Sondierungsergebnis

Union und SPD wollen über eine Koalition verhandeln. Der Juso-Chef zeigt sich über einige Punkte aus den Sondierungen entsetzt – und macht der Parteiführung im stern eine Ansage.
 

Die FDP hat die Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert und eine Zustimmung für das darin vereinbarte Finanzpaket abgelehnt. Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte am Montag in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier "keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen" vorsehe. "Friedrich Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt", sagte Dürr mit Blick auf den CDU-Chef. "Das führt zu Enttäuschungen, die man hätte vermeiden können."

Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse mit der SPD knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, korrigiert werden." Lange nannte vor allem die Finanzierung des Tickets. 

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser am Montag. "Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas."

Die Grünen haben die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und sehen ihre nötige Zustimmung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen zur Finanzierung infrage gestellt. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak am Samstag in Berlin. Er kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt."