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Arbeitgeber-Kritik an Großer Koalition: Leider wahr

Die Arbeitgeber protestieren. Gegen die Rentenpläne, gegen die Ausführung der Energiewende, gegen Änderungen des Arbeitsrechts. Alles nur Lobbyisten-Gequatsche? Leider nicht.

Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Und es hat Rumms gemacht.

"Wir setzen die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel". Rumms.

"Es sieht nicht gut aus für industrielle Arbeitsplätze in Deutschland." Rumms.

"Das ist keine zukunftsfähige Sozialpolitik." Rumms.

Bloß keine langen Umwege. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer greift das geplante Bündnis von Union und SPD frontal an. Die Große Koalition macht großen Mist, war sein Motto beim Arbeitgebertag. Knapp 1500 Gäste im stillgelegten Flughafen Berlin-Tempelhof klatschten.

Solche Aussagen muss man nicht sonderlich ernst nehmen. Normalerweise. Arbeitgeber sind so. Arbeitgeber wollen weniger Staat und weniger Regeln, dann haben sie mehr Macht und können mehr Gewinn machen. Die Rede des Herrn Kramer könnte man gleich in den Papierkorb schmeißen. Genöle eines Wirtschaftsführers.

Normalerweise.

Reichlich Jobber im Öffentlichen Dienst

Diesmal klappt das nicht. Diesmal haben die Arbeitgeber Recht, zumindest in einigen Punkten. Was die Verhandlungen von Union und SPD zutage fördern, lässt erschrecken. Vernünftige Ideen für die Zukunft findet man wenig, dafür umso mehr teure Geschenke für einzelne Wählergruppen.

Nehmen wir die Energiewende. Über zwei Jahre arbeitete sich die schwarz-gelbe Regierung daran ab, mit dem Ergebnis, dass Strom vor allem teurer geworden ist. Bei der Energiewende ist sonst nur klar, dass nichts klar ist. Dass Union und SPD an diesem Eindruck wirklich etwas ändern wollen, glaubt man nicht.

Oder die befristeten Arbeitsverträge. Dass das geplante Regierungsbündnis versucht, befristete Jobs einzudämmen, ist völlig richtig. Arbeitnehmer müssen irgendwann ihr Leben planen können. Sie sollen nicht alle paar Monate um ihre Stelle bangen müssen, sonst traut sich keiner eine Familie zu gründen. Aber warum sollen die Regeln nur für Privatbetriebe gelten? Dürfen öffentliche und staatliche Betriebe außen vor bleiben, wie es Union und SPD planen? Die öffentlichen Arbeitgeber beschäftigen viel mehr befristete Jobber als die Privatwirtschaft.

Geschenke an Facharbeiter

Oder die Rente. In Zukunft leben in diesem Land mehr arme Alte, sagen alle Experten. Doch die Große Koalition will dagegen wenig unternehmen. Lieber schmeißt sie Milliarden weitgehend unnütz hinaus. Glauben Sie nicht?

Die geplante Mütterrente soll die Altersbezüge für Frauen verbessern. Wer ein Kind vor 1992 geboren hat, soll höhere Rente beziehen. Einige Frauen mag das freuen, aber gegen Altersarmut hilft es überhaupt nicht. Den Zuschlag bei der Rente bekommt jede Frau - egal ob sie 20 Jahre an der Supermarktkasse saß oder später einen Chefarzt heiratete. Die reiche Frau braucht das Geld nicht, der armen helfen die geplanten 28 Euro im Monat wenig. Nur für die Rentenkasse wird es teuer: Sechs Milliarden Euro kostet die Mütterrente jährlich. Ebenso überflüssig ist der SPD-Plan, eine Rente mit 63 einzuführen. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll ohne Abschläge mit 63 Jahren in den Ruhestand wechseln können. Darüber werden sich Facharbeiter bei Daimler oder Siemens freuen. Sie haben lange gearbeitet, dürfen jetzt früher die Beine hoch legen. Allein: Um diese Leute muss man sich keine Sorgen machen. Im Alter geht es ihnen meist gut. Weil sie viel gearbeitet und in die Sozialkassen gezahlt haben, haben sie eine ordentliche Rente; dazu gewährt der Arbeitgeber eine Betriebsrente. Dem Urlaub auf dem Kreuzfahrtschiff im Ruhestand steht nichts im Wege.

Bedürftige gehen leer aus

Den armen Alten hilft die Rente mit 63 dagegen nicht. Weil sie nicht andauernd beschäftigt waren, weil sie Teilzeit jobbten oder weil sie wegen einer Krankheit ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten, gehen sie leer aus. Für sie lässt die Große Koalition wenig Geld springen - für die reichen Alten viel. Auch die Rente mit 63 kostet am Ende vermutlich fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr. Wie gesagt. Normalerweise muss man vieles, was die Arbeitgeber von sich geben, nicht ernstnehmen. Das übliche Lobbyisten-Gequatsche halt. Diesmal aber haben die Arbeitgeber Recht. Und das tut richtig weh. Eigentlich braucht diese Gesellschaft weniger Einfluss der Wirtschaft, weniger Macht der Firmenfürsten und mehr Rechte der Arbeitnehmer. Diesmal aber muss man hoffen, dass sich die Unternehmen durchsetzen. Im Interesse der Jungen und der Zukunft. Die Große Koalition fühlt sich jetzt schon richtig mies an.