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Flüchtlingskrise Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein


Innenminister Thomas de Maizières erntet für seinen Vorstoß, mit syrischen Flüchtlingen weniger großzügig umzugehen, Kritik wie Zustimmung. Die Entscheidung für die Dublin-Regeln wurde derweil ohne Kanzlerin Merkel getroffen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Nachdem das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Innenministerium am Dienstag bestätigte, dass Deutschland das Dublin-Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen wieder anwendet, gibt es sowohl Kritik wie Zustimmung für den Vorstoß. Während die Überlegungen für eine weniger großzügige Gangart mit syrischen Flüchtlingen vor allem im Nachbarland Österreich auf positives Echo stoßen, kritisierte der SPD-Vizechef Ralf Stegner die Kommunikationspolitik des Innenministers der vergangenen Tage.

Die nun vom Innenministerium überraschend publik gemachte Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für syrische Asylbewerber reihe sich in diese Kette ein. De Maizières Argument, er könne das als zuständiger Minister alleine anweisen, ziehe nicht. "Das Ressortprinzip ist gut und schön. Das ist aber keine Entschuldigung für mangelhaftes Kommunikationsverhalten." 

Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren sowie der Familiennachzug sollen am heutigen Mittwoch auch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags thematisiert werden.

Die Ereignisse des Tages für Sie zum Nachlesen:

+++ 20.42 Uhr: Schäuble: Flüchtlingsbewegung kann zur Lawine werden +++

Die Flüchtlingsströme können sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", so Schäuble in Berlin auf einer Veranstaltung des "Centrums für Europäische Politik". Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so Schäuble.  Die Zuwanderung sei ein "Rendezvous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung".

+++ 20:32 Uhr: Schweden führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein +++

Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge stelle eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar, teilte die Regierung am Mittwochabend in Stockholm mit. Wegen des großen Flüchtlingsandrangs hatten bereits mehrere Länder, unter ihnen Deutschland, vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt.

+++ 19.41 Uhr: Juncker: EU-Staaten sollen mehr in neuen Afrika-Topf einzahlen +++

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mehr in den neuen Nothilfe-Fonds für Afrika einzahlen. Seine Behörde habe dafür bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt, so  Juncker in Valletta. "1,8 Milliarden reichen nicht aus." Bisher hätten 25 der 28 EU-Staaten geringe Beträge für den Topf angeboten. Genaue Zahlen blieben offen.

+++ 19.14 Uhr:  Renzi fordert EU-Beitritt von Balkanländern +++

Angesichts der Rekordeinwanderungswelle nach Europa fordert der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen EU-Beitritt von Balkanstaaten. Es sei ein tragischer und historischer Fehler gewesen, die Länder bei der Osterweiterung auszulassen, sagt der Sozialdemokrat in einem Interview der Zeitung "Die Welt". Die Blickrichtung müsse sich ändern. "Die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Union müssen Priorität haben."

Die Balkanstaaten spielen bei der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle, weil sie von Hunderttausenden Migranten auf dem Weg vom Nahen Osten in Länder wie Deutschland durchquert werden. Außerdem sind etwa aus Albanien, Serbien oder Mazedonien selbst in diesem Jahr Zehntausende in die Bundesrepublik gekommen. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl.

+++ 17.39 Uhr: Städtetag-Vize zur Flüchtlingspolitik: "Das versteht keiner mehr" +++

Die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber sorgt beim Vizepräsidenten des Deutschen Städtetags für Verwunderung. "Es versteht keiner mehr, auch unsere Praktiker nicht mehr", so der Nürnberger Oberbürgermeister. Zugleich äußerte er Bedenken bezüglich der Umsetzung: "Dublin funktioniert nicht einseitig. Es funktioniert nur, wenn alle Europäer, die davon betroffen sind, es auch einhalten - und das scheint mir derzeit nicht gegeben zu sein."

+++ 17.19 Uhr: Illegale Einwanderung aus Afrika durch Hilfen unterbinden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die EU dazu auf, Afrikanern mehr legale Wege zur Arbeitsaufnahme zu öffnen. Damit soll ihrer Ansicht nach illegale Migration unterbunden werden. Vor Beginn des EU-Afrika-Migrations-Gipfels am Donnerstag auf Malta sagt Merkel, es gehe um die Verabschiedung eines Aktionsplans, der auch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe beinhalte. Die afrikanischen Regierungen sollten im Gegenzug darauf verpflichtet werden, Fluchtursachen zu bekämpfen, damit Jugendliche auch in ihrer Heimat eine Zukunft hätten.

+++ 17.03 Uhr: De Maizière beharrt auf Einschränkung des Familiennachzugs +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigt seine umstrittene Forderung nach Begrenzung des Familiennachzugs von syrischen Flüchtlingen. "Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen", so de Maizière im Bundestag. Er räumt aber ein, dass der Koalitionspartner SPD in der Frage noch "Gesprächsbedarf" habe und eine Anordnung aus seinem Haus dazu deswegen derzeit nicht vollzogen werde. Hintergrund ist eine Entscheidung de Maizières vom Freitag vergangener Woche. Demnach sollen Flüchtlinge aus Syrien wieder hauptsächlich einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen - und damit auch Einschränkungen beim Familiennachzug unterworfen werden.

+++ 16.32 Uhr: Sachverständigenrat hält Flüchtlingskrise für finanziell verkraftbar +++

Deutschlands Wirtschaft kann die Flüchtlingskrise nach Ansicht des Sachverständigenrates finanziell verkraften. Dank eins stabilen Haushalts und bislang ungenutzter Möglichkeiten zur wirtschaftspolitischen Effizienzsteigerung seien die bisher absehbaren Kosten der Zuwanderung zu stemmen, so der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt in Berlin. Allerdings seien auch die Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch die Flüchtlinge "deutlich gewachsen".

+++ 16.13 Uhr: Paris macht Aktivisten für Unruhen in Calais verantwortlich +++

Die nächtlichen Zusammenstöße zwischen Polizei und Migranten im französischen Calais gehen aus Sicht der Regierung auf politische Aktivisten zurück. Ein Sprecher des französischen Innenministeriums macht im Sender RTL Globalisierungsgegner für die Ausschreitungen verantwortlich. In Calais kampieren seit Jahren zahlreiche Flüchtlinge, nach Ministeriumsangaben aktuell rund 4500. Sie versuchen, auf Lastwagen durch den Tunnelkanal oder über Fähren illegal nach Großbritannien zu kommen.

+++ 16.01 Uhr: KfW Stiftung fördert 14 Start-ups für Flüchtlinge +++

Die staatliche Förderbank KfW bezuschusst 14 Start-ups für Flüchtlinge. Alle Unternehmen hätten zum Ziel, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, teilt die Förderbank mit. Für das Stipendienprogramm mit dem Namen Ankommer bewarben sich demnach 190 Unternehmen. Begleitet werden die 14 ausgewählten Start-ups in den kommenden Monaten von der Agentur für soziales Unternehmertum, Social Impact. Das Projekt Ankommer solle dazu beitragen, Probleme der Flüchtlingskrise sozial-unternehmerisch zu lösen, so Social-Impact-Geschäftsführer Norbert Kunz.

+++ 15.51 Uhr: Ungarn lehnt Rücknahme von Flüchtlingen kategorisch ab +++

Ungarn lehnt die Rücknahme von Flüchtlingen nach den in der Europäischen Union geltenden Regeln ab. "Das Dublin-System ist tot", so Ungarns Außenminister Peter Szijjarto mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Es sei unmöglich, in die EU via Ungarn auf dem Landweg einzureisen. "Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, irgendwelche Syrer zurück nach Ungarn zu schicken." Er verweist darauf, dass die meisten syrischen Flüchtlinge die EU via Griechenland erreicht hätten.

+++ 14.16 Uhr: Merkel nicht über Rückkehr zur Dublin-Prüfung informiert +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur" der vergangenen Monate, fügt Wirtz hinzu. "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat", sagt sie.

+++ 13.52 Uhr: CDU-Innenpolitiker: Aussetzung von Dublin für Syrer war ein Fehler +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster bezeichnet die Rückkehr zur sogenannten Dublin-Prüfung bei syrischen Asylbewerbern als "richtigen Weg zurück zur Anwendung geltender Rechtsvorschriften". "Ich muss als Innenpolitiker selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, dass wir wegen der großen Zahl von Asylanträgen bei den Syrern vorübergehend auf Einzelfallprüfungen und auf eine Anwendung des Dublin-Verfahrens verzichtet haben", sagt Schuster.

+++ 13.40 Uhr: Türkei fordert erneut Schutzzone im Norden Syriens +++

Kurz vor dem G-20-Gipfel in Antalya spricht sich die Türkei erneut für die Schaffung einer Schutzzone im Norden Syriens aus. Die Türkei schlage eine "von Terroristen gesäuberte" und durch ein Flugverbot geschützte Zone zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen vor, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in Ankara. Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, müssten "realistischere" Maßnahmen ergriffen werde - und dazu gehöre auch der türkische Vorschlag einer Schutzzone.

Die Türkei hat seit 2011 rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sie fordert seit langem die Einrichtung einer Schutzzone, um Flüchtlingen die Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen. Die westlichen Verbündeten des Nato-Landes reagierten bislang aber skeptisch auf das Vorhaben, das eine Verletzung der syrischen Souveränität mit sich bringen würde. Der Türkei wird zudem vorgehalten, sie wolle in Nordsyrien vor allem die Schaffung eines zusammenhängenden Kurdengebietes verhindern.

+++ 13.02 Uhr: Kauder verteidigt Rückkehr zu Dublin-Regeln für Syrer +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU), syrische Flüchtlinge auch wieder in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren sei ein "Rechtssystem in Europa", sagt Kauder dem Fernsehsender N24. "Und wir müssen schon die Europäer darauf hinweisen, dass das, was vereinbart wurde, gilt."

Kauder zufolge betrifft die erneute Anwendung der Dublin-Regeln in der Praxis eine kaum nennenswerte Zahl von Syrien-Flüchtlingen, da aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Rückführungen nach Griechenland ausgeschlossen seien. "Und damit ist das Thema nicht in einer Größenordnung, dass man sich da, wie die SPD es tut, aufregen muss", sagt der Unionsfraktionschef. Bisher habe es einige Rückführungen nach Italien gegeben, "es werden aber keine dreistelligen Zahlen sein".

Aus Regierungskreisen heißt es zur Anzahl der Rückführungen aufgrund der Entscheidung de Maizières: "Wir erwarten, dass es weder die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sein wird, noch eine verschwindend kleine Zahl." 

+++ 12.42 Uhr: Grüne: Regierungs-Chaos in Flüchtlingspolitik schadet Deutschland +++

Die Grünen werfen der Bundesregierung "blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik" vor. Die Vorsitzende Simone Peter erklärt in Berlin, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. "Es ist weder hinnehmbar, dass Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem Dublin-System zurückgewiesen werden sollen", sagt Peter. "Der Versuch, das gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn." Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei "jetzt schon unterbesetzt und überlastet, es braucht keinen zusätzlichen Bürokratie-Aufwand, sondern endlich einfachere Verfahren und mehr Personal".

+++ 12.40 Uhr: Bundespolizei: Kontrollen von Transit-Flüchtlingen nicht verändert +++

Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen von Flüchtlingen, die Richtung Skandinavien reisen, nicht geändert. Das sagt der Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Matthias Menge, der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob das vom Bundesinnenministerium angeordnete Wiederinkraftsetzen der Dublin-Verordnung für syrische Flüchtlinge Konsequenzen habe, sagt Menge weiter: "Wir halten uns an die gesetzlichen Bestimmungen."

+++ 12.36 Uhr: Dänen und Norweger wollen Asylgesetze verschärfen +++

Der Flüchtlingsandrang bringt nun auch die skandinavischen Länder dazu, ihre Asylgesetze zu verschärfen. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigt einen Vier-Punkte-Plan an, mit dem die Anzahl der Asylbewerber eingedämmt werden soll. Zu den Maßnahmen zählen Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis und der Bezüge für Asylbewerber sowie eine rigorosere Abschiebung abgelehnter Asylsuchender.  

Auch Norwegen plant, seine Asylgesetze zu verschärfen. Am Freitag will Ministerpräsidentin Erna Solberg dem Parlament ein Paket von 15 Maßnahmen präsentieren, das im Wesentlichen dem dänischen entspricht. Die Norweger wollen vor allem erreichen, dass Asylbewerber, die zuvor in Russland gelebt haben, schnell wieder abgeschoben werden können.

+++ 12.33 Uhr: De Maizière soll Fraktionen wöchentlich Bericht erstatten +++

Nach den wiederholten Irritationen um das Vorgehen von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingspolitik soll der CDU-Politiker den Fraktionen jeweils einmal pro Sitzungswoche über sein Handeln Bericht erstatten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, sagt SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Für die SPD sei wichtig, sich wieder auf Absprachen in der Koalition verlassen zu können.

Lambrecht kritisiert es als "sehr ärgerlich", dass derzeit nicht erkennbar sei, wer in der Union "die Zügel in der Hand hält". In diesem Zusammenhang müsse sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen nach der Richtlinienkompetenz stellen lassen. Derzeit sei es so, dass erst der Innenminister eine Erklärung abgebe, "die vom Kanzleramt zurückgeholt und dann vom Finanzminister bestätigt wird".

+++ 12.26 Uhr: Misshandlungsvorwürfe gegen Wachmann in Dresden +++

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden einen Asylbewerber getreten und geschlagen haben. Die "Sächsische Zeitung" veröffentlichte am Mittwoch ein Video von dem Vorfall Ende Oktober. Zu sehen ist, wie mehrere Männer - offensichtlich Wachleute - versuchen, den Weglaufenden einzukreisen. Als der ihnen immer wieder entwischt, schlägt ein Wachmann nach ihm und tritt ihn.

Die Polizei hatte damals von einem Handgemenge zwischen Flüchtlingen und Wachpersonal berichtet, bei dem ein Bewohner und ein Wachmann verletzt worden seien. Nach wie vor liefen dazu Ermittlungen, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner. Es lägen zwei wechselseitige Anzeigen wegen Körperverletzung vor.

Der Chef der Security-Firma weist der Zeitung zufolge darauf hin, dass dem Vorfall Provokationen seitens der Bewohner vorangegangen seien. Die Attacke habe dennoch nicht passieren dürfen. Deshalb habe er sich von dem damals eingesetzten Personal getrennt.

+++ 11.28 Uhr: Maffay: "Angst ist der falsche Ratgeber" +++

Peter Maffay wünscht sich mehr Gelassenheit in der aktuellen Flüchtlingsdebatte. "Angst ist der falsche Ratgeber. Ich glaube, eine gewisse Entspanntheit würde uns allen guttun", sagt der Sänger dem Magdeburger Sender Radio SAW. Die Deutschen müssten aufpassen, dass sich die Gesellschaft nicht weiter radikalisiere. Menschen, die die Regeln des hiesigen Zusammenlebens akzeptierten, seien eine Bereicherung für das Land. "Wir werden vielschichtiger werden. Das ist so", sagt Maffay, der 1963 mit seinen Eltern aus Rumänien nach Deutschland geflohen war.

+++ 11.12 Uhr: Ermittlungen gegen Pegida-Aktivistin Festerling +++

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun auch gegen die frühere Oberbürgermeisterin-Kandidatin der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Tatjana Festerling. Es geht um die Vorwürfe der Volksverhetzung, der üblen Nachrede und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, wie ein Behördensprecher sagte. In allen Fällen liegen demnach Anzeigen gegen Festerling vor.

Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung beziehen sich dem Sprecher zufolge auf Facebook-Einträge. Bei der Anzeige wegen übler Nachrede gehe es darum, dass Festerling falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten gemacht haben soll. Zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten konnte der Sprecher keine genaueren Angaben machen. 

+++ 11.06 Uhr: Lambrecht: "Haben keine Koalitionskrise, sondern eine Unionskrise" +++

Die SPD wirft dem Koalitionspartner Union mangelnde Information und Absprache vor. "Chaostage" und ein "Tohuwabohu" bei CDU und CSU belasteten die Zusammenarbeit und das Vertrauen im schwarz-roten Bündnis: "Wir haben keine Koalitionskrise. Wir haben eine Unionskrise", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Berlin.

Die Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière, das Dublin-Verfahren für Syrer wieder anzuwenden und zu einer Einzelfallprüfung zurückzukehren, sei "aberwitzig". Damit werde das Flüchtlingsbundesamt BAMF endgültig lahmgelegt.

+++ 10.56 Uhr: Flüchtlinge in Tschechien treten in Hungerstreik  +++

Mehr als 40 Flüchtlinge sind in einem Lager im tschechischen Drahonice in einen Hungerstreik getreten. "Sie haben Angst bekommen, dass sie ebenfalls abgeschoben werden", sagt Innenminister Milan Chovanec dem tschechischen Rundfunk. Er bestätigt damit Berichte von Flüchtlingsaktivisten. Zuvor war eine größere Gruppe von Insassen in die EU-Länder überstellt worden, in denen sie zuerst registriert worden waren. 

Die Hungerstreikenden stammen hauptsächlich aus dem Iran. "Wir sind aus unseren Ländern vor dem Tod geflohen - wir kehren nicht dorthin zurück", heißt es in einer Erklärung der Protestierenden, aus der die Agentur CTK zitiert.

+++ 10.30 Uhr: Wirtschaftsweise fordern Mindestlohn-Ausnahmen +++

Die fünf Wirtschaftsweisen machen sich angesichts des Flüchtlingsstroms für Ausnahmen beim Mindestlohn stark. Die Lohnuntergrenze dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen, schreiben die Sachverständigen in ihrem Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung. "In Anbetracht des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden." Die Kosten für die Flüchtlinge bezifferten sie bis 2016 auf bis zu 22,6 Milliarden Euro. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", befinden sie.

+++ 10.24 Uhr: Slowenien beginnt mit dem Bau von Grenzzäunen +++

Slowenien beginnt mit dem Bau erster Grenzzäune zu Kroatien. In den Gemeinden Brezice und Razkrizje hätten Soldaten die ersten Arbeiten aufgenommen, berichten die Medien übereinstimmend in Ljubljana. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Vortag angekündigt, um den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten aus Kroatien in Richtung Österreich und Deutschland zu kontrollieren.  

Slowenien schließe seine Grenze "symbolisch" mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, behauptet die wichtigste Zeitung "Delo". Das bedeute das Ende eines offenen Europas.

+++ 9.41 Uhr: Dreyer kritisiert "ständiges Hü und Hott" +++

Scharfe Kritik an dem Chaos in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Wir werden mit einem ständigen Hü und Hott konfrontiert und das macht die Lage nicht einfacher", sagt Dreyer dem WDR. Vor allem müssten die Vereinbarungen in der Koalition eingehalten werden, um gegenüber den Bürgern glaubwürdig zu bleiben.

Eine klare Absage erteilt Dreyer den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Bügerkriegsflüchtlinge aus Syrien weitgehend zu verhindern. Die damit verbundenen Einzelfallprüfungen bedeuteten einen immensen bürokratischen Aufwand, sagte die Ministerpräsidentin. Dafür gebe es "überhaupt keinen Grund".

+++ 9.37 Uhr: Schulz wirbt für legale Einreisemöglichkeiten +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise auf, die Krise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. "Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind", sagt Schulz dem Bayerischen Rundfunk. Die ständige Behauptung, dass Europa kein Einwanderungskontinent sei, habe mit zu der jetzigen Krise geführt. "Wenn man die Realität verweigert, dann hat man hinterher die Probleme, die wir heute haben", so Schulz.

+++ 9.23 Uhr: Tausende Migranten in Piräus angekommen +++

Der Flüchtlingszustrom aus den griechischen Inseln der Ostägäis zum griechischen Festland dauert an. An Bord von zwei Fähren sind am Morgen 2322 Migranten und Flüchtlinge im Hafen von Piräus angekommen. Am Nachmittag werde eine weitere Fähre mit rund 1000 Menschen an Bord erwartet, teilt die Küstenwache mit.

In ihrer Mehrheit wollten sie weiter nach Westeuropa fahren, berichten Reporter, die Flüchtlinge befragten. Unterdessen sollen Schätzungen der Behörden nach allein am Vortag mehr als 5000 neue Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln der Ostägäis aus der Türkei eingetroffen sein. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien.

+++ 8.50 Uhr: 14 Flüchtlinge in Ägäis ertrunken - sieben Kinder darunter +++

Bei einem weiteren Bootsunglück in der türkischen Ägäis sind 14 Flüchtlinge ertrunken, darunter sieben Kinder. 27 Menschen seien gerettet worden, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Flüchtlinge seien auf dem Weg vom türkischen Küstenbezirk Ayvacik zur griechischen Insel Lesbos gewesen, als ihr Boot gesunken sei. Angaben zur Nationalität der Flüchtlinge macht Anadolu nicht.

Die Seeroute nach Lesbos ist mit Anbruch des Herbstwetters gefährlicher geworden, wird aber dennoch weiterhin von zahlreichen Flüchtlingen auf dem Weg in die EU genutzt. 

+++ 8.17 Uhr: Slowenien soll Errichtung von Zaun an Grenze vorbereiten +++

Slowenien macht offenbar ernst mit seiner Ankündigung, den Flüchlingszustrom mit einem Zaun an der Grenze zu Kroatien eindämmen zu wollen. Lastwagen brächten Maschendraht in die grenznahe slowenische Ortschaft Veliki Obrez, wie ein Reuters-Fotograf beobachtet. Am Vortag hatte die Regierung des Landes angekündigt, sie werde einen Zaun an der Grenze zum Nachbarland  errichten lassen. Der Reuters-Fotograf sieht in dem Ort viele Soldaten und Polizisten, die nach seinen Angaben der Meinung waren, dass die Errichtung des Zauns in wenigen Stunden beginnt. Bisher hatte die Regierung keine Details zu dem Vorhaben genannt.

+++ 6.57 Uhr: SPD-Vize kritisiert Kommunikationspolitik von de Maizière +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgt mit seinem Vorgehen in der Flüchtlingskrise weiter für Unmut in der SPD. "Wir werden uns auch die neueste Ankündigung von Herrn de Maizière sachlich anschauen und in Ruhe bewerten", sagt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". Der stellvertretende Parteichef des Koalitionspartners nimmt damit Bezug auf die Entscheidung des Innenministeriums, das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren auch für Flüchtlinge aus Syrien wieder anzuwenden.

Schäfer-Gümbel kritisiert vor diesem Hintergrund die Informationspolitik des Ministers. "Was nicht geht, ist die Null-Kommunikation des Bundesinnenministers", sagt er. "Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maizière erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung."

+++ 6.52 Uhr: Was bedeutet das Dublin-Verfahren? +++

Laut dem Dublin-Verfahren können Flüchtlinge wieder in diejenigen Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die EU eingereist sind. Berlin will mit der Wiedereinführung dafür sorgen, dass nach monatelangem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge vor allem syrische Asylbewerber wieder abgewiesen werden können. Für die Betroffenen soll es - im Unterschied zu der im August aus humanitären Gründen geänderten Praxis - wieder Einzelfallprüfungen geben. Zudem hat de Maizière ein Nein zum Familiennachzug angeordnet, dieses nach Kritik dann aber wieder zurückgenommen. An dem Ziel hält der Innenminister jedoch fest. 

+++ 6.46 Uhr: Minister will Strafen zur Schleuserkriminalität überprüfen +++

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will die Strafvorschriften zur Schleuserkriminalität auf den Prüfstand stellen. "Schleuser, die die Not der Flüchtlinge schamlos aus Profitgier ausnutzen, müssen wir mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen und zur Rechenschaft ziehen", sagt der Vorsitzende der Justizministerkonferenz in Stuttgart. "Noch zu selten wird allerdings über die Fälle nachgedacht, in denen Menschen aus sozialen Gründen handeln."

+++ 4.29 Uhr: Österreich begrüßt deutsche "Rückkehr zur Vernunft" +++

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt deutsche Überlegungen zur Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen Asylbewerbern. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", sagt die konservative Politikerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. 

"Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt", fordert sie. Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war. Nun sollen Syrer nach Einzelfallprüfungen wieder in jene EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist waren, wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Dienstag bestätigte.

+++ 3.44 Uhr: Schulz: EU-Staaten müssen Versprechen in Flüchtlingskrise einlösen +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die europäischen Mitgliedstaaten in deutlichen Worten auf, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. "Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird", sagt Schulz in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Dort wird am heutigen Nachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen. 

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, fordert der SPD-Politiker.

amt/mod DPA AFP Reuters

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