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Koalitionsgespräche: Familiennachzug und Kohleausstieg - Bei Jamaika droht heute der erste Zoff

Mit Kuscheln und Beschnuppern dürfte bei den Jamaika-Sondierungen Schluss sein. Denn heute sprechen die möglichen Koalitionäre über Klimaschutz und Flüchtlinge. Vor allem die Grünen liegen mit ihren möglichen Partnern über Kreuz.

Demonstranten von Greenpeace und dem BUND protestierten Ende vergangener Woche in Berlin vor der Parlamentarischen Gesellschaft, in der die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stattfinden.

Demonstranten von Greenpeace und dem BUND protestierten Ende vergangener Woche in Berlin vor der Parlamentarischen Gesellschaft, in der die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stattfinden.

Heute könnte es den ersten handfesten Streit geben – denn die potenziellen Jamaika-Partner Union, Grüne und FDP setzen ihre Sondierungen mit Gesprächen über die umstrittenen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie fort. Beraten wird am Donnerstag in kleiner Runde. Vor allem bei der Migrationspolitik und beim Klimaschutz dürften große Unterschiede deutlich werden. So deuten sich harte Diskussionen über die Flüchtlingsobergrenze und einen von den Grünen geforderten Kohlekraft-Ausstieg an.

Lindner erwartet beim Thema Familiennachzug Dissens mit den Grünen

FDP-Chef Christian Lindner erwartet vor allem schwierige Gespräche über die Flüchtlingspolitik. Er rechne beim Thema Familiennachzug "absolut" mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem Magazin "Der Spiegel". Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. "Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist", sagte er.

Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machte klar, auf der Forderung nach einer Obergrenze beharren zu wollen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können - mehr nicht. Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Städte- und Gemeindebund warnt vor Familiennachzug

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs. "Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete", sagte er.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte dagegen an Grüne und FDP, nicht auf den Unionskurs einzuschwenken. "Grüne und FDP dürfen sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Forderungen der Union - etwa nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme oder einer längeren Beschränkung des Familiennachzugs - seien völlig verfehlt.

 In der Klimapolitik sind die Grünen weit von der Union und der FDP entfernt. Sie fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten, zudem strebt sie den kompletten Ausstieg bis 2030 an. CDU-Unterhändler Armin Laschet sagte der  "Rheinischen Post", das sei unrealistisch. "Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD."

Grüne wollen "echte Klimapolitik"

Grünen-Chefin Simone Peter betonte, sich von den Unions-Forderungen nicht einlullen lassen zu wollen. Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf "echte Klimapolitik" und "ein konkretes Maßnahmenpaket" zu einigen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Wahlkampf hat die Ökopartei stark auf ihren Markenkern gesetzt. Nun muss sie liefern, sonst droht das Veto der Basis - oder die Quittung bei der nächsten Bundestagswahl.

Klimaschützer fordern einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Der Koalitionsvertrag braucht ein Gesetz zum Kohleausstieg mit einem Enddatum für jeden Meiler", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup der Deutschen Presse-Agentur. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.


anb / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(