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Asyl-Vorstoß des Innenministers: De Maizière hat Merkels Vertrauten umgangen

Bei seinem umstrittenen Vorstoß zu syrischen Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar im Alleingang gehandelt. Selbst Merkels oberster Flüchtlingskrisenmanager sagt, er habe nichts geahnt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor dem Kanzleramt

Alleingang in der Flüchtlingskrise: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vergangenen Donnerstag auf dem Weg zum Gipfeltreffen im Kanzleramt.

Bei der umstrittenen Weisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge gab es keine Absprache zwischen Innenministerium und Kanzleramt.  "Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig", bestätigte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), am Sonntag im Deutschlandfunk. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, de Maizière habe es unterlassen Altmaier über seine Anordnung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu informieren. Der Kanzleramtsminister habe erst am Freitag durch einen Anruf von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Vorstoß erfahren.

Gabriel habe Altmaier davor gewarnt, dass das Vorgehen des Innenministers massiv die Vereinbarung gefährde, die am Donnerstag von der schwarz-roten Koalition getroffen worden war, um die Flüchtlingskrise in geordnetere Bahnen zu lenken, schreibt die Zeitung weiter. Nach Intervention des Kanzleramts habe de Maizière am Freitagabend dann die neue Regelung zurücknehmen müssen, die Syrern nur noch eingeschränkten Schutz ohne Familiennachzug gewähren sollte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wies zudem Darstellungen zurück, die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt von der geänderten Asylpolitik für Syrer erfahren. "Ich war die ganze Zeit während der mehrstündigen Sitzung im Raum. Weder Herr de Maizière noch jemand anderes hat während der Verhandlungen davon gesprochen, Syrien-Flüchtlinge auf den Status des subsidiären Schutzes herabzustufen und für sie den Familiennachzug auszusetzen", sagte Kraft laut einem Regierungssprecher.

Ignorierte Berlin Warnungen vor Flüchtlingsansturm?

Die "Welt am Sonntag" berichtet unterdessen, die Bundesregierung sei schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt worden. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, habe schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa gerechnet. "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen", sagte Leggeri demnach im Frühjahr.

Im Juni habe der Frontex-Chef in einer internen Sitzung des Bundestages erklärt, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl sei dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden.

Die deutsche Vertretung im Kosovo hatte dem Bericht zufolge bereits im Februar in einer Depesche ans Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

Bund soll Ländern Zahlen vorenthalten haben

Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies der Zeitung zufolge die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.

Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von "geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015" ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.

Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das Bamf folgen sollte. Dafür sei eine "sorgfältige Prüfung und Abstimmung" notwendig gewesen.

mad / DPA / AFP