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Flüchtlingskrise: Merkel: "Schäuble ist eine Klasse für sich"

Schwere Vorwürfe gegen Bulgariens Polizei. Anerkannte Flüchtlinge, sollen laut Kanzleramtschef Altmaier auch künftig ihre Familien nachholen können. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Angela Merkel

Angela Merkel widerspricht in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" dem Eindruck, sie selbst und die Bundesregierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren

Zwei Tage vor dem G20-Gipfel im türkischen Antalya und weniger als 24 Stunden vor neuen Syrien-Gesprächen in Wien bestimmt die Flüchtlingssituation unverändert die Nachrichten. Während Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend klarstellte, grundsätzlich am Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge festzuhalten, fordert Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff eine Begrenzung der Zuwanderung. Man müsse sehr bald klären, "was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland", sagte er der "Bild".

In Schweden machen sich indes die am Donnerstag wieder eingeführten Grenzkontrollen bemerkbar. Demnach befinden sich deutlich weniger Flüchtlinge auf dem Weg in das skandinavische Land als zuvor. Auf Slowenien ist der Andrang Tausender Migranten unterdessen und trotz des Aufbaus mehrere Stacheldrahtzäune entlang der Grenze zu Kroatien ungebrochen.

Am Abend wird Kanzlerin Angela Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" (19.20 Uhr) zur aktuellen Lage Stellung beziehen.

Die Ereignisse des Tages für Sie zum Nachlesen:

+++ 19.25 Uhr: Dänemark verschärft Asylregeln drastisch +++

Erschwerter Familiennachzug, Unterbringung in Zelten, Abnahme von Wertgegenständen: Mit einer drastischen Verschärfung der Asylregeln will die dänische Regierung Flüchtlinge aus ihrem Land fernhalten. "Wir beschränken den Zugang zu Dänemark, damit weniger Menschen herkommen", sagt Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bei der Vorstellung der Maßnahmen in Kopenhagen. Das Rote Kreuz reagiert entsetzt. Das erste Zeltlager für männliche Flüchtlinge solle in der kommenden Woche in der nordwestlichen Stadt Thisted eingerichtet werden, teilte die Regierung mit. "Ich konnte meinen Ohren nicht trauen, als ich das gehört habe", so der Generalsekretär des dänischen Roten Kreuzes, Anders Ladekarl. 

+++ 18.14 Uhr: Merkel: Bundesregierung hat die Flüchtlingslage im Griff +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und die Bundesregierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung", so Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" (Sendezeit 19.20 Uhr). Die Kanzlerin weist angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren. "Schäuble ist eine Klasse für sich", sagte sie über ihren Finanzminister. Merkel räumte aber Unstimmigkeiten mit ihm etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine ein. Sie denke nicht in solchen Bildern.

+++ 18.07 Uhr: Flüchtlinge vermutlich bei Hubschrauber-Absturz in der Slowakei gestorben +++

Ein in der Slowakei abgestürzter ukrainischer Hubschrauber, aus dessen Wrack sechs Leichen geborgen wurden, hatte vermutlich Flüchtlinge an Bord. Das sei für die Polizei die derzeit wahrscheinlichste Version, erklärte Ivan Netik, Sprecher des Innenministeriums in Bratislava. Wie Innenminister Robert Kalinak zuvor mitgeteilt hatte, sei der Hubschrauber schon am Mittwochabend beim illegalen Überfliegen der EU-Außengrenze beobachtet worden. Um nicht von den slowakischen Grenzschützern entdeckt zu werden, sei der Hubschrauber wohl trotz schlechter Sicht in der Nacht bei Nebel sehr niedrig geflogen und habe dabei zu riskante Manöver absolviert. "Wie man sieht, schrecken Schmuggler oder Menschenschleuser vor nichts zurück", so Kalinak. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch mehr Tote gegeben habe.

+++ 18.01 Uhr: Amnesty ruft G20-Gipfel zum Handeln auf +++

Amnesty International (AI) fordert den bevorstehenden G20-Gipfel in der Türkei zum entschlossenen Handeln in der Flüchtlingskrise auf. "Die wohlhabendsten Nationen der Welt müssen ihre schockierende Untätigkeit beenden", teilt die Menschenrechtsorganisation mit. Als erster Schritt müsse ein Plan zur Umsiedlung von 1,2 Millionen Flüchtlinge erstellt werden, die weltweit in größter Not seien, so AI in London. Bislang habe die G20-Gruppe die Umsiedelung von etwa 140 000 Syrienflüchtlingen zugesagt. Das sei aber viel zu wenig.

+++ 17.48 Uhr: De Maizière beklagt "Verrohung" im Zuge der Flüchtlingskrise +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist besorgt über eine Radikalisierung und Verrohung der Sitten in Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise. Es gebe einen Umgang miteinander in der Gesellschaft, "den ich mir vor einem halben Jahr oder Jahr nicht hätte vorstellen können", sagt in Saarbrücken. "Da ist eine Verrohung der Sprache eingetreten. Internetanbieter sperren die Kommentarseiten, weil sie es nicht mehr aushalten können", beklagt der Minister. "Da werden Menschen, die anderer Meinung sind, in einer primitiven, vulgären Gossensprache beschimpft."

+++ 17.31 Uhr: Schäuble: Europa muss Außengrenzen unter Kontrolle bringen +++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Stärkung der europäischen Außengrenzen. Wenn Europa ohne Grenzen weiter funktionieren solle, müsse es seine Außengrenzen unter Kontrolle bringen, so Schäuble bei der Bundesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Dresden. Die Flüchtlingsbewegung sei auch eine Folge der Globalisierung, von der Deutschland wirtschaftlich profitiere.

+++ 17.15 Uhr: Österreichischer Zaun an der Grenze zu Slowenien wird 3,7 Kilometer lang +++

Nach Ungarn und Slowenien baut Österreich den nächsten innereuropäischen Grenzzaun: Mit einer 3,7 Kilometer langen Absperrung am Grenzübergang Spielfeld solle der Flüchtlingsandrang aus Slowenien besser kontrolliert werden, erklärt die Regierung in Wien. Österreich behält sich aber den Bau einer 25 Kilometer langen Absperrung vor, sollte sich die Lage auf slowenischer Seite nicht verbessern.

+++ 17.04 Uhr: Bundestag öffnet seine Turnhalle für externe Sportler +++

Der Deutsche Bundestag öffnet seine Turnhalle für Sportler, deren Trainingsmöglichkeiten wegen der Unterbringung von Flüchtlingen beschränkt sind. Die Turnhalle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel solle zunächst der Polizei, der Feuerwehr und dem Landessportbund angeboten werden, teilt der Bundestag mit. Insbesondere Polizisten und Feuerwehrleute hätten zuletzt auf Trainingsmöglichkeiten verzichten müssen, weil in ihren Turnhallen Flüchtlinge einquartiert wurden.

+++ 16.47 Uhr: Bundestag öffnet seine Turnhalle für externe Sportler +++

Der Deutsche Bundestag öffnet seine Turnhalle für Sportler, deren Trainingsmöglichkeiten wegen der Unterbringung von Flüchtlingen beschränkt sind. Die Turnhalle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel solle zunächst der Polizei, der Feuerwehr und dem Landessportbund angeboten werden, teilt der Bundestag mit. Insbesondere Polizisten und Feuerwehrleute hätten zuletzt auf Trainingsmöglichkeiten verzichten müssen, weil in ihren Turnhallen Flüchtlinge einquartiert wurden.

Für den Schulsport sei die Bundestags-Turnhalle nur eingeschränkt von Nutzen, da bislang im Berliner Bezirk Mitte nur eine einzige Halle als Notunterkunft eingesetzt werde, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Die Anregung zur Freigabe der Bundestags-Turnhalle kam der Erklärung zufolge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

+++ 15.38 Uhr: Flüchtlinge nicht öfter straffällig als andere +++

Flüchtlinge und Asylbewerber begehen in Deutschland nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere nicht öfter Straftaten als andere. Ein erstes Lagebild auf der Grundlage von Daten der Länder zeige, "dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung", erklärt der CDU-Politiker. Es gebe durch sie "keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität". Auffälliger seien allerdings Asylbewerber aus bestimmten Herkunftsländern. "Dies gilt nicht für Flüchtlinge aus Syrien und Irak", erklärte de Maiziere. Überrepräsentiert seien Tatverdächtige aus Serbien, Kosovo und Mazedonien.

+++ 15.17 Uhr: Außenminister warnen vor Spannungen auf dem Balkan +++

Ein Dutzend Außenminister und Vertreter aus Mittel- und Südosteuropa haben in Prag über den Flüchtlingsandrang auf der Balkanroute beraten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Balkan destabilisiert wird", mahnt der tschechische Gastgeber Lubomir Zaoralek. Die Europäische Union müsse der Migrationsroute über den Balkan mehr Aufmerksamkeit widmen, fordern die Minister in einer gemeinsamen Erklärung. "Keiner von uns hat die Kapazitäten, diesem Druck allein standzuhalten", sagt der mazedonische Außenminister Nikola Poposki.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ruft zu gemeinsamen europäischen Lösungen auf. Dass wegen der Grenzzäune Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn gelangen könnten, sei kein Erfolg, widerspricht er dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Zudem warnt er nach Kritik an der offenherzigen deutschen Flüchtlingspolitik: "Billige Seitenhiebe auf die deutsche Bundeskanzlerin helfen bei der Lösung der Probleme nicht weiter."

+++ 14.37 Uhr: Merkel stellt sich hinter Dublin-Entscheidung de Maizières +++

Kanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter die umstrittene Entscheidung ihres Innenministers Thomas de Maizière zum Umgang mit Syrien-Flüchtlingen. "Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen. Wir brauchen eine faire Lastenteilung", sagt Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull in Berlin. "Auf diesem Weg (der Lastenteilung) haben wir ja noch viele Hürden zu überwinden", ergänzt sie.

+++ 14.21 Uhr: EU billigt Grenzkontrollen in Deutschland und Schweden +++

Die EU-Kommission billigt die Grenzkontrollen in Deutschland und Schweden. Die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen stehe im Einklang mit den Regeln des Schengen-Vertrags, begründet die EU-Behörde die Genehmigungen. Temporäre Grenzkontrollen können in den Schengen-Staaten eingeführt werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt.

+++ 14.15 Uhr: Söder fordert Flüchtlingsobergrenze von maximal 300.000 Menschen +++

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich für eine deutlich unter den derzeitigen Zuwandererzahlen liegende Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Deutschland kann im Jahr maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger sinnvoll integrieren", sagt Söder dem "Münchner Merkur". "Wenn es darüber hinausgeht, wird auf Dauer die Integration kaum gelingen."

Söder nennt als Grund für seine Forderung nach einer Obergrenze, dass es nach seiner Meinung schon jetzt "viele Städte in Deutschland" gebe, in denen Parallelgesellschaften entstünden.

Alleine in diesem Jahr werden nach Erwartungen der Bundesregierung 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, andere Schätzungen belaufen sich auf eine Million Menschen.

+++ 13.07 Uhr: Merkel trifft österreichischen Kanzler +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am kommenden Donnerstag erneut mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin soll vor allem das weitere europäische Vorgehen abgestimmt werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilt.

Wegen des Flüchtlingsandrangs über die deutsch-österreichische Grenze hatte es zuletzt vor allem aus Bayern Kritik an Wien gegeben.

+++ 13.01 Uhr: UN: Lage der Flüchtlinge auf Lesbos spitzt sich zu +++

Durch den weiterhin starken Andrang von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos verschärft sich dort nach UN-Angaben die humanitäre Lage zusehends. Derzeit hielten sich rund 16.000 Asylsuchende auf Lesbos auf, während es nur für etwa 2800 Menschen feste Unterkünfte gebe, teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. 

Deshalb würden viele Menschen - unter ihnen Frauen mit neugeborenen Babys - im Freien übernachten und versuchen, sich an offenen Feuern zu wärmen, schildert die UNHCR-Europabeauftragte Diane Goodman. Spannungen zwischen Flüchtlingen und der ortsansässigen Bevölkerung sowie der Polizei hätten zugenommen. "Lesbos wird immer mehr zu einem Epizentrum der Krise", sagte Goodman. Je näher der Winter rücke, desto größer werde die Sorge, dass die Probleme überhandnehmen. 

+++ 12.55 Uhr: Großbritannien gibt rund 390 Millionen Euro für EU-Fonds +++

Großbritannien beteiligt sich mit rund 390 Millionen Euro am Fonds der Europäischen Union (EU) für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei. Eine entsprechende Zusage habe Premierminister David Cameron beim jüngsten Gipfeltreffen auf Malta gemacht, erklärt die Regierung in London. Insgesamt will die EU der Türkei in den kommenden zwei Jahren drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Lage für die rund zwei Millionen Flüchtlinge zu verbessern. Im Gegenzug soll die Türkei verstärkt gegen illegale Migration und Schlepperbanden vorgehen.

+++ 12.43 Uhr: Norwegen will Asylbewerber schon an der Grenze stoppen +++

Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ministerpräsidentin Erna Solberg und Justizminister Anders Anundsen stellen demnach ein Maßnahmenpaket vor, das schon in der nächsten Woche vom Parlament verabschiedet werden soll.

"Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern", sagt Solberg. Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollen nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden. "Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte", stellt Solberg klar.

+++ 12.23 Uhr: Hochschulen wollen sich für Flüchtlinge öffnen +++

Mit einem deutlichen Ausbau von Tests und schnellen Zulassungsverfahren soll Flüchtlingen der Zugang zu den deutschen Hochschulen erleichtert werden. Sonderkontingente oder eine Absenkung von Standards werde es nicht geben, aber eine Sonderunterstützung für die Hochschulen, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in Berlin. "Wenn Integration wirklich gelingen soll, dann in sehr starkem Maß durch Bildung." So soll mit Tests die Studierfähigkeit festgestellt werden, etwa wenn keine Zeugnisse vorliegen.

+++ 12.11 Uhr: Österreich plant Zaun an Grenze zu Slowenien +++

Zur Regulierung des Flüchtlingszustroms plant Österreich einen Zaun an der Grenze zu Slowenien. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Befestigung 3,7 Kilometer lang werden. Zugleich würden Vorkehrungen getroffen, um gegebenenfalls kurzfristig einen deutlich größeren Grenzzaun von 25 Kilometern Länge errichten zu können, sagt der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, auf einer Pressekonferenz.

+++ 12.07 Uhr: Bundespolizei: Rund 47.000 neue Flüchtlinge in sechs Tagen +++

Täglich kommen derzeit zwischen 7000 und 8000 Flüchtlinge neu nach Deutschland. Allein am Donnerstag seien bundesweit 7704 Asylsuchende und Geflohene angekommen, teilt die Bundespolizei in Potsdam auf Anfrage mit. Seit vergangenen Samstag gab es demnach 46.960 Neuankömmlinge, von denen etwa drei Viertel in Bayern einreisten. Die tatsächlichen Zahlen dürften noch höher liegen, da nicht alle Flüchtlinge von der Bundespolizei erfasst werden.

Die Rückkehr Schwedens zu Grenzkontrollen macht sich bei der Abfertigung der Ostsee-Fähren in das skandinavische Land nach Angaben der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nicht bemerkbar.

+++ 11.57 Uhr: Steinmeier für Rückführungen nach Afghanistan +++

Deutschland will nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch in Zukunft abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückschicken. Die Bundesregierung wolle "weiterhin daran arbeiten, dass Rückführmaßnahmen nach Afghanistan möglich sind", sagt Steinmeier in Berlin. Genaue Zahlen, wie viele Flüchtlinge bislang nach Afghanistan zurückgebracht wurden, gibt es nicht.

+++ 11.45 Uhr: Campino ärgert sich über Flüchtlingspolitik +++

Sänger Campino schimpft über die aus seiner Sicht chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Frau Merkel sagt einen Satz und ihr engstes Umfeld widerlegt das eine halbe Stunde später", sagt der Frontmann der Toten Hosen dem Radiosender MDR Jump. Alles habe nur noch eine Gültigkeit von wenigen Tagen oder Stunden. Diese Verunsicherung gehe auch auf die Bevölkerung über. "Und ich würde auch gerne mal irgendwann in einer stillen Stunde erfahren, inwieweit uns ein Theaterstück vorgespielt wird. Also der Seehofer als kläffender Hund, damit tatsächlich die Leute beruhigt sind."

+++ 11.38 Uhr: Flüchtlinge in Bulgarien offenbar von Polizei misshandelt +++

Die bulgarische Polizei soll mit Gewalt gegen Flüchtlinge vorgegangen sein, wie die Hilfsorganisation "Oxfam" auf ihrer Homepage berichtet. Die Betroffenen sagten demnach in Interviews aus, es habe Fälle von Erpressung, Raub, Körperverletzung und Androhungen von Deportation gegeben. Auch sei einem Mann eine Waffe an den Kopf gehalten worden. Als er und weitere neun Flüchtlinge daraufhin aus Angst versuchten, sich zu verstecken, sei ihnen die Polizei gefolgt, habe sie verprügelt und ihnen Wertsachen, Wasser und Nahrung weggenommen. Auch Schüsse seien dabei gefallen. Darüber hinaus soll es in anderen Situationen zu Attacken durch Polizeihunde gekommen sein, heißt es.

+++ 11.29 Uhr: Bundeswehr richtet sich auf langfristigen Flüchtlingseinsatz ein +++

Die Bundeswehr stellt sich auf einen längeren Einsatz zur Flüchtlingshilfe in Deutschland ein. "Es ist eine Aufgabe, die uns jetzt fordert, und die uns definitiv binden wird für das nächste Jahr", sagt der neue Heeresinspekteur Jörg Vollmer in Strausberg. Derzeit sind rund 6000 Bundeswehrbedienstete dauerhaft im Einsatz, um Unterkünfte und Feldküchen aufzubauen und zu betreiben, Flüchtlinge medizinisch zu versorgen oder sie mit Bussen zu transportieren. Darüber hinaus stehen weitere knapp 2000 bereit, um bei zeitlich begrenzten Aufgaben anzupacken. Allein das Heer steuert über 3000 Soldaten und Zivilisten bei. Zum Vergleich: Im Auslandseinsatz sind derzeit etwa 700 Soldaten des Heeres.

+++ 11.15 Uhr: Haftbefehl wegen Brandanschlags auf geplante Asylunterkunft +++

Gut einen Monat nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Plattenbauviertel Prohlis erlässt das Amtsgericht Haftbefehl gegen einen 32-Jährigen wegen Brandstiftung. Er befinde sich in Untersuchungshaft, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwei 26 und 31 Jahre alte mutmaßliche Mittäter bleiben auf freiem Fuß. Das Trio soll Anfang Oktober mehrere Molotowcocktails auf das leerstehende Schulgebäude geworfen haben. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen der Beschuldigten war Beweismaterial sichergestellt worden. Auf Brandstiftung stehen bis zu zehn Jahre Haft.

+++ 11.11 Uhr: Bisher kein Rückstau in Schleswig-Holstein +++

Der wegen der schwedischen Grenzkontrollen befürchtete Rückstau von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein ist bisher ausgeblieben. Weder in Flensburg noch in den Fährhäfen Kiel und Lübeck habe es größere Probleme gegeben, teilen Sprecher der drei Städte und der Polizei mit. In Lübeck demonstrierten am Donnerstagabend am Skandinavienkai rund 120 Flüchtlingen friedlich gegen die schwedischen Passkontrollen.

Ein Sprecher der Reederei Stella Line in Kiel sagt, dass die schwedischen Behörden bei der Ankunft von Fähren aus Lübeck oder Kiel noch keine Flüchtlinge abgewiesen hätten. Dies liege aber daran, dass jetzt nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren an Bord dürften. Ihre Zahl ist auf 50 pro Fähre begrenzt.

+++ 10.55 Uhr: Österreich sichert Grenzübergang zu Slowenien vorerst ohne Zaun +++

Österreich verstärkt seine Grenzsicherung zu Slowenien vorerst mit Patrouillen. Darüber hinaus würden am Grenzübergang Spielfeld ab sofort die Vorbereitungen für die Aufstellung eines 25 Kilometer langen Zauns beginnen, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. In einer zweiten Phase könne dieser Zaun dann binnen 48 Stunden aufgestellt werden. Ob es dazu komme, hänge von der Wirksamkeit der Maßnahmen auf slowenischer Seite ab, so die Ministerin. Slowenien habe auf eigene Initiative zuvor zugesichert, den Zugang nach Spielfeld auf eigenem Staatsgebiet wirksamer zu kontrollieren. 

+++ 10.23 Uhr: "Politbarometer": Union in der Wählergunst stabil - Merkels Arbeit nicht +++

Die Union ist in der Wählergunst trotz der heftiger werdenden Debatte um den Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht abgerutscht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU laut ZDF-"Politbarometer" unverändert auf 39 Prozent. Allerdings würde sich die AfD um zwei Punkte auf acht Prozent verbessern.

Die SPD würde laut der Umfrage um einen Punkt auf 26 Prozent zulegen. Die Linke käme unverändert auf neun Prozent, die Grünen würden einen Punkt einbüßen und ebenfalls auf neun Prozent kommen. Die FDP würde mit vier Prozent nicht in den Bundestag einziehen.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von vielen Bundesbürgern dennoch weiterhin kritisch bewertet. Ähnlich wie in den vergangenen Wochen ist mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) der Ansicht, dass sie ihre Arbeit in diesem Punkt eher schlecht macht. Dagegen meinen 43 Prozent, dass sie es eher gut macht.

+++ 9.30 Uhr: Von der Leyen: In afghanischen Städten "weitgehend normales" Leben +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Sicherheitslage in Afghanistan kein Hindernis für eine Abschiebung von Flüchtlingen. Es gebe dort etliche große Städte, wo sich trotz unbestreitbarer Risiken ein "weitgehend normales" Leben abspiele, sagt von der Leyen der "Bild". Daher solle es über eine Abschiebung von Asylbewerbern aus dem asiatischen Land Einzelfallentscheidungen geben.

Zuvor hatte sich bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, Afghanistan-Flüchtlinge verstärkt in ihre Heimat zurückzuschicken. Auch von der Leyen räumt allerdings ein, die Sicherheitslage in Afghanistan sei nicht annähernd mit der in Europa vergleichbar.

+++ 9.06 Uhr: Altmaier hält grundsätzlich an Familiennachzug fest

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versichert erneut, dass es für anerkannte Flüchtlinge auch weiterhin einen Anspruch auf Familiennachzug gibt. "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug", sagt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dieser sei allerdings angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht in jedem Fall sofort einzulösen.

Altmaier hebt zugleich hervor, es werde Einschränkungen beim Familiennachzug für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, "weil man sie nirgendwo zurückschicken kann". In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden. Dies hatte die Koalition vergangene Woche vereinbart.

+++ 8.49 Uhr: CDU-Fraktionsvize fordert Integrationsvereinbarung +++

Aus der Union ist die Forderung laut geworden, von Flüchtlingen ein klares Bekenntnis zu Grundwerten der deutschen Gesellschaft einzufordern. "Mir schwebt eine Integrationsvereinbarung vor, eine Art Pakt, den alle Flüchtlinge unterschreiben und in dem ihnen verdeutlicht wird, dass Integration ein Geben und Nehmen ist", sagt CDU-Fraktionsvize Nadine Schön dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". 

Der deutsche Staat verpflichte sich zu Schutz und Förderung, dafür müssten die Neuankömmlinge sich zu Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Trennung von Staat und Kirche bekennen, forderte Schön. Flüchtlinge, vor allem Frauen, sollten sich auch zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichten. "Am Ende kann das in ein eigenes Integrationsgesetz münden", sagte die CDU-Politikerin. 


+++ 8.36 Uhr: Deutlich weniger Flüchtlinge auf dem Weg nach Schweden +++

Nach der Einführung von Grenzkontrollen durch Schweden ist die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern wartenden Flüchtlinge um weit mehr als die Hälfte gesunken. "Bei uns haben noch 352 Flüchtlinge in Rostock und 70 in Prora (auf Rügen) übernachtet", sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze am Morgen. Am Vortag seien es noch etwa 1000 Flüchtlinge gewesen.

Rund 300 Menschen seien am Donnerstag trotz der Kontrollen mit Fähren nach Schweden gefahren. "Die Lage könnte sich am Freitag ganz entspannen, weil wir wieder rund 400 Fährtickets bekommen haben", sagte der Sprecher der Stadt Rostock.

Am Donnerstag seien mehrere Flüchtlinge wegen fehlender Ausweise beim Ticketkauf zurückgewiesen worden. Einige hätten Anträge auf Asyl gestellt und seien in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gekommen. "Wir versuchen, den Flüchtlingen schon vor der Fahrt zum Hafen klarzumachen, dass das ohne gültige Papiere keinen Sinn hat", sagt Kunze.

+++ 7.29 Uhr: Andrang auf Slowenien ungebrochen +++

Der Andrang Tausender Flüchtlinge auf Slowenien ist ungebrochen. Am Donnerstag kamen allein mit Zügen aus Kroatien rund 7700 Menschen am Grenzbahnhof Dobova an, wie die Nachrichtenagentur STA in Ljubljana berichtet. Slowenien baut seit zwei Tagen an einigen Stellen seiner Grenze zu Kroatien auf einer Länge von 80 Kilometern Stacheldrahtzäune, um die Einreise über die grüne Grenze zu unterbinden. In Slowenien ankommende Flüchtlinge werden in der Regel an die Grenze zu Österreich gebracht, von wo sie weiter nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland ziehen.

+++ 5.50 Uhr: Auch 2016 Milliardenbedarf für Syrien-Hilfe +++

Wegen des anhaltenden Kriegs in Syrien rechnen die Vereinten Nationen auch im nächsten Jahr mit einem Milliardenbedarf für humanitäre Hilfe. UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien verweist bei einem Besuch in Berlin darauf, dass im laufenden Jahr dafür umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro benötigt würden. "Es wäre sehr schwierig, wenn das nächstes Jahr weniger wäre", sagt der britische UN-Diplomat.

Im Syrien-Konflikt wurden bislang etwa 250.000 Menschen getötet. Mehr als vier Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen. 

+++ 5.22 Uhr: Koalition hält an "schwarzer Null" fest +++

Trotz der Flüchtlingskrise will die Koalition neue Schulden im Bundeshaushalt weiter vermeiden. Für kommendes Jahr verständigt sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf einen Budget-Entwurf ohne neue Kredite. "Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise", sagt der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Mit den letzten Änderungen des Ausschusses am Etatentwurf der Regierung ist der Weg frei für die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Ende November.

+++ 5.07 Uhr: Ministerpräsident Haseloff fordert Obergrenze +++

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fordert eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen. "Auf jeden Fall müssen wir sehr bald erklären, was wir leisten können und wo unsere Grenzen sind, und dann natürlich Obergrenzen festlegen, auch für Gesamtdeutschland", sagte Haseloff der "Bild"-Zeitung. Zur Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, sagte er: "Theoretisch vielleicht, praktisch aber schon. Und ich lese aus der Verfassung auch, dass eine Nation dafür Sorge tragen muss, dass ihre Ressourcen nicht erschöpfen und die Demokratie instabil wird."

Nach Angaben des Magdeburger Innenministeriums kamen dieses Jahr bislang rund 30.000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt, erwartet würden 40.000. "Ein gutes Gewissen habe ich bei 12.000 pro Jahr, das sind doppelt so viele wie in normalen Jahren", sagt Haseloff dazu. Es gehe nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um die Integration. "Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben auch noch über 100.000 deutsche Arbeitslose", so der Regierungschef.

+++ 3.35 Uhr Aktivisten fordern mehr Hilfe der G20 +++

Oxfam und andere Entwicklungsorganisationen fordern von den G20 eine "drastische" Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien. Vor dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im türkischen Antalya am Wochenende sagt Oxfam-Sprecher Steve Price-Thomas in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, die G20-Staaten müssten auch "ihr politisches Gewicht nutzen, um die Kämpfe in Syrien zu beenden". 

Die G20 seien die reichsten Länder der Erde und müssten die Verantwortung übernehmen, die Flüchtlinge unterzubringen. "Deutschland hat offensichtlich die Führung übernommen, aber andere Länder in den G20 sind zurückhaltend", stellt Price-Thomas fest. Auch sie müssten "ihren gerechten Anteil übernehmen". Ferner müsse die Weltgemeinschaft mehr Finanzhilfe für Nachbarländer wie die Türkei, den Libanon und Jordanien leisten, die viele Flüchtlinge beherbergten. 

+++ 2.06 Uhr: Drittel der Flüchtlinge zieht aus Wartezentren eigenständig weiter +++

Rund ein Drittel der in den Wartezentren für Asyl in Bayern untergebrachten Flüchtlinge verlässt die Einrichtungen auf eigene Faust. "Wir können niemanden zwingen, hierzubleiben", sagt Heiko Werner, Aufbauleiter Sondereinrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Deutschen Presse-Agentur. Er schätzt, dass etwa 300 von 1000 Flüchtlingen, die vor ihrer Weiterverteilung in ganz Deutschland nur für kurze Zeit in einem der Wartezentren untergebracht sind, von alleine wieder gehen. Ein Teil wolle nach Skandinavien weiterreisen, ein anderer zu Verwandten anderswo in Deutschland.

Das Bamf ist Hausherr der Wartezentren in Erding und Feldkirchen bei Straubing. Die Behörde wird unter anderem von der Bundeswehr unterstützt. Das Recht, Asylsuchende festzuhalten, hat laut Werner allein die Bundespolizei.

+++ 0.35 Uhr: Unions-Mittelstand: Flüchtlinge notfalls an Grenze zurückweisen +++

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) setzt sich dafür ein, über EU-Nachbarländer ankommende Flüchtlinge notfalls an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wenn nicht bald die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht würden, müssten vorübergehend alle Einwanderer vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert werden. "Wir müssen uns vorbehalten, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat versuchen einzureisen, gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes zurückzuweisen", heißt es in einem vom MIT-Vorstand einstimmig angenommenen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Antrag soll an diesem Samstag bei der Delegiertenversammlung der MIT in Dresden beschlossen werden.


mod / DPA / AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(