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Sondierungsergebnisse: Mehr Europa, mehr Polizei, Familiennachzug – das hätte die neue GroKo vor

Die Ziele sind klar, die Wege dahin noch lange nicht. Union und SPD haben sich nach langen Sondierungsverhandlungen auf ein Abschlusspapier geeinigt. Die wichtigsten Ergebnisse im Kurz-Überblick.

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Über 24 Stunden haben die Parteien zuletzt verhandelt, am Ende kam ein 28-seitiges, eng bedrucktes Papier heraus, das unter anderem dem "Handelsblatt" vorliegt: "Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD", Datum 12. Januar 2018. Es zeigt, wie sich die Verhandler die möglichen kommenden vier Regierungsjahre vorstellen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll – erfolgreiche Koalitionsgespräche und die Zustimmung der Parteigremien bzw. der Basis (SPD) vorausgesetzt. Die Ziele der Parteien sind damit klar, allein der Weg dahin ist meist noch nicht beschrieben. Das sind die wichtigsten Verhandlungsergebnisse der Sondierer:

Europa

Die EU ist gleich der erste Punkt in dem Papier, möglicherweise soll das signalisieren, dass dieses Thema hohe Priorität für die möglichen Koalitionäre genießt. Es ist ein klares Bekenntnis zur EU. Sie soll fairer, demokratischer und transparenter werden und sich den Herausforderungen der Zukunft selbstbewusst stellen. "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand", erklären die Verhandler. In Zukunft sollen die EU-Staaten noch besser zusammenarbeiten, etwa in Fragen der Bildung, der Verkehrsplanung, der sozialen Sicherheit und in der Schließung von Steuerschlupflöchern. Die Parteien wollen auf eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik hinwirken. Union und reklamieren eine deutsche Führungsrolle für sich.

Flüchtlingspolitik

Auch hier setzen die Verhandler auf Europa: "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wollen Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU wirksamer gemeinsam schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen", heißt es in dem Papier. Beim Streitpunkt Familiennachzug haben die Parteien eine Einigung erzielt: 1000 Menschen sollen monatlich ihren Angehörigen nachziehen dürfen. Im Gegenzug soll die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in der gleichen Größenordnung gestoppt werden. Grundsätzlich soll die Zuwanderung jährlich auf 180.000 bis 220.000 Menschen begrenzt werden. "Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf." Fluchtursachen und Schlepperbanden sollen stärker bekämpft werden. Zudem wollen die Verhandler Fachkräfte gezielter nach Deutschland locken. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden.

Arbeit und Soziales

Das Ziel von Union und SPD ist Vollbeschäftigung. Das Recht auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeit - ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten - soll eingeführt werden. Grundsätzlich wollen die möglichen Koalitionspartner sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung gewähren. "Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", ist die Absicht der Parteien, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen dabei sinken.

Klimapolitik

Die mögliche zukünftige Bundesregierung bekennt sich zu den Klimazielen, wobei sie Abweichungen für möglich hält. Diese sollen jedoch so weit wie möglich reduziert werden. An der Energiewende wird zu diesem Zweck festgehalten.

Infrastruktur und Verkehr

Schnelles Internet, überall - im Jahr 2025 soll der flächende Ausbau mit Gigabit-Netzten abgeschlossen sein, die Bundesrepublik soll zudem komplett mit Mobilfunk abgedeckt werden. In der Verkehrspolitik will die mögliche künftige Regierung auf Fahrverbote verzichten, und sich dennoch den Pariser Klimazielen annähern. Dazu sollen die E-Mobilität und der Öffentliche Personennah- und der Schienenverkehr ausgebaut werden.

Familienpolitik

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat gesteigert werden, auch der Kinderfreibetrag soll höher werden. Ein besonderes Augenmerk wollen Merkel, Schulz und Co. auf die Bekämpfung der Kinderarmut legen. "Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen." Zudem wollen die Parteien einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Kinderrechte sollen ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Bildung

Schulen und Hochschulen sind und bleiben Ländersache, dennoch wollen Union und SPD auf Bundesebene im Rahmen der Möglichkeiten für bessere sorgen: durch mehr BAföG, finanzielle Unterstützung der Universitäten, Sanierung und Modernisierung von Schulen.

Rente

Grundsätzliche Reformen des Rentensystems wird es nach Willen der Sondierer nicht geben. Das Rentenniveau soll mindestens bis 2025 stabil bei 48 Prozent liegen. Bestehende Ungerechtigkeiten sollen abgebaut werden: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden", heißt es in dem Ergebnispapier.

Gesundheit

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung ist vom Tisch. Pflegeberufe sollen besser bezahlt werden, zudem soll das Pflegepersonal aufgestockt werden.

Steuern und Finanzen

Grundsätzlich sollen die Bürger entlastet werden, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts besteht jedoch fort. Der Solidaritätszuschlag soll hierzu schrittweise abgeschafft werden. Insgesamt will der Bund nach den Plänen bis 2021 rund 1,4 Billionen Euro ausgeben, mehr Geld soll es unter anderem auch für die Bundeswehr geben.

Innere Sicherheit

Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen 7500 neue Mitarbeiter bekommen, auch die Justiz - obwohl in der Regel Ländersache - soll das Personal aufstocken. Programme gegen Extremismus jedweder Form sollen ausgebaut werden.