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Nach de-Maizière-Aussagen: Warum Familiennachzug für Syrer in Deutschland ohnehin unmöglich ist

Thomas de Maizière löst mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen zu stoppen, Empörung aus. Dabei ist ihm Frank-Walter Steinmeier längst zuvorgekommen. Die deutschen Konsulate machen es unmöglich, ein Visum für den Familiennachzug zu erhalten.

Von Kuno Kruse und Serhat Yasar

Viele Familien werden durch die Flucht auseinandergerissen

Viele Familien werden durch die Flucht auseinandergerissen

Jeder der Väter hatte bei seinem Aufbruch ein Versprechen gegeben: "Ich hole euch nach!" Die Kinder weinten, klammerten, die Frauen rissen an ihren Haaren, klagten. Doch jede der syrisch-kurdischen Familien war zu dem Entschluss gekommen, dass der Mann allein gehen sollte. Die Kinder hätten den Fußmarsch über die türkische Grenze niemals geschafft. Später würde der Vater alle nachholen, raus aus dem Flüchtlingslager, in das sie sich vor den Islamisten gerettet hatten. Raus aus dem Schlamm, dem Regen, der Kälte.

Doch noch immer sitzen die Familien in den Zelten vor der nordirakischen Stadt Arbil. Der Weg zu den Vätern ist ihnen versperrt. Nicht durch die Mördertruppen des Kalifats und auch nicht durch die des syrischen Diktators Assad. Er ist blockiert durch sperrige Vorschriften und Personalmangel des deutschen Auswärtigen Amts.

Denn für die Einreise brauchen sie ein Visum. Sie haben nach deutschem Recht auch einen Anspruch darauf. Doch um das Visum zu beantragen, benötigen die Familien einen Termin im deutschen Konsulat in Arbil. Den bekommen sie nicht. Es sei denn, sie kaufen ihn für 700 Euro pro Person. Sie haben gehört, es gibt da diese kurdische Dame in der Stadt. Sie kennt Leute im Konsulat. Sie hat ihre unbürokratische Hilfe zum Geschäft gemacht - zu einem Geschäft, das sich die Familien nicht leisten können.

"Nie hätte ich meine Familie zurückgelassen"

Die syrischen Väter sitzen im Klubheim des Kieler Fußballklubs MED SV am Tisch. Sie alle sind auf den Pfaden der Schlepper nach Deutschland gekommen, in Autoreifen über Flüsse getrieben, zu Fuß über Gebirge gewandert und manchmal auch über Grenzen gekrochen. Der Weg war gefährlich und teuer. Mehr als 10.000 Euro verlangen die Schleuser.

Die Syrer hatten auf Deutschland vertraut. "Nie hätte ich meine Familie sonst zurückgelassen", sagt ein junger IT-Spezialist. Er hat drei Töchter, sie sind zehn, sechs und vier Jahre alt. Und viele Fotos von ihnen auf dem Smartphone. Von seiner Frau kommen traurige Nachrichten. Gerade schrieb sie: "Ich habe keine Kraft mehr."

Der Mann neben ihm war in Damaskus Fliesenleger. Seine drei Kinder sind ebenfalls noch klein. Seine Vierjährige leidet an Mukoviszidose. Sein Freund neben ihm ist aus der kurdischen Region geflohen, als Assads Rekruteure in sein Dorf kamen.

Auf dem Tisch vor ihnen liegen Übersetzungen der Geburtsurkunden ihrer Kinder mit amtlichen Stempeln aus Damaskus. Dazu die Bestätigungen der DHL, dass beglaubigte Duplikate zum deutschen Generalkonsulat nach Arbil versandt sind.

Dokumente wie diese sind in Zeiten des Krieges schwer zu bekommen. In der Gegend von Qamischli, wo die Kinder dieser Männer geboren wurden, verteidigen sich Kurden gegen das Kalifat. Viele konnten nicht mehr mitnehmen als ihre Familienbücher.

Die Väter bereuen, gegangen zu sein

Die Bescheinigung, auf die alle Männer immer noch vertrauen, trägt den Briefkopf einer deutschen Behörde. Es ist die "Vorabzustimmung" des Ausländeramts zur Familienzusammenführung. Sie ist die offizielle Erlaubnis, ihre Familien endlich zu sich zu holen. Die meisten der Männer besitzen sie bereits. Doch in Arbil hat sie keine Wirkung.

Jede Woche laufen die Frauen und Kinder die 20 Kilometer von dem riesigen Zeltlager vor der Stadt zur deutschen Vertretung. Mit den Konsularbeamten haben sie noch nie gesprochen. Die Männer vom kurdischen Sicherheitsdienst am Tor weisen sie jedes Mal ab mit den Worten: "Du stehst nicht auf der Liste."

Die Väter bereuen, dass sie weggegangen sind. Sie können ihre Familien nicht schützen. Nur die Hoffnung, dass das deutsche Generalkonsulat erfüllt, was deutsches Recht verspricht, hält sie noch hier. Sonst gibt es für sie nur einen Weg: zurück.

Ein älterer Mann fragt die Väter um Rat. Er und die anderen wissen, dass immer viele mitverdienen, wenn einige ihr Leben retten wollen. Er sagt, er bekomme das Schmiergeld für die Dame in Arbil vielleicht zusammen.


Nur noch Visa für Kurzzeitaufenthalte

Auf Nachfrage teilt das Auswärtige Amt in Berlin mit, dass das Generalkonsulat in Arbil generell nur noch Visa "für einen eingeschränkten Personenkreis" für Kurzzeitaufenthalte in Europa ausstellt. Gemeint sind zum Beispiel politische und wirtschaftliche Delegationen. Schon Ende vergangenen Jahres seien die Ausländerbehörden darüber unterrichtet worden, dass Anträge zur Familienzusammenführung nicht mehr bearbeitet würden.

Der Grund: Die Prüfung ist sehr aufwendig. Es hatte unter Außenminister Joschka Fischer Unregelmäßigkeiten in der Ukraine gegeben. Dort sind Visa zu unkontrolliert ausgestellt worden. Deshalb sind die Konsulate zu höchster Genauigkeit angewiesen.

Die Abläufe in den deutschen Vertretungen im Ausland sind für Friedenszeiten eingerichtet, nicht für Zeiten von Krieg und Vertreibung. Das Auswärtige Amt besteht auch im vierten Jahr des Krieges in Syrien auf Dokumente, die mit ordentlichem Stempel aus Damaskus versehen sein müssen. Die Beamten prüfen gründlich jedes Papier. Diese Gewissenhaftigkeit erfordert Personal. Und dafür benötigt man Räume. Die aber habe man nicht in Arbil, so das Amt und begründet dies mit der schwierigen Sicherheitslage in der Stadt.

Tatsächlich hat es, wie in Bagdad oder Kabul, auch in Arbil schon Selbstmordanschläge gegeben. Doch auch wenn die Front nicht weit ist, die Stadt ist kein Kampfgebiet, sondern die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan – eine prosperierende Metropole mit vielen Bürohäusern.

Den Frauen und Kindern, die darauf warten, endlich ihre Männer und Väter wiederzusehen, rät das Auswärtige Amt, sich an die deutschen Botschaften in Ankara oder Beirut zu wenden.

Ohne Reisepässe kein Weg

Von Arbil nach Ankara sind es 1300 Kilometer. Die Familien könnten mit dem Auto fahren. Sie könnten auch mit dem Flugzeug fliegen. Doch dazu brauchten sie Reisepässe. Die aber haben syrische Kurden nicht, denn das Assad-Regime hat ihnen diese in der Regel verweigert. Seit Wochen sind die Grenzübergänge ohnehin für alle geschlossen. Sie könnten es also nur wieder mit Schleppern versuchen. Wenn sie noch Geld hätten. Oder sie müssten es auf eigene Faust probieren, wie neulich eine Mutter mit ihrem Kind. Sie wurde erschossen, auch das Kind von einer Kugel schwer verletzt. Die Frau war schwanger.

Würde es den Familien trotz aller Hindernisse dennoch gelingen, Ankara zu erreichen, so müssten sie auch dort erst einmal einen Termin bei der Deutschen Botschaft bekommen. Die Wartezeit dafür beträgt derzeit neun Monate. Und dann dauert es in der Regel noch einmal ein Vierteljahr, bis das Visum ausgestellt ist.

Vergeben werden Termine bei Konsulaten durch das private Dienstleistungsunternehmen iData, das vom Auswärtigen Amt damit beauftragt worden ist. Wie, das kann man auf der Homepage der Botschaft in Ankara nachlesen. Leider nur auf Deutsch und Türkisch. Syrer sprechen Arabisch oder Kurdisch. In der Botschaft beherrschen nur zwei Mitarbeiter eine der beiden Sprachen.

Man kann sich für einen Termin in Ankara bei einer Hotline melden. Syrer berichten, dass sie Wochen brauchten, um dort durchzukommen. Es heißt, am besten funktioniere es während der Gebetszeiten. Will man Termine für mehrere Familienangehörige machen, müssen die Mitarbeiter im Callcenter oft passen.

Die Gebühr für eine Terminvereinbarung beträgt fünf Euro. Zur Abbuchung wird eine Kreditkarte benötigt. Flüchtlinge aber besitzen keine Kreditkarte. Und auch kein Konto für Überweisungen.

Verdrehte Buchstaben mit verheerenden Folgen

Sind die Flüchtlinge in der Stadt, so könnten sie ein Servicecenter von iData aufsuchen. Einer der sechs Schalter ist für Arabisch sprechende Kunden eingerichtet. Hier können die Syrer die Gebühr von 15 türkischen Lira in bar bezahlen. Die Mitarbeiter des Centers, das um 17.30 Uhr schließt, arbeiten oft bis 22 Uhr, um den Andrang zu bewältigen.

Der Termin wird dann per E-Mail versandt. Mal, so wird berichtet, seien die Mitarbeiter bei iData überlastet, sodass die Termine erst Wochen später verschickt werden. Und mal seien die Flüchtlinge überfordert, und es schlichen sich Fehler in die E-Mail-Adressen - verdrehte Buchstaben mit verheerenden Folgen.

Vor dem Termin in Ankara müssen die Urkunden aus Damaskus von den Flüchtlingen noch einmal zur "Legalisation" in die deutsche Botschaft in Beirut geschickt werden. Haben sie endlich den Termin, werden sie direkt vor der Pforte der Botschaft von meist Kurdisch sprechenden "Dienstleistern" abgefangen, die alle Anträge auf Vollständigkeit prüfen - gegen eine illegal erhobene Zahlung von Bargeld. Der Botschaft sind solche Vorgänge nicht bekannt. Flüchtlinge berichten, es gingen Übersetzer in der Botschaft ein und aus, von denen einer die Hand aufhielt. Das Botschaftspersonal sei immer korrekt. Doch die Syrer können Mitarbeiter oft nicht von Privatleuten unterscheiden.

Als Alternative zu Ankara empfiehlt das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Beirut. Aber um in den Libanon zu gelangen, müssten Flüchtlinge durch das Gebiet des IS oder das von Assad. Und im Libanon war schon vor einem Jahr der Handel mit Terminen ruchbar geworden. Sogenannte "Dienstleister" hatten diese im Internet geblockt und teuer verkauft. Die Partei Die Linke machte dies bereits im Innenausschuss des Bundestags zum Thema. Das Problem, so wird versichert, sei abgestellt. Offiziell bekommt man einen Termin bei iData allerdings erst für 2017. Und so führt der Weg nach Europa auch von dort nur in Kähnen über das Mittelmeer.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte bereits im vorigen Oktober alles in die Wege geleitet, um 700 jesidische Frauen aufzunehmen, die Opfer von Vergewaltigungen geworden waren. Geld, Räume, Therapeuten für die Betreuung der traumatisierten Frauen stehen bereit. Für diese Gruppe müssten im nordirakischen Arbil Visa ausgestellt werden. Nachdem die Probleme dort bekannt wurden, hat das Staatsministerium fünf eigene Beamte entsandt. Gleich hundert hatten sich freiwillig gemeldet, um in Arbil zu helfen. Doch trotz der personellen Unterstützung sind bisher erst 23 Jesidinnen in Stuttgart angekommen. In den nächsten Tagen sollen weitere 80 folgen. Sie gehören zu den Kontingentflüchtlingen, die durch eine Übernahmeerklärung des Innenministeriums aufgenommen werden.

Selbst bei diesen Flüchtlingsgruppen dauert es bis zur Aufnahme in Deutschland oft bis zu einem Jahr. Zur Familienzusammenführung jedoch wird in Arbil weiterhin kein einziges Visum ausgestellt. Die Väter in Kiel und ihre Familien in Arbil – sie müssen noch lange warten.


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(
  • Kuno Kruse
    Kuno Kruse

    Autor im Ressort Gesellschaft

Von:

Kuno Kruse sowie Serhat Yasar