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Flüchtlingskrise Merkel fordert schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber


Nach der Verschärfung des Asylrechts fordert Kanzlerin Angela Merkel eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Unterdessen schließt Ungarn die Grenze zu Kroatien. Der Tag im Rückblick.

Die Flüchtlingskrise hält Politik und Gesellschaft weiter in Atem: Die EU und die Türkei einigen sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Ein afghanischer Flüchtling wird beim Versuch, illegal über die türkische Grenze nach Bulgarien zu kommen, von bulgarischen Grenzschützern erschossen und nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die geplante Verschärfung des Asylrechts. In deutschen Flüchtlingslagern versuchen derweil Salafisten offenbar mit einer getarnten Hilfsorganisation "Medizin mit Herz" die Menschen und besonders Kinder für ihre Zwecke zu rekrutieren. Sie nehmen sie mit auf Ausflüge und lassen den Lagern Spenden zukommen. Der Chef des DIW sieht keinen Grund für eine Steuererhöhung. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

+++ 23 Uhr: 3,2 Millionen Flüchtlinge im Irak seit 2014 +++

Wegen der Kämpfe und der Gewalt im Zusammenhang mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind innerhalb des Irak seit Anfang 2014 etwa 3,2 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten geflüchtet. Wie die Internationalen Organisation für Migration (IOM) mitteilt, kommen 42 Prozent dieser Binnenflüchtlinge aus der westlichen Provinz Al-Anbar. Die IS-Kämpfer hatten Anfang 2014 in dieser Provinz Fuß gefasst, bevor sie später weite Teile des Irak unter ihre Kontrolle brachten.

+++ 20.50 Uhr: Merkel fordert schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber +++

Angela Merkel fordert eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. "Die Belastung durch die große Zahl der Flüchtlinge ist enorm", sagt Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Jetzt seien Möglichkeiten geschaffen, Menschen schneller zurückzuführen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. "Denn die Zahl der Menschen, die wir zurückgeführt haben mit einem abgelehnten Asylbescheid, war viel zu gering." Das müsse besser werden. Bayern mache in diesen Tagen vor, wie das gehe. 

+++ 17.41 Uhr: Merkel pocht auf zeitlich befristete Transitzonen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt ungeachtet des Widerstands der SPD auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagt Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwar seien Transitzonen in der zur Umsetzung anstehenden EU-Richtlinie eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen.

+++ 17.36 Uhr: Laut Gerichtsmediziner tötete Querschläger Flüchtling in Bulgarien +++

Der unweit von Bulgariens Grenze zur Türkei erschossene Flüchtling ist von einem Querschläger getroffen worden. Das berichtet das bulgarische Staatsfernsehen nach einer Obduktion der Leiche durch Gerichtsmediziner. Ein Warnschuss eines bulgarischen Grenzpolizisten sei zunächst gegen die Kolonne einer Brücke geprallt. Dann traf der Querschläger den Mann am Hals, wie es in dem Bericht weiter heißt. Große Wunden, wie bei einem direkten Schuss, gäbe es nicht.

+++ 17.16 Uhr: Merkel will keine Scheinlösungen vorschlagen +++

Kanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern versichert, dass sie deren Sorgen in der Flüchtlingskrise kennt und ernst nimmt. Sie werde ihnen aber "keine Scheinlösungen vorgaukeln", sagt Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie betont, Deutschland könne seine Grenzen kontrollieren und verlange jedem Asylbewerber ab, die deutschen Grundpfeiler zu akzeptieren. Durch richtiges Steuern werde sich die Zahl der Flüchtlinge verringern. Klar sei aber, dass sich Deutschland nicht von Kriegen auf der Welt abkoppeln könne wie vor fünfzig Jahren. Abschottung gebe es nicht.

+++ 16.48 Uhr: Erste Flüchtlinge auf ostfriesischen Ferieninseln +++

Erstmals sind nun auch Flüchtlinge auf den ostfriesischen Ferieninseln in der Nordsee untergebracht worden. Etwa 300 Asylbewerber werden auf Borkum in der Jugendherberge einquartiert, direkt neben den normalen Gästen. "Das ist die größte Jugendherberge Deutschlands", sagt der Sprecher des Kreises Leer, Dieter Backer. Am Nachmittag werden die ersten Flüchtlinge mit der Fähre "Helgoland" auf die Nordseeinsel gefahren. Am Sonntag und am Mittwoch folgen weitere.

+++ 16.01 Uhr: Libyscher Flüchtling auf offener Straße attackiert +++

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll ein 20-jähriger Libyer in Berlin von einer 15 bis 20-köpfigen Gruppe unvermittelt angegriffen und schwer verletzt worden sein. Als Zeugen die Polizei alarmierten, flüchtete die Gruppe und entkam. Der am Arm stark blutende Libyer musste vor Ort von einem Notarzt versorgt werden und wurde anschließend  in ein Krankenhaus gebracht. Der junge Mann stammt wahrscheinlich  aus einer Notunterkunft für Flüchtlinge aus dem Bezirk Moabit.

+++ 15.43 Uhr: Bulgariens Staatschef bedauert Tod von Flüchtling +++

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat den Tod eines Flüchtlings im bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei bedauert. "Der tragische Zwischenfall, der die anhaltende schwere Migrationskrise in Europa begleitet, ist für mich ein neuer Anlass, zu einheitlichen und schnellen gesamteuropäischen Maßnahmen aufzurufen", heißt es in einer Erklärung Plewneliews.

+++ 15.31 Uhr: Haftbefehl nach Brandanschlag von Tröglitz aufgehoben +++

Eine Woche nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des Brandanschlags von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist der Mann wieder frei. Das Amtsgericht in Halle hob den Haftbefehl auf, wie Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mitteilen. Im Zuge der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher die Aufhebung des Haftbefehls

+++ 15.26 Uhr: Interpol will Polizei im Kampf gegen Schleuser unterstützen +++

Im Kampf gegen Schleuser von Flüchtlingen will Interpol die Polizei seiner 190 Mitgliedsländer offensiv unterstützen. Dabei gehe es etwa um Staaten, die Hilfe brauchten beim Aufbau von Grenzschutzkapazitäten, sagt Interpol-Chef Jürgen Stock nach Angaben der Organisation während eines in Lyon zu Ende gegangenen Treffens von Sicherheitsexperten aus mehr als 50 Länder.

+++ 15.24 Uhr: Ungarn schließt ab Mitternacht Grenze zu Kroatien +++

Ab Mitternacht macht Ungarn seine Ankündigung wahr und schließt seine Grenze zu Kroatien. Das sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. Am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei und eine Entscheidung zur Grenzschließung in den kommenden Tagen angekündigt.

+++ 14.51 Uhr: Erdogan kritisiert Flüchtlingspolitik der EU +++

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäische Union für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. "Wenn es ohne die Türkei nicht geht, warum nehmt ihr die Türkei dann nicht in die EU auf?", sagt Erdogan in Istanbul. Die Türkei sei in vielen Punkten weiter als viele EU-Mitgliedsstaaten, etwa in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich bezüglich der Flüchtlingsfrage auf einen grundsätzlichen Aktionsplan. 

+++ 14.33 Uhr: Neue Spekulationen über Asylzahlen +++

Unbestätigten Zahlen zufolge ist die offiziell vorhergesagte Zahl von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr bereits überschritten. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und die "Hamburger Morgenpost" berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400 000 Flüchtlinge angekommen.

+++ 13.14 Uhr: Facebook-Hetzerin erhält Bewährungsstrafe +++

Eine Berlinerin ist nach Hetze gegen Flüchtlinge im Internetportal Facebook zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach die 29-Jährige wegen Volksverhetzung schuldig. Die geständige Angeklagte aus dem Stadtteil Marzahn hatte im April 2015 auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dabei schrieb die 29-Jährige unter anderem: "Weg mit dem Dreck!" Wenn der Staat das nicht kapiere, würden "noch viel mehr Asylheime brennen". Die Frau sagte im Prozess, sie habe sich im Ton vergriffen. Es tue ihr leid.  

+++ 13.09 Uhr: 2015 kamen bereits mehr als 613.000 Menschen übers Mittelmeer +++

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 613.000 Migranten und Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Mehr als 3100 seien auf der Überfahrt ums Leben gekommen oder gälten als vermisst, erklärt die Organisation in Genf. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) teilt mit, im Oktober sei die Lage ruhiger gewesen als im September. In den vergangenen Tagen habe es allerdings in Griechenland einen steilen Anstieg der Flüchtlingszahlen gegeben. Dort seien täglich zwischen 70 und 80 Flüchtlingsboote eingetroffen.

+++ 13.02 Uhr: CDU-Vize Klöckner setzt auf Hilfe der Bundeswehr +++

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner wirbt dafür, bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker auf das Know-How der Bundeswehr zu setzen. "Wir glauben, man könnte noch mehr die Fähigkeiten der Bundeswehr nutzen", sagt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende anlässlich eines Besuches des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Als Beispiel nennt Klöckner die Behandlung traumatisierter Menschen. 

+++ 12.30 Uhr: Operatives Abwehrzentrum ermittelt wegen Morddrohungen an Staatsanwalt +++

Die Morddrohung gegen einen Dresdner Staatsanwalt im Zusammenhang mit einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration beschäftigt nun das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei. "Die Ermittlungen laufen, zum Sachverhalt äußern wir uns nicht", sagt eine Sprecherin in Leipzig. Gegenstand sei die E-Mail eines noch Unbekannten. 

+++ 12.28 Uhr: Regierung dämpft Hoffnungen auf schnelle Einigung mit Türkei +++

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf eine schnelle Einigung mit der Türkei über Maßnahmen zum Kampf gegen die Flüchtlingskrise gedämpft. "Es stehe noch sehr viel Arbeit bevor", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es handele sich zwar um eine gute Gesprächsgrundlage. Niemand sollte aber kurzfristige Wirkungen erwarten", so Seibert weiter. 

+++ 12.28 Uhr: Bundesrat verabschiedet Asylpaket +++

Deutschland erhöht die Hürden für Asylsuchende. Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag, hat auch der Bundesrat in Berlin die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms verabschiedet. In der Krise brauche es Konsensbereitschaft statt Konfliktorientierung, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nur wenn geschlossen gehandelt werde, könne ein breiter gesellschaftlicher Konsens gehalten werden, erklärt der Grünen-Politiker mit Blick auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge.

+++ 12.14 Uhr: Kraft und Sellering für deutliche Signale zur Drosselung des Flüchtlingsstroms +++

Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.

+++ 12.10 Uhr: Albanische Asylbewerberin bringt Vierlinge zur Welt +++

An der Uni-Klinik Jena hat eine aus Albanien geflohene Frau Vierlinge zur Welt gebracht. Die drei Mädchen und der Junge wurden am Freitag per Kaiserschnitt in der 32. Schwangerschaftswoche geholt. Die Kinder seien alle wohlauf, sagt der Leiter der Neonatologie, Professor Hans Proquitté, der Deutschen Presse-Agentur. "Ihnen geht es den altersgemäßen Umständen gut." Sie erhalten Atemunterstützung. Drei der vier Babys bekommen nach Angaben von Proquitté ein Medikament, das die Lunge stabilisiert. Die Eltern sind im Juli als Asylbewerber aus Albanien gekommen. "Die medizinische Versorgung in unserer Heimat ist nicht so gut", erklärte der Vater Vebi Keta.

+++ 11.56 Uhr: Wegen Kälte Stimmung in Lager kurz vorm Kippen +++

Die Lage in Hamburgs Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge droht offensichtlich außer Kontrolle zu geraten. Laut einem internen Lagepapier der Polizei, das dem "Hamburger Abendblatt" vorliegt, ist die Situation etwa in einem Flüchtlingscamp an der Schnackenburgallee "kurz vor dem Kippen". Wegen der Kälte sei die Stimmung der 3300 Bewohner inzwischen "hochgradig explosiv". Mindestens 100 Bewohner seien allein im Zeltbereich des Camps schwanger oder "erkrankt". Die Polizei wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. "Interne Papiere kommentieren wir nicht", sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Noch am Donnerstag hatte die Polizei Vorwürfe zurückgewiesen, Probleme in Unterkünften herunterzuspielen: "Wir gehen offen und transparent mit der Thematik um", sagte ein Sprecher.

+++ 11.41 Uhr: Regierungschefs kündigen Zustimmung für Asylpaket im Bundesrat an +++

Die Mehrheit im Bundesrat für das zur Abstimmung stehende Asylpaket ist gesichert: In der Debatte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kündigen mehrere Regierungschefs von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung Zustimmung an. "Die demokratischen Parteien arbeiten zusammen", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Länderkammer. Das sei ein "wichtiges Signal nach innen, gegen Demagogen und Rechtspopulisten, aber auch nach Europa". Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagt, ihre rot-grüne Landesregierung werde zustimmen, weil das Gesetzespaket "als Gesamtkompromiss tragbar" sei.

+++ 11.25 Uhr: "Hotspot" auf Lesbos in den nächsten Tagen voll einsatzfähig +++

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, und der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sind auf der Insel Lesbos angekommen. Wie der örtliche staatliche Radiosender berichtet, wollen die beiden Politiker das Registrierzentrum (Hotspot) in der Nähe des Hauptortes der Insel, Mytilini, besuchen. Das Zentrum solle in den nächsten Tagen voll einsatzfähig werden, heißt es aus Verwaltungskreisen auf Lesbos. "Hotspots" sollen neben Lesbos auch auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos entstehen. Einen Tag vor dem Besuch der beiden Politiker waren vor Lesbos sieben Menschen nach dem Untergang ihres Bootes ums Leben gekommen.

+++ 11.11 Uhr: Caritas warnt vor Kürzung von Flüchtlingsrationen im Irak +++

Vor einer weiteren Kürzung der Essensrationen für Flüchtlinge und Vertriebene im Irak warnt Caritas international. Das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes macht darauf aufmerksam, dass laut offiziellen UN-Schätzungen bereits Ende November für 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Unterfinanzierung der Hilfsprogramme keine Essengutscheine mehr ausgegeben werden können. "Das Szenario ist extrem beunruhigend. Die ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen würden sich für die Hilfesuchenden weiter verschlechtern", warnt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. 

+++ 10.54 Uhr: Steinmeier will Syrien-Konfliktparteien an einem Tisch +++

Unmittelbar vor seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien appeliert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an die am Syrien-Konflikt beteiligten Staaten, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Es werde keinen Frieden geben, "wenn wir die Verantwortlichen der am Konflikt Beteiligten, in Syrien und aus der Region, nicht ins Boot kriegen", sagt Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Die USA und Russland, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und Iran müssten "an einen Tisch" kommen. Direkte Kontakte mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad schloss Steinmeier aus. Steinmeier geht vor allem auf die Rolle des Iran und Saudi-Arabiens ein. Die beiden Rivalen müssten "ihren tiefen Spalt überwinden", fordert er. "Wir brauchen beide Partner, damit eine Perspektive für eine politische Lösung in Syrien überhaupt entstehen kann."

+++ 10.54 Uhr: Bedarfsgerechte Unterstützung für Flüchtlinge an Hochschulen +++

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert mehr Hilfe für die Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen. Es werde eine "bedarfsgerechte Unterstützung" gebraucht, um Studienanfänger, Studenten und Wissenschaftler unter den Flüchtlingen zu fördern, erklärt HRK-Präsident Horst Hippler in Berlin. Allein für Sprachbildung und Vorbereitungen auf das Studium gehe die HRK von Kosten von jeweils 4000 Euro pro Person und Jahr aus. Um die begonnene Arbeit erfolgreich weiterzuführen, sei auch eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Politik erforderlich, erklärte Hippler. Zu den Möglichkeiten der Zulassung von Flüchtlingen zum Studium hob er zudem hervor, die Hochschulen würden die "rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen". Es müssten aber für alle Studentengruppen die "gleichen Qualitäts- und Leistungsstandards" gelten. Dies sei eine Frage der Fairness gegenüber allen Bewerbern

+++ 10.46 Uhr: Dresden gegen Pegida +++

"Ich bin Dresdner und ich gehe nicht zu Pegida" - diese Aussage treffen derzeit viele Einwohner der sächsischen Landeshauptstadt im Internet. Unter dem Hashtag #IchBinDresden stehen auch zahlreiche Prominente und Politiker auf Twitter für Weltoffenheit und Toleranz ein kurz vor dem ersten Jahrestag der Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses. So hält etwa Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf einem Foto ein handgeschriebenes Schild mit der Aufschrift "Ich bin Dresdner! Ich gehe nicht zu Pegida"

+++ 10.29 Uhr: Kein Heim im von Rechten genutzten Haus +++

Die Inhaberin eines ehemaligen Gasthofes in Unterfranken hat dem Landkreis Schweinfurt eine von der rechten Szene genutzte Immobilie als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Der Gasthof in Stammheim sollte ursprünglich vom Landesverband der rechtsextremen Partei Die Rechte als Zentrale genutzt werden. Der Landkreis verhängte jedoch ein Nutzungsverbot. Das nun eingegangene provokante Angebot habe Landrat Florian Töpper (SPD) bereits am Donnerstag abgelehnt, sagt eine Landkreis-Sprecherin. Grund: Die Besitzerin habe "offensichtlich enge, geschäftliche Verbindungen" zu einem Mitbegründer der als verfassungsfeindlich verbotenen Gruppierung "Wehrsportgruppe Hoffmann" aus den 1980er-Jahren.

+++ 10.20 Uhr: Geplante Unterkunft in Flensburg brennt +++

In einer noch leerstehenden Asylbewerberunterkunft in Flensburg ist in der Nacht zum Freitag ein Feuer ausgebrochen. Verletzt wurde niemand, sagt ein Polizeisprecher. Zur Brandursache und zur Höhe des Schadens konnte die Polizei noch nichts sagen. Damit blieb zunächst auch unklar, ob es sich um einen Brandanschlag handelte. Eine Wohnung im Erdgeschoss brannte aus. Das Feuer war schnell gelöscht.

+++ 09.46 Uhr: CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Aufgabe von "schwarzer Haushaltsnull" +++

Der Wirtschaftsflügel der CDU warnt die Unionsparteien davor, die Kosten der Flüchtlingskrise mit neuen Schulden aufzufangen. "Die "schwarze Null" muss für die nächste Generation gehalten werden", fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, in Berlin. Die Union dürfe nicht das "letzte große Generationen-Thema aufgeben", sagt er der Deutsche Presse-Agentur. Neue Schulden seien die Steuererhöhungen von Morgen. Deshalb sei es richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Leistungen auf den Prüfstand stelle.

+++ 08.24 Uhr: Steuererhöhung wegen Flüchtlingskrise unnötig +++

Die Steuern in Deutschland müssen nach Ansicht von DIW-Chef Marcel Fratzscher trotz der Flüchtlingskrise nicht steigen. "Steuererhöhungen sind nicht notwendig und wären kontraproduktiv", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) "Spiegel Online". "Der deutsche Staat macht mehr als ausreichende Überschüsse, um die Mehrausgaben zu stemmen." Damit widerspricht Fratzscher dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen. Dieser hatte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur prophezeit, der Andrang von Flüchtlingen werde zu "massiven Steuererhöhungen" führen.

+++ 08.16 Uhr: Keine Zäune und Mauern für Europa +++

Die Bundesregierung lehnt Zäune und Mauern in Europa zur Abwehr von Flüchtlingen ab und sieht sich darin durch den jüngsten EU-Gipfel unterstützt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier verweist im Deutschlandfunk auf die jüngsten Schritte in Deutschland und Europa, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und in geordnete Bahnen zu lenken. "Wir haben keine offenen Grenzen", sagt der CDU-Politiker, betont aber zugleich: "Man kann in Europa nur keine Zäune und Mauern bauen." Dies zeigen auch die Beschlüsse des EU-Gipfels. Dass die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa nun eng zusammenzuarbeiten wollen, nennt Altmaier einen Erfolg.  

+++ 07.46 Uhr: Flüchtling kommt am Eurotunnel ums Leben +++

Am Eurotunnel im nordfranzösischen Calais ist erneut ein Flüchtling ums Leben gekommen. Das Opfer sei in der Nacht zum Freitag von einem aus Großbritannien kommenden Zug erfasst worden, teilt ein Eurotunnel-Sprecher mit. Rettungskräfte sagen der Nachrichtenagentur AFP, es sei unmöglich gewesen, das Alter, das Geschlecht oder die Nationalität des Opfers festzustellen, da der Körper über mehr als 400 Meter mitgeschleift worden sei. Beeinträchtigungen im Eurotunnelverkehr gab es nach Betreiberangaben wegen des Unfalls nicht. Es ist bereits der 16. tödliche Unfall eines Flüchtlings in der Region seit Ende Juni. 

+++ 04.10 Uhr: Salafisten werben in Lagern getarnt als "Mediziner mit Herz" +++

Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szene vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet wird, als Privatpersonen an die Betreuer eines Flüchtlingslagers im Kölner Bezirk Chorweiler heran und boten an, mit Bewohnern einen Ausflug in ein Kinderspielland zu unternehmen. Von der Aktion veröffentlichten sie Filmaufnahmen im Internet. In der Sequenz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, tragen die vermeintlich privat agierenden Helfer Kleidungsstücke von "Medizin mit Herz".

Die Hilfsorganisation "Johanniter", die das Flüchtlingslager im Auftrag der Kölner Bezirksregierung betreibt, sagte auf Anfrage der Zeitung, den Verantwortlichen sei die Verbindung zu "Medizin mit Herz" anfangs nicht klar gewesen. Erst während des Ausflugs sei ihnen der Schriftzug des Vereins aufgefallen und die Aktion insgesamt als möglicher Anwerbeversuch erschienen. Weitere Hilfsangebote seien "vollständig abgelehnt" worden, sagte eine Sprecherin der Johanniter. 

+++ 3.36 Uhr: Flüchtling angeblich versehentlich erschossen +++

Neuen Erkenntnissen zufolge soll der an der bulgarisch-türkischen Grenze getötete Flüchtling von einem Querschläger getroffen worden sein, als ein Grenzschützer Warnschüsse auf eine Gruppe von afghanischen Flüchtlingen abgegeben habe. Das sagt ein ranghoher Vertreter des bulgarischen Innenministeriums dem Rundfunksender BNR.

Laut dem Stabschef des Ministeriums gehörte der Mann einer Gruppe von rund 50 afghanischen Flüchtlingen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren an. Diese hätten den Anordnungen der Grenzpatrouille, sofort anzuhalten und umzukehren, keine Folge geleistet. Daraufhin habe einer der Grenzschützer Warnschüsse abgegeben, einer davon müsse "abgeprallt sein und den Mann am Nacken getroffen" haben. Laut Kostow war keiner der Flüchtlinge bewaffnet. Die restlichen Männer aus der Gruppe seien festgenommen und Ermittlungen zum genauen Tathergang eingeleitet worden.

+++ 1.20 Uhr: Flüchtling an bulgarischer Grenze erschossen +++

Bulgarische Grenzwachen haben gestern abend einen afghanischen Flüchtling beim Versuch, illegal über die Grenze zu kommen, erschossen. Eine Sprecherin des bulgarischen Innenministeriums teilt mit, der Mann habe gemeinsam mit einer größeren Gruppe versucht, von der Türkei aus nach Bulgarien zu kommen. Dabei sei er von einer Kugel getroffen worden, auf dem Weg zum Krankenhaus sei er dann seinen Verletzungen erlegen. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe der südostbulgarischen Kleinstadt Sredez.

Nach einem Bericht des Rundfunksenders BNR hatte eine Grenzpatrouille 48 Afghanen gestoppt, die ihren Anordnungen, umgehend umzukehren, nicht folgen wollten. Laut dem Sender sollen Ermittlungen nun herausfinden, ob der Mann bewaffnet war und die Grenzpolizisten einen Schuss erwiderten oder ob sie Warnschüsse in die Luft abgaben und dabei das Opfer getroffen wurde. Es ist der erste tödliche Schuss von einem Sicherheitsbeamten seit Beginn der Flüchtlingskrise in Europa.

+++ 00.34 Uhr: EU und Türkei beschließen Aktionsplan +++

Erfolg in Brüssel: Die Europäische Union und die Türkei einigen sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Das sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Gipfelchef Donald Tusk schränkt zugleich ein, eine Vereinbarung ergebe nur Sinn, wenn sie den Flüchtlingszustrom tatsächlich einschränke.

Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, teilt Juncker mit. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. Die Türkei fordert nach Angaben von Diplomaten im Zuge der Einigung finanzielle Hilfen von drei Milliarden Euro. Juncker erklärt, die Beträge müssten noch geklärt werden. Das bisherige Angebot der EU lag bei einer Milliarde Euro. "Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen", so Tusk an die Adresse der Türkei.

+++ 0.05 Uhr: Asylpaket im Bundesrat +++

Nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die geplante Verschärfung des Asylrechts. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem im Eilverfahren vereinbarten Gesetzespaket gilt als wahrscheinlich. Die große Koalition benötigt dafür ein Ja von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Baden-Württemberg und Hessen hatten zuletzt bereits Zustimmung signalisiert. Gestern zeichnete sich ab, dass auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz das Paket voraussichtlich billigen wird. Allerdings sei eine Protokollerklärung zu kritischen Punkten geplant, hieß es. Darin solle zum Beispiel stehen, dass "sichere Herkunftsstaaten" kritisch gesehen werden.

mad DPA AFP Reuters

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