Die EU-Agrarminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg nach monatelang festgefahrenen Verhandlungen auf eine umfassende Reform der 40 Milliarden Euro teuren EU-Agrarpolitik geeinigt.
Der Kompromiss ist einer der größten Einschnitte in der Geschichte der 45-jährigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sprachen in Berlin von einem ausgewogenen Kompromiss. Kernpunkte der Reform sind eine weit reichende Entkopplung der Getreide-Beihilfen von der Produktion sowie eine Umschichtung direkter Zuschüsse in Fonds für den ländlichen Raum. Das Gesamtvolumen des Agrarbudgets bleibt jedoch unangetastet. Auch eine Senkung der kostspieligen, von der EU garantierten Mindestpreise für Getreide konnte nicht durchgesetzt werden. Ziel der Reformen ist es, die hoch subventionierte Agrar-Überproduktion in der EU abzubauen.
Neben Deutschland und Frankreich wertete auch Großbritannien die Einigung als Erfolg, obwohl die drei Länder in den Verhandlungen teils konträre Positionen vertreten hatten. Agrarministerin Renate Künast sagte, das alte Subventionssystem sei abgelöst. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sprach vom „Beginn einer neuen Ära“ in der Agrarpolitik. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung als Schub für die laufende Welthandelsrunde. Der Deutsche Bauernverband erwartet indes Milliarden-Einbußen für die Landwirte.
16 Stunden Non-Stop-Verhandlungen
Die 15 EU-Agrarminister verständigten sich am Donnerstagmorgen nach 16 Stunden Non-Stopp-Verhandlungen in Luxemburg auf einen Kompromiss. Frankreich hatte die Gespräche zuvor mehrfach unterbrochen, um Zeit gewinnen. Das Land stand als größter EU-Agrarproduzent und Hauptnutznießer der Zuschüsse unter hohem Druck seiner Bauern, keine Zugeständnisse zu machen. Das Pariser Agrarministerium betonte, die Reform erhalte die Grundzüge der Agrarpolitik. Frankreich sei es auch zu verdanken, dass die Mindestpreise für Getreide unverändert blieben.
Künast wertete die Einigung als Durchbruch für einen Umbau der europäischen Landwirtschaft und als Signal an die laufende WTO-Runde. Mit der Reform entfielen die Anreize für Mehr- und Überproduktion in der Landwirtschaft. „Das ist ein ganz wichtiges Signal, alte Zöpfe abzuschneiden, ein wichtiges Signal an die Welthandelsrunde und an die Entwicklungsländer.“
„Wir verabschieden uns von einer Politik, die handelsverzerrend wirkt“, sagte Fischler. In der WTO-Runde steht die EU unter hohem Druck, Subventionen für die heimischen Bauern zu kürzen und Drittstaaten den Import von Agrargütern zu erleichtern. EU-Agrarprodukte werden vielfach hoch subventioniert auf den Weltmärkten verkauft und gelten daher als handelsverzerrend und unrentabel.
Sonnleitner: Bauern haben Einbußen in Milliardenhöhe
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte, die Landwirte würden durch den Kompromiss stark belastet. „Wir werden Einkommenseinbußen haben, die sich zwischen 1,2 und zwei Milliarden Euro bewegen.“ Durch die Neuregelung werde den Bauern zudem mehr Bürokratie aufgebürdet. Künast wies die Einschätzung als unzutreffend zurück. Auch Frankreichs größter Bauernverband FNSEA sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Agrarminister Herve Gaymard habe zwar Konzessionen ausgehandelt, in der zentralen Frage der Entkopplung aber nachgegeben.
Im Einzelnen sieht der Kompromiss vor, dass mindestens 75 Prozent des Prämienvolumens bei Getreide und Ölsaaten von der Produktion entkoppelt werden. Prinzipiell ist auch eine vollständige Entkopplung denkbar. Bei den Rinderprämien bestehen für die Staaten mehrere Optionen, die von einer vollständigen Koppelung der Schlachtprämie bis zu einer 25-prozentigen Entkoppelung der Rinderprämien reichen. Die entkoppelten Anteile werden als Pauschalzuschüsse je Hektar gezahlt, wobei zwischen Ackerland und Grünlandprämie differenziert werden kann.
