Union und SPD hatten am Wochenende ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beendet und sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. In den Sondierungen beschlossen wurde unter anderem ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. In dem vereinbarten Sondierungspapier gibt es lediglich einen kurzen Absatz, in dem sich die Parteien zur Einhaltung der Klimaziele bekennen.
"Die Koalitionsverhandlungen müssen schnell für mehr Klarheit sorgen", betonte nun Greenpeace-Vorstand Kaiser. Er nannte etwa die Zukunft des Deutschlandtickets, die Energiepolitik und den Infrastrukturausbau.
Da für das Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist, empfahl Greenpeace den Grünen rote Linien für eine Zustimmung. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für eine Zweidrittelmehrheit dürften die Stimmen aus Reihen der Grünen nötig sein.
Kaiser sagte, die Grünen sollten auch "darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit."
