Flüchtlingskrise im Ticker: Türkei will bis zu drei Milliarden Euro von der EU für Flüchtlinge

Die Flüchtlingskrise beschäftigt weiter Politik und Gesellschaft: Die CDU-Basis probt den Aufstand und kritisiert Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik, die Linke wirft der Bundesregierung "Staatsversagen" vor und Lehrer fordern eine Quote für Flüchtlingskinder in Schulen. Im Bundestag hält Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Thema. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

Beim EU-Gipfel wird wieder über die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten gestritten. Grund ist ein Vorstoß Deutschlands und Schwedens, einen Verweis auf einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus in die Gipfel-Schlussfolgerungen aufzunehmen, wie Diplomaten am Donnerstagabend sagten. Das Vorhaben sei unter anderem von Polen, Ungarn und auch Spanien abgelehnt worden.

    Der Vorstoß habe gereicht, "um die Stimmung zu verschlechtern", sagte ein Diplomat aus einem osteuropäischen Land. Denn im Vorfeld sei "vereinbart worden, dass das nicht auf den Tisch kommt". Ein anderer Diplomat sagte, das Thema sei in der Arbeitssitzung "nicht ganz geklärt worden" und werde nun nochmals später diskutiert.

Der ägyptische Milliardär Naguib Sawiris ist nach eigenen Angaben "frustriert": Für seinen Plan, Griechenland oder Italien eine Insel im Mittelmeer für bis zu 30.000 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, gebe es seitens der Regierungen keine Resonanz, sagte Sawiris am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im französischen Lyon.

Er habe 23 unbewohnte Inseln ausfindig gemacht, deren Eigentümer verkaufen wollten, sagte Sawiris. Aber seine Briefe an die Regierungschefs in Italien und Griechenland seien unbeantwortet geblieben. Dabei könnten sich die Flüchtlinge, die er als "arme Teufel" bezeichnete, auf dem von ihm gekauften Eiland eine Zukunft aufbauen. Sie könnten "Häuser, Kliniken und Schulen bauen, eine neue Stadt schaffen".

Der sächsische Vize-Regierungschef und SPD-Vorsitzende Martin Dulig fordert in der Flüchtlingspolitik eine Atempause. Deutschland sei "rein organisatorisch an der Belastungsgrenze", sagt Dulig der "Leipziger Volkszeitung". Er wisse nicht, ob das Boot voll sei, "richtig ist aber: wir schaffen es zurzeit nicht mehr". Der Staat brauche vor der großen und noch bevorstehenden Integrationsaufgabe eine Atempause, um sich zu organisieren.

Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Berlin gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Rund 600 Menschen haben nach Polizeiangaben einen entsprechenden Protestzug am Potsdamer Platz gestartet. Die Veranstalter sprechen von 1000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Aktion vom sogenannten Bündnis für Bewegungsfreiheit - einem Zusammenschluss von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivisten.

Die Türkei will bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise bis zu drei Milliarden Euro von der EU. Über die Erwartungen soll am Abend der EU-Gipfel beraten, berichten Diplomaten in Brüssel. Die bisherige finanzielle Zusage der EU lag bei einer Milliarde Euro.

Nach der Slowakei schicken wegen der Flüchtlingskrise auch Polen und Tschechien Sicherheitskräfte zur Grenzsicherung nach Ungarn. Wie die vier Staaten nach einem Treffen ihrer sogenannten Visegrad-Gruppe beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilen, wird Tschechien neben schon laufender militärischer Unterstützung 50 Polizisten entsenden. Polen werde 50 bis 60 Polizeibeamte sowie "fünf besonders ausgerüstete Fahrzeuge" nach Ungarn schicken.

Neues Unglück vor der griechischen Insel Lesbos: Nach der Kollision eines Flüchtlingsbootes mit einem Patrouillenboot der Küstenwache kommen sieben Menschen ums Leben. Darunter sind drei Kinder. Dies berichtet das Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. Die Umstände, die zur Kollision führten, sind zunächst nicht bekannt geworden. Die Flüchtlinge hatten zuvor ein Notsignal gesendet. Die Küstenwache konnte 32 Migranten aus den Fluten retten, heißt es.

Ungarn könnte in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Grenze zu Kroatien zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen abgeriegelt wird. Wie diese Entscheidung ausfällt, hänge von den Verhandlungen des Ministerpräsidenten Viktor Orban beim EU-Gipfeltreffen ab, sagt dessen Kanzleiminister Janos Lazar in Budapest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem britischen Premier David Cameron über die Lage in Syrien gesprochen. Dabei ist man sich einig, dass die drei Länder ihre Bemühungen um eine politische Lösung verstärken wollen, heißt es aus Delegationskreisen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. In der EU gibt es Diplomaten zufolge derzeit keine einheitliche Haltung dazu, ob das militärische Eingreifen Russlands in Syrien verurteilt werden soll oder nicht.

Minderjährige Flüchtlinge können künftig mit besserem Schutz in Deutschland rechnen. Der Bundestag verabschiedet neben weiteren Asyl-Neuregelungen ein Gesetz, das die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher stärkt.  Es soll zum 1. November in Kraft treten. "Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe und Unterstützung", erklärt Bundesjugendministerin Manuela Schwesig (SPD). "Das gilt gerade für jene, die ohne Familie zu uns  kommen."

Im rot-rot-grün regierten Thüringen wird über eine Anweisung an Polizisten gestritten, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren. Das Innenministerium müsse die Vorgänge lückenlos aufklären, fordert die oppositionelle CDU in Erfurt. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Straftaten in Flüchtlingsunterkünften von der Polizei verheimlicht werden.

Knapp sechs Monate nach einem der bislang schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten hat Italiens Marine die Bergungsarbeiten an dem Wrack beendet. Insgesamt 118 Leichen seien geborgen worden, so die Marine. Die Marine legte zum Abschluss der Bergungsarbeiten, die im Juni begonnen hatten, einen Blumenkranz auf dem Wrack in mehr etwa 370 Metern Tiefe ab.

Ungarn hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Kroatien zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan nach eigenen Angaben fertiggestellt. Die Regierung sei nun bereit, die Grenze "mit Hilfe von Polizei und Armee" abzuriegeln, sagt der Regierungssprecher Janos Lazar vor Journalisten in Budapest. Die Entscheidung zur Grenzschließung könne in den kommenden Tagen fallen. Eine Schließung vor der Parlamentswahl im südlichen Nachbarland Kroatien am 8. November sei "nicht ausgeschlossen".  

Die Staats- und Regierungschefs der EU beginnen ihr zweites Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise in gut drei Wochen. Vor den Beratungen in Brüssel gab es Bewegung in Gesprächen mit der Türkei über einen Aktionsplan, der den Flüchtlingszustrom über das Land einschränken soll.

Der französische Staatspräsident François Hollande hat die EU-Partner dazu aufgerufen, sich in der Flüchtlingskrise mit Deutschland solidarisch zu zeigen. "Man muss dafür sorgen, dass Deutschland und andere Länder sicher sein können, dass wir die (EU-)Außengrenzen kontrollieren", sagt der sozialistische Politiker vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es gehe auch darum, Anrainerstaaten des kriegserschütterten Syrien besser zu unterstützen, um weitere Flüchtlingsströme zu verhindern. "Wir haben die Flüchtlinge in Europa verteilt. Deutschland hat die größte Anstrengung gemacht", resümiert Hollande.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von den anderen Mitgliedsländern eine größere finanzielle und personelle Beteiligung im Kampf gegen die Flüchtlingskrise gefordert. "Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr, sehr viele Flüchtlinge haben", sagt Merkel in Brüssel mit Blick auf Staaten wie Deutschland, Österreich oder Schweden. Wenn diese Länder dann auch noch Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen stellen müssten, "wäre das nicht das, was wir unter einer fairen Lastenvereteilung verstehen", kritisierte Merkel. 

Frankreichs Präsident Francois Hollande warnt davor, der Türkei zu schnell Visa-Erleichterungen einzuräumen, um eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu erreichen. Es müssten klare Bedingungen an diese Visa-Liberalisierung geknüpft werden, damit Reisende überprüft werden könnten, so Hollande vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Frankreich und andere EU-Ländern werden das genau prüfen." Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission, der Türkei im Gegenzug zur Eindämmung des über das Land in die EU kommenden Flüchtlingsstroms in einer Reihe von Forderungen entgegenzukommen.

Zum Start des EU-Gipfels gibt es inmitten vieler ungelöster Probleme der Flüchtlingskrise Bewegung in Gesprächen mit der Türkei. Die EU hofft, den Flüchtlingszustrom durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanditatenland zu begrenzen. "Es besteht Aussicht auf Erfolg", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach nächtlichen Gesprächen seines Stellvertreters Frans Timmermans in Ankara.

In der Debatte über die Integration von Flüchtlingskindern spricht sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gegen eine "Migrantenquote" für Schulklassen aus. "Es gibt keinen Grund, Angst zu haben", sagt die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Schon seit Jahren steigt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in deutschen Schulen. Gleichzeitig haben sich die Leistungen der Schüler in internationalen Tests wie der Pisa-Studie deutlich verbessert."

In der Debatte über die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden sprechen sich Wissenschaftler für eine medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch spezialisierte Polikliniken aus. "Jede Erstaufnahmeeinrichtung sollte Zugang zu einer Poliklinik in öffentlicher Trägerschaft haben", regen die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften an. Eine solche "Poliklinik vor Ort" solle unter anderem mit medizinischen Fachdolmetschern ausgestattet und mit Krankenhäusern, der örtlichen Ärzteschaft sowie Sozialträgern vernetzt sein.

Leerstehende Immobilien können in Bremen künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Das vom Landtag dazu beschlossene Gesetz soll noch im Oktober in Kraft treten. Damit ist Bremen nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem die Beschlagnahmung von Immobilien für Flüchtlinge möglich ist. Das Gesetz gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern. Die Eigentümer erhalten eine Entschädigung. Wie auch in Hamburg ist die Maßnahme laut Gesetzestext nicht auf Gewerbe-Immobilien beschränkt. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Parlamentarier enthielten sich.

Die Linke hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht scharf kritisiert. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen nennt die Pläne den "gravierendsten Angriff" auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. "Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung", sagt sie bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Die Regierung wolle Flüchtlinge über Monate einkasernieren. Das Paket sei ein Regelwerk, das Integration verhindere.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft europäischen Staats- und Regierungschefs vor, bei Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise leere Versprechungen zu machen. "Dass Regierungschefs nach Räten erklären: "Wir haben dies und dies und dies beschlossen" und anschließend die Beschlüsse nicht umsetzen und es dann heißt: "Europa liefert nicht" - das geht nicht", sagt der deutsche SPD-Politiker in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Wer hier nicht liefert, sind die Regierungen einiger Mitgliedstaaten." Schulz bezog sich konkret auf  Junckers vorgelegte Zahlen zum EU-Gipfel. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat auch Deutschland bislang keine angemessenen Zahlungszusagen abgegeben.

Flüchtlings- und Sozialverbände haben die im Flüchtlingspaket der Regierung enthaltenen Verschärfungen im Asylrecht kritisiert. "Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und Ausgrenzung gestellt", erklärt Pro Asyl. "Die Kasernierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu sechs Monaten, die Ausdehnung des Arbeitsverbotes und die Ausweitung der Residenzpflicht werden die Unterbringungsproblematik verschärfen und Integration verhindern."

Der Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausdrücklich unterstützt. "Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist. Da gibt es einen, der sie offen anspricht, der auch mit seinen Bürgermeistern und Landräten spricht, und das ist Horst Seehofer", sagt der amtierende Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages dem Radiosender NDR-Info.

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat das geplante Gesetzespaket zur Reform des Asylrechts als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gewürdigt. Die im Bundestag zur Abstimmung stehende Novelle sei eine "Gemeinschaftsleistung auch der Länder", sagt de Maizière in der Parlamentsdebatte mit Blick auf die erwartete Zustimmung auch der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen. De Maizière lehnt es erneut ab, eine neue Prognose über die im laufenden Jahr zu erwartende Flüchtlingszahl abzugeben oder eine Obergrenze für die Aufnahme festzulegen. 

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sieht im anhaltenden Flüchtlingszustrom eine Bedrohung für Deutschland und Europa. Im Bundestag fordert er, jedes EU-Mitglied müsse selbstständig entscheiden, wie viele Menschen es aufnehmen könne und wolle. Die Grenze in Deutschland liege da, wo "unsere eigene Lebensgrundlage, unsere eigene Stabilität" gefährdet sind. "Wir müssen wirksam die territoriale Integrität Deutschlands und Europas wiederherstellen.", so Friedrich weiter. Jeder Staat müsse das Recht haben, sein Staatsgebiet, seine Staatlichkeit und Grenzen zu schützen. Die Europäische Union müsse ihre Außengrenzen wirksam und lückenlos sichern.

Die SOS-Kinderdörfer haben angesichts des bevorstehenden Winters vor einer Flüchtlingstragödie auf dem Balkan gewarnt. Gerade Neugeborenen und Kindern drohen durch das stundenlange Warten auf ihre Registrierung ohne Schutz vor Regen oder Schnee in den Grenzgebieten lebensbedrohliche Erkrankungen, teilt die Hilfsorganisation in München mit. Es würden dort dringend beheizbare Zelte oder Wohncontainer benötigt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die anonymen Morddrohungen scharf verurteilt, die der im Fall der Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelnde Staatsanwalt erhalten hatte. "Diese Morddrohungen sind eine unsägliche Grenzüberschreitung", so Maas in Berlin. "Jedem sollte klar sein: Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen. Bedrohung und radikale Hetze werden weiter mit der ganzen Härte des Rechts verfolgt."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die kritischen Teile der Union in der Flüchtlingskrise zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Kommen Sie doch raus aus der Angst-Ecke", so Göring-Eckardt an die Adresse jener Unions-Politiker, die Zweifel am "Wir-schaffen-das"-Kurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel haben.

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoan ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagt der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt richtig", da die Türkei der Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage sei."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit eindringlichen Worten zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aufgefordert. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", sagt Seehofer in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Kein Land der Welt nehme unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf. "Das ist auch nicht zu verkraften", so der CSU-Chef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt zur Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens weiteres Geld in Aussicht. Die EU habe bereits 200 Millionen Euro im Eilverfahren zur Unterstützung der Hilfsorganisationen genehmigt und im nächsten Jahr solle es zusätzlich 300 Millionen Euro geben, sagt Merkel im Bundestag. Deutschland habe einen eigenen Betrag von 100 Millionen Euro für die Lager etwa in Jordanien und dem Libanon bereitgestellt.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise zugeschoben. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagt der bayerische Ministerpräsident vor der Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. "Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.

Die SPD fordert von Europa mehr Geld für die Bewältigung des riesigen Flüchtlingszustroms. "Auch die EU muss mehr Mittel mobilisieren, als sie das beim letzten Gipfel vereinbart hat", sagt Oppermann im Bundestag mit Blick auf das EU-Spitzentreffen am gleichen Tag in Brüssel. Die EU müsse ihren gesamten Haushalt auf den Prüfstand stellen. "Der scheint mir völlig aus der Zeit gefallen zu sein", kritisiert der SPD-Politiker. Es müsse mehr Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt werden. Die EU müsse an vorderster Front stehen, wenn es darum gehe, die Fluchtursachen in den Herkunftsländer zu beseitigen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bittet um breite Zustimmung des Bundestages zu den umstrittenen Asylverschärfungen. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Parlament stimmt am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket ab. Die Kanzlerin mahnt in der Flüchtlingskrise ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen" in Deutschland an. "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", sagt sie.

Die Hunderttausenden Flüchtlinge hierzulande müssen aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert der deutschen "Leitkultur" anpassen. "Wir brauchen - mit oder ohne diesen Begriff - eine Leitkultur, weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Integration sei nicht nur eine große Aufgabe für Staat und Gesellschaft, sondern verlange auch den Flüchtlingen einiges ab. "Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das gilt ausnahmslos."

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gibt es in der Union keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Auch Kanzlerin Merkel habe nie dafür plädiert, dass "alle kommen dürfen", sagt de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin. "Das stimmt überhaupt nicht. Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen." Allerdings gebe es dafür nicht die eine, alles lösende Maßnahme. Man könne nicht abstrakt eine Obergrenze für den Zuzug formulieren. Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren, das der Bundestag beschließen soll, werde aber dazu beitragen, die Lage zu entspannen.

Vor der Beratung über das Asyl- und Flüchtlingspaket im Bundestag erhebt die Linkspartei schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Wir haben ein Staatsversagen", sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin". "Was gelaufen ist in den letzten Wochen und Monaten, war doch Chaos." Das Asylpaket enthalte einige Punkte, "mit denen wir auch einverstanden sind", so Bartsch. So müssten etwa Asylverfahren beschleunigt und geordnet werden. "Aber die Grundrichtung ist meines Erachtens falsch." Die Linke werde das Paket daher im Bundestag ablehnen und sich auch in den Bundesländern dagegen stemmen.

Der Bundestag berät am Vormittag über das Paket. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über die umstrittenen Gesetzesänderungen ab. Sie sehen eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Andererseits werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut.

Der Deutsche Philologenverband fordert eine Migrantenquote für Schulklassen, um Flüchtlingskinder erfolgreich integrieren zu können. "Schon wenn der Anteil von Kindern nicht deutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch", sagt Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei unter anderem durch eine Pisa-Begleitstudie belegt.

Der Pädagoge spricht sich zudem gegen reine Flüchtlingsklassen aus. Migranten selbst hätten den Wunsch nach gemischten Klassen geäußert, weil dies Integration und Spracherwerb fördere. Schulen hätten eine Schlüsselfunktion bei der Integration. Meidinger unterstreicht aber die Notwendigkeit von Willkommens- oder auch Sprachlernklassen für Flüchtlingskinder, damit diese schnellstmöglich die deutsche Sprache lernen. Es wäre aber "fatal", wenn diese zu 100 Prozent aus Flüchtlingskindern bestehenden Klassen auch in den Regelklassen der verschiedenen Schularten wiederaufleben würden.

Die Tafeln in Deutschland beklagen vermehrte verbale Angriffe wegen ihres Engagements für Flüchtlinge. "Uns schlägt zunehmend Wut entgegen. Wir werden beschimpft und beleidigt dafür, dass wir uns für bedürftige Menschen einsetzen", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" den Chef des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl. Seinen Angaben zufolge unterstützen die Tafeln derzeit 150.000 Flüchtlinge zusätzlich zu den etwa eine Million Nutzern täglich mit Lebensmitteln. "Das ist eine Steigerung der Tafelnutzer um zehn Prozent, in manchen Städten sogar um bis zu 50 Prozent", so Brühl.

Die rund 60.000 Helfer an den 2000 Ausgabestellen würden am Rande der Belastbarkeit arbeiten, müssten sich zugleich aber auch der oftmals fremdenfeindlichen Anfeindungen erwehren. Eine der harmloseren Forderungen laute, die Lebensmittel ausschließlich an bedürftige Deutsche zu verteilen. "Flüchtlinge sind ebenso bedürftige Menschen wie auch arme Rentner oder Familien", betont Brühl. Es dürfe nicht sein, dass die Armen gegeneinander ausgespielt würden. "Wir lassen uns nicht von Hasstiraden einschüchtern."

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) kritisiert den Bund, andere Bundesländer sowie das Nachbarland Österreich für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. Dem Bund wirft die CSU-Politikerin vor, Zusagen bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht einzuhalten: "Der Bund muss die Flüchtlinge sofort nach dem vorgegebenen Schlüssel auf die Länder verteilen, aber das läuft unzureichend", sagt sie in der "Welt". Schließlich habe der Bund angekündigt, in Bayern 10.000 Plätze in sogenannten Wartezentren zu schaffen, von wo aus die Flüchtlinge direkt auf alle Länder verteilt werden sollen. "Bislang gibt es aber nur 300 winterfeste Plätze", so Müller. "Der Bund muss jetzt schnell eine Kraftanstrengung unternehmen."

Die Große Koalition will laut einem Pressebericht insgesamt 3000 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schaffen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages für das kommende Jahr die Schaffung von 2000 Stellen beim Bamf. Die Aufstockung solle bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2016  im November beschlossen werden. Für 2015 waren dem Bamf bereits 1000 neue Stellen zugesagt worden. Der Zeitung zufolge beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags zudem die Aufstockung von Entwicklungshilfegeldern, um den Kampf gegen Fluchtursachen zu verstärken. Laut "Bild" soll der Etat 2016 des Entwicklungsministeriums um 370 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. "Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein", sagt Raffelhüschen vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. "Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind." Der Ökonom zweifelt, dass die Mehrzahl der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. "Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme."

In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wird die Parteivorsitzende scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände werfen Merkel Versagen vor und warnen vor einer "nationalen Katastrophe", sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden.