Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Rentenpläne der Bundesregierung als unumgänglich verteidigt. Der Vorschlag für die Rente mit 67 diene langfristig der Stabilität des Systems. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Müntefering am Donnerstag in einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages zur Rente mit 67. Redner der großen Koalition lobten den Minister für seinen Vorstoß. Dagegen kritisierten Sprecher der Linkspartei das Vorhaben als Rentenkürzungsprogramm.
"Eine vernünftige Entscheidung
Die Regierung werde die bis zum Jahr 2029 angepeilte Anhebung des Rentenalters auf 67 flankieren mit einer "Initiative 50 plus" zur Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere, sagte Müntefering. Derzeit sei die Lebensarbeitszeit kürzer denn je - bei einer seit 1960 um sechs bis sieben Jahre verlängerten Rentenbezugszeit. Das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Gesetz gegen Rentenkürzungen nannte er eine "vernünftige Entscheidung".
Linkspartei kritisiert "Programm zur Rentenkürzung"
Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf der schwarz-roten Koalition vor, mit ihren Rentenplänen gegen die Mehrheit des Volkes zu regieren. Da immer weniger Ältere einen Job hätten, sei die Rente mit 67 nichts anderes als ein Programm zur Rentenkürzung. Immer mehr Mini- und Midijobs hätten das Sozialsystem ruiniert. Lafontaines Fraktionskollege Klaus Ernst warf der Regierung vor, sie habe die Forderungen der Wirtschaft zur Rente "eins zu eins übernommen".
Vogt kritisiert Müntefering
Noch vor der Debatte im Bundestag hatte Müntefering wieder Kritik aus den eigenen Reihen hinnehmen müssen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt unterstützte die Forderung von Parteivize Kurt Beck nach Änderungen an Münteferings Konzept. Sie finde Becks Stoßrichtung "völlig richtig", Ausnahmen für einzelne Berufe und Schichtarbeiter zu fordern, sagte Vogt im Deutschlandfunk. Beck und Vogt sind Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März. "Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion nicht unbedingt gebraucht". sagte Vogt.. Auch in der Bundestagsfraktion wird Münteferings Vorgehen kritisch gesehen.
