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Asyl in Dänemark: Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren

Für Kosten, die Asylbewerber in Dänemark verursachen, sollen jetzt auch die Flüchtlinge selbst aufkommen. Zur Not will die Regierung dafür auch Wertgegenstände und Geld von ankommenden Menschen konfiszieren.

Von Kathrin Mansfeld

Für Flüchtlinge will Dänemark weiterhin unattraktiv bleiben. Neue Regierungsmaßnahmen verschärfen die Lage jetzt noch.

Eine neue Zeltstadt in Thisted, obwohl es viel Leerstand gibt. Für Flüchtlinge will Dänemark weiterhin unattraktiv bleiben. Neue Entscheidungen der Regierung verschärfen die Lage zusätzlich. 

Aus Dänemark drangen am Mittwoch mehrere drastische Nachrichten nach Deutschland. In einer Pressekonferenz verkündete der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kurz vor dem bevorstehenden Winter, neue Zeltstädte für Flüchtlinge bauen zu wollen. Und das, obwohl es ausgerechnet in dem nordeuropäischen Land einen hohen Gebäude-Leerstand gibt. Zudem haben aktuell nur 13.300 Menschen ein neues Zuhause in Dänemark gesucht, kritisiert Anders Ladekarl, Geschäftsführer des Dänischen Roten Kreuzes, laut einem shz-Bericht. Alleine in Schleswig-Holstein sei die Zahl mit 40.000 Flüchtlingen wesentlicher höher. 

Die erste Zeltstadt wurde bereits gebaut. Rund 250 junge Männer sollen die Zeit ihres Asylverfahrens im nordwestlichen Thisted in beheizten Zelten verbringen. Die Minderheitsregierung will ihr Land durch diese Maßnahmen unattraktiver für Flüchtlinge machen. Doch das ist noch nicht alles. 

34 Punkte sollen Dänemark unattraktiv machen

Neben der Planung neuer Zeltunterkünfte hat das Parlament ein 34-Punkte-Programm zusammengestellt. Die Veränderung, die in anderen europäischen Ländern am kritischsten gesehen wird, betrifft das Hab und Gut der Asylbewerber. Die dänische Polizei hat von nun an die Befugnis, das Gepäck der Flüchtlinge nach Bargeld oder anderen Wertgegenständen zu durchsuchen, und diese gegebenenfalls zu beschlagnahmen. Die Einnahmen sollen anschließend in die Staatskasse fließen. So sollen die Flüchtlinge für ihre Versorgung in Dänemark indirekt selbst aufkommen.

Weitere Abschreckungsmaßnahmen beschlossen

Was sich die CSU in Bayern in den letzten Monaten immer wieder gewünscht hat, wird in Dänemark nun Realität. An der Grenze sollen sogenannte Empfangszentren enstehen, um die Flüchtlinge zu erfassen und sie nach ihren Beweggründe der Einreise zu befragen. Zudem hält sich die Regierung vor, den Fähr-, Zug- oder Busverkehr jederzeit zu stoppen. Die Abschiebungsfrist für abgelehnte Asylbewerber wird von 15 auf sieben Tage verkürzt. Für diese Zeit wird eine Abschiebehaft nicht ausgeschlossen.

Geringere Bezüge und erschwerter Familiennachzug

Um weitere Flüchtlinge von der Einreise nach Dänemark abzuhalten, wurde zudem beschlossen, den Familiennachzug zu erschweren. Ganze drei Jahre dauert es, bis ein anerkannter Asylbewerber seine Familie nachholen kann. Auch die Bezüge der Flüchtlinge werden erneut um zehn Prozent gekürzt. Erst im September fand hier eine Halbierung des Geldes statt. Zudem steigt das Strafmaß für Bettelei um zwei Wochen an. Zu guter Letzt wurde beschlossen, den Flüchtlingen das Arbeiten in Dänemark zu verbieten. Integration ausgeschlossen.

Widerstand gegen die Beschlüsse äußerst gering

Gegenwind bekamen die regierenden Rechtsliberalen nur von den Sozialisten. Die Vorsitzende Pia Olsen Dyhr kritisierte, man erweise sich selbst einen „Bärendienst, wenn wir den Flüchtlingen jede Würde nehmen, uns ihre Erbstücke schnappen und sie auch noch für die Luftmatratze bezahlen lassen“, wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag zitierte. Offizielle Reaktionen aus Brüssel gab es zu diesem Vorstoß bisher noch nicht.