die CDU ihnen sehr. Auch daraus resultiert die Schärfe, mit der die Union nun auf die Grünen eindrischt. Merkel allerdings soll auch darüber sauer sein, dass sich von Beust im Sommer ins Privatleben nach Sylt verabschiedete und die CDU in schwieriger Lage zurückließ.

Die wohl entscheidende Landtagswahl für Merkels Stellung als Parteivorsitzende und Kanzlerin ist aber in Baden-Württemberg am 27. März. Die CDU gibt sich nach den harten Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" mit einem viel kritisierten Polizeieinsatz und Empörung über politische Ignoranz wieder siegesgewiss. Zum einen habe sie durch das bisher einmalige Schlichtungsverfahren mit den Bürgern punkten können. Zum anderen werde es der CDU zu Gute gehalten, dass sie zu dem Projekt trotz aller Angriffe gestanden habe und sich damit verlässlich zeige.

Bleibt für die CDU der Koalitionspartner FDP als Unsicherheitsfaktor. Im Bund sind die FDP-Umfragewerte so schlecht, dass sie derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten müsste. Die CDU kann so auf ihren "privilegierten Partner", wie sie die FDP nennt, nicht hundertprozentig zählen. Und die Probleme mit ihrem Vorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, seien nicht gelöst, sondern auf "Wiedervorlage", heißt es in der CDU.

In der Koalition wurde die Lage der FDP mit einer von der Bundesregierung über Jahre benutzten Beschreibung der Situation in Afghanistan verglichen: Ruhig, aber nicht stabil.

Kristina Dunz, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(