HOME

Regierung pfeift de Maizière zurück: Was war das denn, Herr Innenminister?

Das gibt es auch nicht alle Tage. Erst erstaunt Innenminister Thomas de Maizière mit einem drastischen Asyl-Vorstoß. Dann dementiert das Umfeld der Kanzlerin ausgerechnet unter Berufung auf das Innenministerium.

Wusste er, was er da sagte? Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwirrte in Albanien mit der Ankündigung strengerer Asylregeln für Syrer.

Wusste er, was er da sagte? Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwirrte in Albanien mit der Ankündigung strengerer Asylregeln für Syrer.

Nach dem heftigen Wirbel um den überraschenden Vorstoß von Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung den Innenminister eilig wieder eingefangen. "Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge", schrieb der Sprecher Steffen Seibert noch am Freitagabend auf Twitter unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI).

Auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), betonte, das BMI habe klargestellt, dass sich die Entscheidungspraxis des zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändere.

Einen Tag nach der Präsentation der Asylpläne von Union und SPD hatte de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Er wolle Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten, kündigte der Innenminister am Freitag an. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagt er am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana.

"Offenkundig überforderter Innenminister"

Nach heftigen Protesten aus den Reihen des Koalitionspartners SPD merkte de Maizière, welch hohe Wellen sein Vorstoß schlägt und stellte noch am Freitagabend klar: Zu Beginn der Woche sei eine solche Änderung vorgesehen gewesen. "Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition", räumte der Minister ein. "Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt." Eine ähnliche Erklärung hatte zuvor auch sein Ministerium abgegeben.

Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, forderte ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin muss klarstellen, dass es bei den Vereinbarungen bleibt", sagte Miersch. "Der offenkundig überforderte Innenminister kann nicht alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf treiben und geschlossene Kompromisse der Koalition wieder infrage stellen."

Syrer erhalten fast alle gesicherten Schutzstatus

Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. Syrer bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive dem Recht auf Familiennachzug. Sie sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88.640.

Einen eingeschränkten Status erhalten dagegen Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Menschen mit diesem "subsidiärer Schutz" bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, für Menschen mit "subsidiärem Schutz" das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.

mad / DPA