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Jamaika-Sondierungen: Weiter keine Einigung: "Es steht Spitz auf Knopf"

Die verhärteten Fronten waren nicht nur eine Frage des Pokerns. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Die Entwicklungen des Tages rund um die Sondierungsgespräche.

Der Jamaika-Poker geht weiter - und womöglich in die letzte Runde. Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Die Verhandlungen sollten eigentlich am Sonntagabend bis 18.00 Uhr abgeschlossen sein, gingen aber in die Verlängerung. Zentraler Streitpunkt war das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Schaffen es CDU, CSU, FDP und Grüne, sich zu einigen? Stehen am Ende Koalitionsverhandlungen an, steuern wir auf Neuwahlen zu oder geben sich die Sondierer abermals mehr Zeit?

Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

+++ 21.52 Uhr: Bouffier: "Es steht Spitz auf Knopf" +++

CDU-Vize Volker Bouffier sieht trotz schwieriger Gespräche weiterhin Verständigungschancen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. "Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen", sagte der hessische Ministerpräsident am Sonntagabend am Rande der Beratungen von Union, FDP und Grünen in Berlin. "Aber es steht wirklich Spitz auf Knopf." Es gehe um die Frage, ob man etwas Tragfähiges finden könne, in dem sich alle wiederfänden, aber jeder Kompromisse machen müsse. "Es muss für vier Jahre funktionieren." 

Man könne vielleicht auch an einigen Punkten sagen: "Da gibt es noch Differenzen, aber es lohnt trotzdem, Koalitionsverhandlungen zu machen", sagte Bouffier.

+++ 20.56 Uhr: Weiter keine Einigung +++

Bei den Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat sich auch nach Ablauf des angepeilten Endtermins am Sonntagabend um 18 Uhr keine Einigung abgezeichnet. Hauptknackpunkte waren weiterhin die Themen Migration und Klimaschutz, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Rande der Beratungen im ZDF deutlich machten. Beide wollten auf Nachfragen keine Prognose wagen, ob eher mit einem Erfolg oder mit einem Scheitern der Gespräche zu rechnen sei.

+++ 19.50 Uhr: Migration bei Jamaika-Verhandlungen weiterhin strittig +++

Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt.

+++ 19.35 Uhr: Vorsitzende der Jamaika-Parteien erneut zusammengekommen +++

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Sonntagabend erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Die Verhandlungen der Fachgruppen seien beendet, ihre Ergebnisse lägen auf dem Tisch. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle. Beer sagte dazu: "Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt." Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion. 

+++ 18.30 Uhr: Jamaika-Parteien gehen in die nächste Verlängerung +++

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Gegen 18 Uhr wollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erneut zusammenkommen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt. Vor allem die FDP hatte zuvor betont, dass man am Sonntag bis 18 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.

+++ 17.55 Uhr: Offenbar keine Erklärung um 18 Uhr +++

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung werden die Parteien die selbst gesetzte Grenze von 18 Uhr nicht einhalten. Um diese Uhrzeit sollen demnach zunächst die Parteispitzen zusammentreten. Auch bei dem Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs steigt die Nervosität:


+++ 17.36 Uhr: Ströbele: Minderheitsregierung echte Alternative +++

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht eine Minderheitsregierung als realistische Alternative zu einer Jamaika-Koalition. "Keine Angst vor Minderheitsregierung. Stärkt Parlament, Bedeutung der Abgeordneten und Demokratie", twitterte der Parteilinke  während der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste sich in diesem Fall im Bundestag wie der Präsident im US-Kongress für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen, erklärte Ströbele. Dabei könne man auch die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nutzen. Dort hatte Hannelore Kraft (SPD) von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen geführt, bevor Rot-Grün 2012 die vorgezogene Landtagswahl gewann. 


+++ 17.10 Uhr: Lage "sehr ernst" +++

Wie die Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet, bezeichnen Verhandlungsteilnehmer die Lage bei den Sondierungsgesprächen als "sehr ernst". Wenn sich die Parteien in den zentralen Themen nicht aufeinander zubewegen, werde man nicht weiterhandeln müssen, hieß es demnach.

+++ 16.43 Uhr: Parteien beraten separat +++

Die Jamaika-Parteien sind während der Sondierungen erneut zu Einzelberatungen zusammengekommen. Offensichtlich geht es darum, die Ergebnisse der vorangegangenen Gespräche der Chef-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu erörtern. Weitere Einzelheiten dringen aus der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zurzeit nicht nach außen.


+++ 15.48 Uhr: SPD-Chef Schulz bekräftigt "Nein" zur GroKo erneut +++

SPD-Chef Martin Schulz hat erneut bekräftigt, dass seine Partei im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht als Regierungspartner für CDU und CSU zur Verfügung steht. "Der Wähler hat die große Koalition abgewählt", betonte Schulz im Anschluss an eine SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg. Auf die Nachfrage, ob nicht staatspolitische Verantwortung die SPD in dieser Frage noch zum Umdenken bewegen könnte, sagte Schulz: "Die SPD hat staatspolitische Verantwortung in dieser Republik in einer Weise wahrgenommen", an der sich die Jamaika-Verhandler ein Beispiel nehmen könnten. 

+++ 15.32 Uhr: Einigung bei Finanzen +++

Im strittigen Bereich der Finanzpolitik gibt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Verhandlungskreise eine Einigung in Grundsatzfragen zwischen den Parteien. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

+++ 15.13 Uhr: Verhandlungen offenbar festgefahren +++

Nach übereinstimmenden Medieninformationen steht eine Einigung der Jamaika-Partner auf der Kippe: Das ZDF berichtet, zurzeit säßen die Parteichefs zusammen, um zu klären ob es Sinn mache, weiter zu verhandeln. Es herrsche dicke Luft, heißt es. Mehrere Teilnehmer der Sondierungen sollen gesagt haben, "Spitz auf Knopf ist keine Übertreibung". Nach Informationen der ARD sei es auch möglich, dass sich die Parteien auf eine zweiwöchige "Denkpause" verständigen.

+++ 14.07 Uhr: Chef-Unterhändler sitzen zusammen +++

In den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Chef-Unterhändler von CDU, CSU, Grünen und FDP zu Beratungen zusammengesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. In der wohl entscheidenden Schlussrunde ihrer Sondierungen wollen die vier Parteien entscheiden, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt. 

+++ 11.55 Uhr: Streitpunkt Familiennachzug: Darum geht's +++

Grundsätzlich können in Deutschland anerkannte Flüchtlinge ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen. Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurde aber der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Status sind Ausnahmen aufgrund von Einzelfallregelungen möglich.

Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Dieser etwas eingeschränkte Schutzstatus kann erteilt werden, sofern jemandem in seinem Land etwa aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine "ernsthafte" Gefahr droht. Inzwischen haben beispielsweise viele Syrer diesen Status. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 16. März kommenden Jahres automatisch aus. Die Union will allerdings, dass diese Einschränkung verlängert wird. Dies müsste aber eigens beschlossen werden. Das lehnen die Grünen vehement ab. Für alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gilt der Anspruch auf Familiennachzug weiterhin uneingeschränkt. Eingeführt worden war der Familiennachzug auch für subsidiäre Flüchtlinge erst zum 1. August 2015.

+++ 11.41 Uhr: Sondierungsgespräche haben begonnen +++

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging ohne Statement in die Gespräche. CSU-Chef Horst Seehofer, sagte vor Beginn des Treffens, heute müssten wichtige Punkte für das Land und die Bevölkerung entschieden werden. Ob dies allerdings bis 18.00 Uhr möglich sei, bezweifelte Seehofer. CDU und CSU hatten sich Vormittag bereits zu Vorgesprächen getroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging ohne Statement in die nächste Sondierungsrunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging ohne Statement in die nächste Sondierungsrunde

+++ 11.35 Uhr. Grüne appellieren an Verhandlungspartner +++

Angesichts der verfahrenen Lage in den Jamaika-Sondierungen hat die Grünen-Spitze an die Verhandlungspartner von CDU, CSU und FDP appelliert, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch "Patriotismus für das Land", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa. Dies hätten die Grünen in den Verhandlungen auch über die Schmerzgrenze hinaus getan. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte. "Denn nur dann wird's funktionieren", betonte Özdemir beim Eintreffen zu entscheidenden weiteren Verhandlungen in Berlin.

+++ 7.16 Uhr: Steinmeier glaubt an Jamaika +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass es CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen werde, sich auf Koalitionsverhandlungen zu einigen. Der "Welt am Sonntag" sagte das Staatsoberhaupt, es bestehe "kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten". Er erwarte aber, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind" und könne sich nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen".

+++ 5.44 Uhr: Martin Schulz erteilt GroKo erneut Absage +++

Auch im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche bleibt SPD-Chef Martin Schulz bei seinem Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Schulz sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalitio.16n des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine Große Koalition, sondern Neuwahlen." Dafür wäre dann insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich.

+++ 4.05 Uhr: ARD: Grüne haben Kompromissangebot zur Zuwanderung gemacht +++

Bei den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen nach Informationen der ARD im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Die von der Union geforderte Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr solle als atmender Rahmen gelten, berichtete das ARD-"Hauptstadtstudio" gestern über den Vorstoß der Grünen. Diese hoben demnach hervor, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Die Grünen machten demnach aber zugleich deutlich, dass das Angebot nur gelte, wenn sich auch die CSU bewege. 


+++ 3.24 Uhr: Norbert Blüm appelliert an Union: Familiennachzug zulassen +++

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei aufgefordert, bei den Jamaika-Sondierungen einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. "Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb Blüm weiter. Das Verbot des Familiennachzugs komme einer staatlich erzwungenen Scheidung gleich.

+++ 2.14 Uhr: Trittin: Kompromissgrenze der Grünen erreicht +++

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ist die Kompromissgrenze der Grünen nach den Worten ihres Verhandlers Jürgen Trittin erreicht. "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". "Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen." Nicht verhandelbar für die Grünen ist laut Trittin der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Trittin hob mit Blick auf den Familiennachzug hervor: "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich." Dass sich die Verhandlungen beim Thema Migration so verhärtet haben, liegt laut Trittin vor allem an der FDP, die auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bestehe: "Damit hat sie den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht."

+++ 0.00 Uhr: Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen +++

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen um 11.00 Uhr zusammen, um die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition abzuschließen. Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Bereiche sollten am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen.


wue / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(