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Asylstreit: Bundestag zur Migration: AfD wiederholt Rücktrittsforderung gegen Merkel

Der Asylstreit zwischen der CDU und der CSU hat das Zeug, die Regierungskoalition in Deutschland zu zerstören. Die aktuellen Entwicklungen zum Krach über Grenzkontrollen, Asyl und Abschiebungen im stern-Ticker.

Die Bundestagsabgeordneten stimmten bereits über eine Neuregelung des Familiennachzugs ab

Die Bundestagsabgeordneten stimmten bereits über eine Neuregelung des Familiennachzugs ab

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Bundestag debattiert über "Masterplan Migration" (15.30 Uhr)
  • Bundestag beschließt Neuregelung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (13.13 Uhr)
  • Nahles unterstützt Merkel (9.27 Uhr)
  • Schäuble soll im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln (6.54 Uhr)
  • Merkel lehnte offenbar zwei CSU-Kompromissangebote ab  (5.06 Uhr)

+++ 16.20: Bundestag zum "Masterplan Migration". AfD wiederholt Rücktrittsforderung gegen Merkel +++

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum sogenannten Masterplan Migration hat die AfD im Bundestag erneut den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Vor dem Hintergrund des Mordes an der Schülerin Susanna in Wiesbaden, bei dem ein Migrant unter Tatverdacht steht, rief der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio vom Rednerpult ins Plenum: "Die Verursacherin muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten" - und meinte damit Merkel.

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg verwies in der Debatte auf die Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der übrigen Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik wie die beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs und die geplanten sogenannten Anker-Lager.

Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel forderte weitere Investitionen in die Integration und lehnte eine Abschottung Europas ab. Sein Parteikollege Lars Castellucci ging auf Konfrontationskurs mit der CSU-Fraktion und verlangte von Innenminister Horst Seehofer, sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu halten. Für ihren Alleingang werde die CSU "die Quittung bei der bayerischen Landtagswahl erhalten".

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kabinetts nannte FDP-Politiker Marco Buschmann im Bundestag "das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat".

Innenminister Horst Seehofer nahm die Debatte von der Regierungsbank aus weitgehend ungerührt zur Kenntnis.

+++ 15.30 Uhr Bundestag debattiert über "Masterplan Migration" +++

Auf Antrag der FDP-Fraktion befasst sich der Deutsche Bundestag ab 15.40 Uhr mit dem sogenannten Masterplan Migration. Die Abgeordneten rund um Fraktionschef Christian Lindner wollen in der Asyldebatte von der Regierung wissen, wie es mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland weitergeht, heißt es in dem Antrag.

+++ 14.05 Uhr: Aufregung um "Titanic"-Falschmeldung zu Ende von CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft +++

Das Satiremagazin "Titanic" hat kurzzeitig mit einer Falschmeldung über ein angebliches Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für Aufsehen gesorgt. Unter einer gefälschten Absenderadresse des Hessischen Rundfunks verbreitete das Blatt am Freitag die Nachricht, CSU-Chef Horst Seehofer kündige "laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf".

Dazu stellte "Titanic" ein Foto von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und das ebenfalls gefälschte Zitat "...müssen wir uns jetzt darauf vorbereiten, schon bei der nächsten Bundestagswahl mit einer neuen Bayern-CDU anzutreten". Die vermeintliche heikle Neuigkeit schaffte es vorübergehend in verschiedene Medien.

+++ 13:20 Uhr: Papst ergreift Wort für Migranten +++

In der erbitterten europäischen Debatte um den Umgang mit Migranten hat Papst Franziskus das Wort für die Flüchtlinge ergriffen. Jesu Christu möge "uns und unsere Welt lehren, denen nicht zu misstrauen und diejenigen nicht der Gewalt der Wellen zu überlassen", die ihre Heimat auf der Flucht vor Hunger und Ungerechtigkeit verlassen müssen, sagte der Pontifex am Freitag bei einer Audienz in Rom - hier die komplette Ansprache. Er rief die Menschen dazu auf, nicht im Überfluss zu leben, sondern Mitgefühl mit den Schwächsten zu haben.

+++ 13:13 Uhr: Bundestag beschließt Neuregelung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte +++

Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der Großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur sehr wenigen Betroffenen gelang.

Entschließungsanträge von AfD sowie FDP wurden abgelehnt.

+++ 11.34 Uhr: Keine Sondersitzung der Unionsfraktion +++

Die Union verzichtet nach der Eskalation im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zunächst auf eine Sondersitzung der Gesamtfraktion. Ein solches Treffen sei am heutigen Freitag nicht geplant, hieß es übereinstimmend aus CDU und CSU. Am Donnerstag hatten die Abgeordneten beider Seiten in getrennten Sitzungen über die verfahrene Lage beraten. Nicht ausgeschlossen wurde, dass es am Wochenende telefonische Kontakte zwischen Merkel und Seehofer gibt.

Seehofer will sich am Montag die Zustimmung des CSU-Vorstandes zu einem nationalen Alleingang mit einseitigen Rückweisungen an der deutschen Grenze geben lassen. Setzt er seinen Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit direkt politisch herausfordern - obwohl er als Innenminister seine formellen Kompetenzen damit nicht überschreiten würde. Ob sie das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

+++ 11.15 Uhr: SPD-Bundesvize Stegner wundert sich über den Asylstreit in der Union +++

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte am Freitag in Kiel zum unionsinternen Asylstreit: "Alles, was dazu zu sagen ist, steht im Koalitionsvertrag. Der ist unterschrieben worden vor wenigen Wochen - da stehen auch die Unterschriften von Herrn Dobrindt, von Herrn Seehofer drunter, wenn ich mich richtig entsinne, und Herr Söder hat den auch unterschrieben."

+++ 10.56 Uhr: CDU-Spitze: Asyl-Alleingang kann Europa weiter spalten und schwächen +++

Die CDU-Spitze hat die Parteibasis mit einem dramatischen Appell zur Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU aufgerufen. Die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten ungeordneten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten "zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben", schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Brandbrief an die Mitglieder.

+++ 10.40 Uhr: FDP will Union im Bundestag zum Schwur zwingen +++

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden".

+++ 9.40 Uhr: Altmaier fordert "Einigungswillen" im Asylstreit der Union +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Einigung im erbittert geführten Asylstreit in der Union weiter für möglich. "Ich bin davon überzeugt, wir können zu einer gemeinsamen Lösung kommen - unter der Voraussetzung, dass alle konstruktiv und mit Einigungswillen an die Aufgabe herangehen", sagte Altmaier am Freitag in Berlin vor einem Festakt zum Thema "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft". "Wir sind uns einig, dass wir illegale Migration bekämpfen." Altmaier sagte aber zugleich, eine Lösung müsse sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht entsprechen.

+++ 9.27 Uhr: Nahles unterstützt Merkel - Scharfe Kritik an CSU +++

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll."

+++ 9.16 Uhr: Zwei Tatverdächtige nach Angriff auf Flüchtlinge in Esslingen in Haft +++

Fünf Wochen nach einem Angriff auf Flüchtlinge sowie eine Asylunterkunft im baden-württembergischen Esslingen sind zwei Tatverdächtige verhaftet worden. Gegen die beiden 17 und 23 Jahre alten Männer wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitag mitteilten. Sie sollen am 11. Mai maßgeblich an einem Angriff auf irakische Flüchtlinge sowie auf eine Asylunterkunft beteiligt gewesen sein.

+++ 9 Uhr: CSU-Politiker Friedrich beharrt auf Umsetzung des "Masterplans Migration" +++

Im Asylstreit der Union beharrt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf die Umsetzung des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten "Masterplans Migration". Der Innenminister habe die Ressortkompetenz und die Verantwortung und werde die 63 Punkte des "Masterplans" auch "Stück für Stück" umsetzen, sagte Friedrich am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Seehofer müsse machen, was die Bevölkerung von ihm erwarte, "dass nicht nochmal so etwas passiert wie 2015" zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

+++ 9.01 Uhr: SPD mahnt Union zu Rückkehr zur Sachbarbeit +++

Die SPD mahnt die Union mit Blick auf die Auseinandersetzung vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer "Rückkehr zur Sacharbeit". Der offene Streit um die Flüchtlingspolitik "muss jetzt schnell wieder aufhören", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Inhaltlich stellte sich Klingbeil klar auf die Seite Merkels.

+++ 8.49 Uhr: NRW-Innenminister zur CSU: Instrumentalisierung macht fassungslos +++

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. "Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird", sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen. CSU und CDU streiten seit Tagen erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die CSU droht inzwischen offen mit einem Alleingang von Innenminister Seehofer in dieser Frage.

+++ 8.44 Uhr: Habeck wirft CSU verantwortungsloses Verhalten vor +++

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU mit Blick auf den unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zum Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Freitag, dessen Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

+++ 8.16 Uhr: FDP-Chef Lindner: Asylpolitik nicht für Wahlkampf instrumentalisieren +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

+++ 6.54 Uhr: Bericht: Schäuble soll im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln +++

Im festgefahrenen Asylstreit zwischen CDU und CSU soll jetzt einem Medienbericht zufolge Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vermitteln: Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung. Unterdessen wird bereits über ein Zerbrechen der großen Koalition in Folge des Asylstreits spekuliert.

+++ 4.20 Uhr: Kreise: Merkel lehnte zwei CSU-Kompromissangebote ab +++

Im Streit über die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

+++ 2.26 Uhr: Bericht: Monatlich rund hundert verbotene Fälle von Wiedereinreise registriert +++

Die Bundespolizei hat einem Medienbericht zufolge seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund hundert verbotene Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten registriert. Das berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.

Seit Januar 2017 würden bei Grenzkontrollen in Deutschland durchschnittlich hundert Menschen pro Monat festgestellt, "gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand". Dies bedeute, dass die Betroffenen aufgrund einer bereits erfolgten Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot gehabt hätten, aber dennoch nach Deutschland zurückgekehrt seien und an der Grenze nicht abgewiesen werden dürften.

+++ 0.24 Uhr: Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor "nationalen Alleingängen" +++

Im Asylstreit hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland davor gewarnt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. "Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist", sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). "Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen."

+++ 0 Uhr: ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit für konsequenten Abschiebungen +++

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage konsequentere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Im "ARD Deutschland-Trend" waren 86 Prozent der Befragten dieser Meinung. Die Einrichtung von Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig.


anb/wue / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(