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Familiennachzug bei Minderjährigen: Koalition einigt sich in Asyl-Streit auf Härtefall-Regelung

Der Weg für das Asylpaket II ist frei: Innenminister Thomas de Maiziere und sein Justizkollege Heiko Maas haben im Koalitionsstreit über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen einen Kompromiss gefunden.

"Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen": Bundesjustizminister Heiko Maas (r.) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild)

"Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen": Bundesjustizminister Heiko Maas (r.) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild)

Der Koalitionsstreit über den Familiennachzug von Flüchtlingen ist beendet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben nach eigenen Angaben eine Einigung erzielt. Demnach ändert sich an den Beschlüssen der Koalition zum Asylpaket II nichts. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben, erklärten die Minister am Donnerstag in Berlin. Über das Vorliegen eines Härtefalls - "bei dringenden humanitären Gründen" - entscheide das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort.

Bundestag kann nun über Asylpaket II beraten

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", sagte Maas. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Bundestagsberatungen über das Asylpaket sei nun frei. Auch de Maizière erklärte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege."

Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche das sogenannte Asylpaket II beschlossen, das unter anderem eine Beschränkung des Familiennachzugs für Menschen vorsieht, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen. Streit brach anschließend darüber aus, ob auch Kindern und Jugendlichen aus dieser Gruppe verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. Die SPD hatte hier nach dem Kabinettsbeschluss überraschend Bedenken angemeldet.

mad / DPA