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Heftige Kritik Rösler boykottiert von der Leyens Rentenkonzept


Wirtschaftsminister Rösler wehrt sich gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin von der Leyen. Ihr Konzept provoziere geradezu Altersarmut, kritisiert der DGB.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) tritt bei den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Bremse. Das Wirtschaftsministerium legte am Donnerstag Einspruch gegen das Gesetzespaket gegen Altersarmut ein. Ein Sprecher Röslers bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt".

Röslers Ressort hält die Beratungsfristen für viel zu kurz. Zudem lehne man die Verknüpfung von Zuschussrente und Beitragssenkung ab, erklärte der Sprecher. Eine Senkung des Rentenbeitrags könne auch isoliert erfolgen und müsse in der schwarz-gelben Koalition beraten werden. Von der Leyen wollte das Gesetz ursprünglich am 29. August vom Kabinett verabschieden lassen.

Altersarmutsgesetz und Rentenbeitragssenkung.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in der "Berliner Zeitung" auch vor allem gegen die geplante Verknüpfung von Altersarmutsgesetz und Rentenbeitragssenkung. Diese Pläne provozierten Altersarmut statt sie zu bekämpfen, kritisierte sie.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar kommenden Jahres #link; http://www.stern.de/news2/aktuell/rentenbeitrag-soll-2013-von-196-auf-190-prozent-sinken-1874775.html;von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent sinken#. Dies sieht der Referentenentwurf zum Alterssicherungsgesetz vor, den von der Leyen am Mittwoch in Berlin vorgelegt hatte. Die Vorlage enthält auch Änderungen an der geplanten Zuschussrente, die ermöglichen sollen, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.

Zuschussrente wird zur Herdprämie

"Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen", sagte Buntenbach zu diesen Plänen. Sie forderte, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten. Die Zuschussrente wiederum bezeichnete die DGB-Vertreterin als weitgehend wirkungslos.

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte Strengmann-Kuhn der "Berliner Zeitung". Für Elternteile, die zwischen 800 und 2000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.

val/DPA/AFP DPA

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