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Rentenpläne: Zwist innerhalb der Union

Die Rentenpläne von Rot-Grün sorgen jetzt auch für Zwist innerhalb der Union. Während CDU-Chefin Angela Merkel das Sparprogramm abgelehnt hatten, nannte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Pläne volkswirtschaftlich richtig.

Die Rentenpläne von Rot-Grün sorgen jetzt auch für Zwist innerhalb der Union. Während CDU-Chefin Angela Merkel und weitere führende Unionspolitiker das Sparprogramm der Bundesregierung sogleich abgelehnt hatten, nannte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Pläne volkswirtschaftlich richtig. Dagegen forderte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, die SPD-Linke zum Widerstand auf. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte massive Proteste an.

"Schmerzhafte Entscheidungen"

Eine Lücke von zehn Milliarden Euro zwinge zu "schmerzhaften Entscheidungen", sagte Böhmer im DeutschlandRadio Berlin. Eine Erhöhung der Tarife und damit der Lohnkosten sei keine Alternative gewesen, betonte er. Angesichts der von Maßnahmen wie der Wiedereinführung des demografischen Faktors dürfe man sich als Opposition "nicht selbst konterkarieren", sagte er im WDR. Von einer Zusammenarbeit der Parteien wollte der CDU-Politiker aber nicht sprechen.

SPD-Linke zum Widerstand aufgefordert

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Arentz lehnte einen Kompromiss mit der rot-grünen Koalition hingegen ab und forderte die SPD-Linken zum Widerstand gegen die Rentenpläne auf. Die Koalition trage die alleinige Verantwortung für die katastrophale Finanzlage und müsse die Suppe selbst auslöffeln, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". "Wir wären als CDU mit dem Klammerbeutel gepudert, der Bundesregierung zu diesen Sauereien die Hand zu reichen."

Ver.di-Chef Bsirske kündigt Proteste an

Unterdessen kündigte ver.di Chef Bsirske laute und vernehmliche Proteste gegen die Sozialreform in Betrieben und auf der Straße an. Die Rentenpläne der Koalition stellten einen Dammbruch dar, sagte er der "Bild"-Zeitung“. Er warnte zudem vor einer erneuten Absenkung der Schwankungsreserve, da dies die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung gefährde. Damit drohe die Not der Rente zu einem Dauerthema zu werden, sagte er. Das Vertrauen in die Rente werde nachhaltig beschädigt.

Warnung vor Anstieg der Altersarmut

Auch der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp, kündigte in der Chemnitzer "Freien Presse" eine breite außerparlamentarische Offensive gegen die geplanten Einschnitte an. Die Konferenz befürchtet einen deutlichen Anstieg der Altersarmut.

"Nicht verfassungswidrig, aber ungerecht"

Kritik kam auch vom Verband der Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und dem Bund der Steuerzahler. Zwar seien die Beschlüsse der Regierung nicht verfassungswidrig, sagte der VDR-Vorsitzende Erich Standfest im ARD-Morgenmagazin. Sie seien jedoch ungerecht, weil die Rentner einseitig belastet würden.

Tabubruch

Nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, wäre eine Rentenkürzung wegen der schwachen Konjunktur ein Tabubruch. Vor allem für die jungen Menschen sei die Rente nicht mehr berechenbar, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Die Krankenkassen befürchten nach einem Bericht der "Osnabrücker Zeitung" als Folge der Rentenpläne neue milliardenschwere Einnahmeausfälle.

Finanzwissenschaftler verteidigt Pläne der Regierung

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen verteidigte hingegen die Pläne der Regierung und warf der heutigen Rentnergeneration vor, auf hohem Niveau zu jammern. Laut "Mannheimer Morgen" warnte er wegen der geplanten Kürzung der Schwankungsreserven allerdings vor Engpässen. "De facto haben die Rentenversicherungsträger keine Reserven mehr."