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Asyl-Vorstoß des Innenministers: De Maizière legt nach

Mit seinem eiligst von der Bundesregierung kassierten Vorstoß zu syrischen Flüchtlingen hatte Thomas de Maizière mächtig Zorn auf sich gezogen. Und der Innenminister lässt nicht locker.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

"Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen": Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge verteidigt. "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren", sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv. Bisher wird Flüchtlingen aus Syrien meist der volle Flüchtlingsstatus inklusive des Rechts auf Familiennachzug zuerkannt.

De Maizière hatte nach eigenen Angaben Anfang der Woche angeordnet, allen Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Am Freitag teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und auch der Innenminister selbst nach Protesten des Koalitionspartners SPD mit, es bleibe beim Schutzstatus von Syrern vorerst alles wie bisher.

"Nicht Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen"

"Anfang der Woche hatten wir eine Änderung (beim Schutzstatus) vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidung gibt", sagte der Minister n-tv.

"Damit der Familiennachzug begrenzt wird, müssen wir, wie in der Koalition verabredet, ein Gesetz ändern", erklärte de Maizière weiter. "Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden." Deshalb sei schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt worden. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen."

Unterstützung von Grünen-Politiker Palmer

Rückendeckung erhält der Innenminister nun auch von unerwarteter Seite: Im Widerspruch zur Linie seiner Parteiführung brachte der Grünen-Politiker Boris Palmer eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ins Gespräch. Eine solche Einschränkung solle nicht von vornherein ausgeschlossen werden, betonte der Tübinger Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite.

Palmer hatte schon im Oktober gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen und damit interne Querelen bei den Grünen ausgelöst. Via Facebook rief er nun dazu auf, mit der Bevölkerung zu debattieren, wie viele Menschen kommen sollten. "Die Menschen im Land sollten sagen können, ob ihre Hilfsbereitschaft so weit geht, zu den historischen Flüchtlingszahlen noch viel mehr Menschen zu uns zu holen."

Innenpolitiker der Union geschlossen hinter de Maizière

Auch Wolfgang Bosbach unterstützt de Maizières Vorstoß. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe stellte der CDU-Innenpolitiker die Frage: "Wer trägt jetzt eigentlich noch die Verantwortung für die innenpolitischen Entscheidungen, ist es das Innenministerium oder das Kanzleramt?" Die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Politik des Ressortchefs, betonte Bosbach. Das bestätigte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig", sagte Mayer der Mediengruppe.

Bosbach kritisierte, im Moment bestimme die SPD, was geschehe beziehungsweise was nicht geschehe". Nach seiner Darstellung wachsen in der Union von Tag zu Tag die Zweifel, ob die Bewältigung des Flüchtlingsstroms noch zu schaffen sei.

mad / DPA