Agrarpolitik

Auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Freistaat soll bis 2030 Ökolandbau betrieben werden. Um das zu erreichen, müsste viel getan werden. Das Gegenteil ist der Fall.

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe). 

Die EU-Kommission stellt am Mittwochnachmittag ein Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen wollen die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung" gemeinsam präsentieren. Erwartet werden erste Hinweise, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden könnten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant.

Land- und Ernährungswirtschaft haben zu Beginn der Grünen Woche in Berlin einen Kurswechsel in der Agrarpolitik gefordert. "Eine neue Regierung muss sich schleunigst um die drängenden Themen für die Landwirtschaft kümmern", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag. Gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH) und dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) forderte der Bauernverband (DBV) weniger Bürokratie, mehr Steueranreize und finanzielle Unterstützung.

STORY: Auch am Donnerstag rollten in Deutschland wieder Traktoren-Korsos über die Straßen, so wie hier in Mainz. Dort nutzten Landwirte einen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Stadt, um gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung zu protestieren. Nach großangelegten Demonstrationen in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Bauernverbände enttäuscht über ausbleibende Zusagen aus Berlin geäußert. Thomas Antony, "Land schafft Verbindung" Rheinland-Pfalz. "Wir werden weiter auf der Fläche präsent sein. Die Bauern werden draußen bleiben. Es sind viele Kollegen und auch andere Gewerke mittlerweile dabei. Viele Lkw-Fahrer oder die Lkw-Branche ist hinter uns und bei uns. Handwerker schließen sich eben an. Also, der Druck wird da bleiben und die Politik wird sich hoffentlich irgendwann überlegen, was sie tut." Für Freitag ist ein bundesweiter Aktionstag angekündigt. Unter anderem will der Landesbauernverband Brandenburg mit Traktoren die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP ansteuern, um dort jeweils eine Protestnote gegen die geplante Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel zu überreichen.