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K-FRAGE: Stoiber macht's

Die Würfel sind gefallen: Nach Angaben aus dem Parteipräsidium wird Angela Merkel nicht als Kanzlerkandidatin der Union antreten. Jetzt sucht man nach einer Sprachregelung, um das Ansehen der CDU-Chefin nicht zu beschädigen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verzichtet nach Angaben aus Kreisen des Parteipräsidiums auf die Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Union. Merkel habe am Freitagmorgen in Einzelgesprächen mit mehreren führenden CDU-Politikern vor der Vorstandsklausur in Magdeburg klar gemacht, dass sie nicht als Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Bundestagswahl im Herbst antreten werde, erfuhr Reuters aus Präsidiumskreisen weiter. Damit wäre der Weg für CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union frei. Die CDU hat für den späten Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt.

Merkel hatte zuvor am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Magdeburg bekräftigt, in einem persönlichen Gespräch mit Stoiber die Kandidatenfrage zu klären. »Das Verfahren wird wie abgesprochen durchgeführt«, sagte sie zu Berichten, sie wolle nicht mehr als Kandidatin antreten. Präsidiumsmitglied Erwin Teufel sagte offenbar mit Blick auf die Kandidatenfrage, Merkel habe eine Entscheidung getroffen. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte seine Teilnahme an einem für den frühen Nachmittag geplanten Neujahrsempfang in Bad Tölz ab.

Entscheidung nicht geplant

Noch bis kurz vor Beginn der Klausurtagung hatte es unter führenden Unionspolitikern geheißen, in der Kandidatenfrage werde in Magdeburg keine Vorentscheidung fallen. Nur vereinzelt war die Forderung laut geworden, den Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber in Magdeburg zu beenden.

Sowohl Merkel als auch Stoiber hatten in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie bereit stehen, im Herbst gegen Schröder anzutreten. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die CDU dazu aufgerufen, eine Kandidatur Stoibers zu unterstützen. Auf der Klausurtagung der CDU wollte Renate Köcher vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Aussichten der Union im Wahljahr umreißen.

Wachsender Rückhalt für Stoiber

Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers kann sich Stoiber auf wachsenden Rückhalt in der Wählerschaft von CDU und CSU stützen. Der Umfrage zufolge sprechen sich 61 Prozent der Unionswähler für Stoiber als Kanzlerkandidat aus. Im Dezember waren es 57 Prozent. Für Merkel sind demnach lediglich 24 nach 25 Prozent im Vormonat.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte in Wörlitz zu Berichten, Merkel habe ihren Verzicht erklärt: »Wenn Stoiber es werden sollte, gibt es einen klaren Wahlkampf.« Der CSU-Chef stehe für eine Rücknahme aller Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht habe. Schlauch sprach mit Blick auf Merkel von der »Demontage einer Parteivorsitzenden«. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union sein »kein Glanzstück der politischen Kultur«.