Familiennachzug

Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr). Dabei geht es allein um elf in den vergangenen Wochen vom Bundestag beratene Gesetzentwürfe. Zum Sitzungsauftakt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede halten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Migrationspolitik von Österreich als ein Vorbild für Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung in Berlin beginne, die Dinge etwa beim Thema Familiennachzug "ähnlich" zu machen wie das südliche Nachbarland, sagte der CSU-Chef am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Danke für eure Migrationspolitik", sagte er vor Journalisten zu seinem Gastgeber.

Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung war am Freitagmorgen vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union für zwei Jahre beschlossen worden. Diese Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem Beschluss.

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

Die neue Bundesregierung hat ihr erstes Gesetz zur Begrenzung der Migration durch den Bundestag gebracht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag eine befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das neue Gesetz beendet für zunächst zwei Jahre die Praxis, jedes Jahr 12.000 Familienangehörige in Deutschland einreisen zu lassen. Es fand eine große Mehrheit, weil neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die AfD dafür stimmte.