SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen", sagte er "Spiegel Online" am Dienstag. "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler."
Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. "Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen." Für diese Gruppe werde "ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln" benötigt. "Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden", sagte Oppermann.
Keine Notwendigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz erklärt, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Der SPD-Fraktionschef will das nicht hinnehmen. Die SPD werde "konsequent für das Gesetz streiten", kündigte Oppermann an. Deutschland brauche langfristig junge, gut ausgebildete Menschen.
