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Zwist zwischen CDU und CSU: Donald Trump twittert zum Asylstreit: "Die Deutschen wenden sich gegen ihre Führung"

Als hätte die Bundesregierung nicht genug Ärger, mischt sich nun auch noch Donald Trump in die Flüchtlingsdebatte ein: Auf Twitter behauptete er, Angela Merkel stecke in einer Vertrauenskrise und warnte vor ihrer Einwanderungspolitik.

Donald Trump  Angela Merkel

Donald Trump  und Angela Merkel (l.) auf dem G7-Gipfel in Kanada, getrennt von IWF-Chefin Christine Lagarde

AFP

Auch das noch. Inmitten des Berliner Schwesterparteienstreits über die  künftige Flüchtlingspolitik meldet sich Donald Trump per Twitter zur Wort. Auf dem Kurznachrichtendienst schrieb der US-Präsident: "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil die Migration die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin erschüttert. Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Es war ein Riesenfehler in Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die so stark und heftig die Kultur ändern." Und in einem zweiten Tweet schiebt Trump hinterher: "Wir wollen nicht, dass das, was Einwanderung mit Europa macht, auch bei uns passiert."

Ungewöhnliche Einlassung für ein Partnerland

Solche Einlassungen eines US-Präsidenten in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes ist ungewöhnlich. Zumal seine Behauptungen tendenziell falsch sind. Denn weder ist die Kriminalität in Deutschland gestiegen, noch wenden sich die Wähler in großer Zahl gegen die Bundesregierung. Und wie "heftig" Flüchtlinge die europäische Kultur verändern, ist zumindest umstritten. Neue, strengere Einwanderungsgesetze sind eines von Trumps Kernthemen. Schon während seines Wahlkampfs hatte er die Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin als warnendes Beispiel angeprangert. 

Angela Merkel streitet sich derzeit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Partei über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten. Am Montagmittag sah es so aus, als würden beide Parteien ihren Streit fürs erste vertagen.

Donald Trump klagt über mangelnde Unterstützung

Der US-Präsident hatte erst in der vergangenen Woche mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Orban setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein. Vor seinem Deutschland-Tweet hatte Trump die Opposition beschuldigt, sich nicht an der Schaffung neuer Einwanderungsgesetze zu beteiligen. "Warum geben uns die Demokraten nicht ihre Stimmen, um das schlechteste Einwanderungsgesetze der Welt zu reparieren? Wo ist der Aufschrei gegen Morde und Verbrechen, die von Banden und Gangstern verübt werden, inklusive MS-13, die illegal in unser Land kommen?" MS-13 ist eine brutale Straßengang, die ihre Wurzeln in Los Angeles, die sich mittlerweile über ganz Mittelamerika verbreitet hat.

Noch am Wochenende hatte First Lady Melania Trump offen die derzeitige Praxis der US-Grenzbeamten kritisiert, die Kinder von aufgegriffenen illegalen Einwanderern von ihren Eltern zu trennen. "Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham auf CNN. Die US-Regierung hatte mitgeteilt, dass im Zuge ihrer neuen "Null-Toleranz"-Politik allein zwischen dem 19. April und dem 31. Mai insgesamt 1995 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Dieser Umgang wird von den Demokraten massiv kritisiert, ist aber auch in Trumps Republikanischer Partei, die traditionell die Familienwerte hochhält, umstritten. Im Repräsentantenhaus zirkulierten zwei Gesetzentwürfe zur Einwanderung, über die möglicherweise in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.

nik
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.